Nein, dann werden es auch keine schwarzen Wolken, wenn es Althaus aufschreibt, sondern es geht einfach darum, dass hier die unterschiedlichen Vorschläge, die immer wieder gemacht wurden, da kann man sich natürlich inhaltlich sehr damit auseinander setzen. Ich weiß auch selber, ich bin auch gefragt worden nach den Ankündigungen, die der Ministerpräsident aus meiner Sicht zu Recht gemacht hat. Nach den Ankündigungen bin ich auch gefragt worden: Herr Fiedler, wie stehen Sie denn zum Beispiel zu den Rückzahlungen von Beiträgen? Ich weiß natürlich, dass es gesetzlich möglich ist, die zurückzuzahlen. Da habe ich auch gesagt, wenn wir einmal das Tor öffnen, ich weiß noch nicht wo es hingeht.
Ich sage es ja, Herr Höhn, ich gehe doch nicht hier vor, um irgendetwas zu erzählen. Ich sage einfach, ich weiß, hoffe es jedenfalls, dass ich weiß wovon ich spreche. Ich sehe dort Probleme, aber ich sehe nicht, dass die Problem unlösbar sind. Ich denke, meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat gerade in den letzten Wochen, insbesondere in den letzten Wochen und Monaten die WAM, die wir ja geschaffen haben, die wurde beschimpft von Ihrer Seite, was brauchen wir eine WAM, die ist überhaupt nicht notwendig.
Der ist überhaupt nicht weggelaufen, sondern der arbeitet in der WAM noch kräftig vor Ort mit. Wir haben einen neuen Geschäftsführer, es ist die WAM also noch verstärkt worden, Herr Ramelow, da haben Sie gesagt, die WAM brauchen wir nicht. Gerade die WAM hat in den letzten Wochen und Monaten zu Tage gebracht, dass in zwanzig Verbänden und mehr es eben gravierende Probleme gibt, wo wir mit dem bisherigen Instrumentarium, das wir haben, einfach nicht zurande kommen.
Natürlich haben wir immer darauf gesetzt, dass auch die kommunale Selbstverwaltung bestimmte Dinge dann auch umsetzt und dass sie das machen. Aber sie haben eben nicht alle im Lande, ich will das auch noch einmal betonen, es gibt sehr, sehr viele hervorragende Verbände, die in dem Freistaat hier gearbeitet, geschafft haben, haben sich auch verprügeln lassen, aber sie haben es durchgezogen. Da gibt es wenige, aber trotzdem eine große
Anzahl flächendeckend im Land, wo diese Probleme da sind und die müssen wir jetzt anpacken. Da die jetzt so gravierend zu Tage getreten sind und nicht, weil Bürgerinitiativen hier vor dem Landtag standen, ich denke, wer sich dort auskennt... Herr Kollege Ramelow, Sie wissen doch, es gibt sehr gutwillige Bürgerinitiativen, die gehen wirklich an die Sache ran. Sind die überdimensioniert oder was ist dort alles? Aber es gibt auch Populisten, und da kenne ich einige, der eine wohnt nämlich bei mir im Landkreis, den kenne ich ganz genau. Der hat nichts anderes im Sinn, der will nur Politik damit machen und will damit in den Landtag kommen. Dem ist das vollkommen schnurzpiepegal, was in den Verbänden passiert. Ich kann Ihnen auch noch den Namen dazu sagen, wenn Sie den wissen wollen. Soll ich es Ihnen sagen? Sie wollten ihn mal auf Ihre Liste nehmen, das ist der Jörg Delinger. Also, ich kenne sehr viele in dem Land, die das sehr ernst angehen, wenn ich an Herrn Gudat oder viele andere, die in dem Land sich sehr dafür einbringen. Man sollte das ernst nehmen, die sich hier wirklich in die Verbände einbringen, darüber kann man streiten, ob die Verbraucherbeiräte, die ja damals geschaffen wurden - ich habe immer gesagt, da kann man sich jetzt trefflich streiten -, richtig oder falsch waren, da bin ich nun in dem Punkt mal an der Seite der PDS. Es schmerzt mich ein bisschen, aber es ist halt so, dass ich auch immer gesagt habe, Verbraucherbeiräte, entweder ich schreibe sie fest, dann ist es zu machen, oder, wenn ich das offen lasse - wir kennen leider da und dort die Verbände, die sagen, was interessiert uns das, was die in Erfurt sagen, wir machen das, was wir immer gemacht haben. Ich denke, das muss man erkennen und das hat der Ministerpräsident erkannt. Bevor ich darauf noch eingehe, will ich, weil vorhin auch der Holzland-Kreis genannt wurde, wo es darum ging - Herr Ramelow, Sie hatten das, glaube ich, gesagt -: Was sind denn Weisungen wert? Ich will als Erstes noch einmal das Rundschreiben an alle Kommunalaufsichtsbehörden im Freistaat Thüringen sowie an alle Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen für die geneigte Öffentlichkeit nennen: "Wahrnehmung der Aufgaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen - Beitragserhebung: Die Thüringer Landesregierung hat entschieden, das Thüringer Kommunalabgabengesetz zu ändern." Steht im Protokoll, mehrfach gesagt.
"Ich bitte die Aufgabenträger anzuhalten, bis zum 01.10.2004 keine neuen Beitragsbescheide zu erlassen und den Vollzug bereits erlassener Beitragsbescheide auszusetzen." Hören Sie zu, Herr Schattenminister der Finanzen. "Die den Aufgabenträgern hierbei entstehenden finanziellen Ausfälle werden vom Freistaat Thüringen getragen." Eine ganz klare Aussage an die Aufgabenträger. Wer die Musik bestellt, muss am Ende auch bezahlen, und hier ist klar darauf hingewiesen.
Herr Abgeordneter Fiedler, darf ich Sie mal unterbrechen. Der Abgeordnete Hahnemann möchte Ihnen eine Frage stellen.
"Ich bitte, die sich in Ihrer Rechtsaufsicht befindlichen Aufgabenträger noch heute vom Inhalt dieses Schreibens in Kenntnis zu setzten. Vollzugsmeldung bis 05.05." usw. "12.00 Uhr." Meine Damen und Herren, ich habe das deswegen noch mal verlesen, weil vorhin das Beispiel Holzland genannt wurde. Nun habe ich mich in der Schnelle noch mal kundig gemacht, um was es denn dort eigentlich geht, und habe vor Ort noch mal angerufen. Da geht es ganz klar um einen Beitragsbescheid eines Krankenhauses, das mit dem zuständigen Verband schon seit mehreren Wochen und Monaten in Verhandlung steht. Dort haben die sich schon mehrfach getroffen und haben sich dann ausgetauscht und gesagt, wir einigen uns darauf, wir bekommen einen neuen Bescheid von euch. Das haben die besprochen, verhandelt, und dann ist am... Deswegen will ich das noch einmal so minutiös sagen, das gibt natürlich auch mal eine kurze Überschneidung. Dieses Schreiben vom Innenministerium, was ich gerade verlesen habe, ist bei dem Verband am 4. um 13.43 Uhr eingegangen und der Postausgang von diesem besprochenen Bescheid - der war am Vortrag schon eingetütet - ist am 04.05., 16.00 Uhr herausgegangen. Meine Damen und Herren, das ist weder Absicht noch irgendwas, sondern, ich will einfach den Sachverhalt klarstellen, damit nicht irgendwo was stehen bleibt, dass hier irgendwo irgendwelche Dinge gemacht werden. Ich sage aber auch eins dazu: Natürlich ist das klar raus, aber wenn sich der eine oder andere nicht daran halten sollte, da gibt es ein Problem. Hier setze ich auf den politischen Verstand auch der Aufgabenträger vor Ort - alle, die dort handeln -, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Da komme ich darauf, was der Ministerpräsident hier noch mal deutlich gemacht hat. Auch ich - und ich habe in den letzten Jahren immer auch versucht, von mir aus gesehen die linke Seite, die SPD, immer wieder mit ins Boot zu bekommen, im Boot zu behalten, weil wir gemeinsam viele Dinge auf den Weg gebracht haben. Aber es zeigt sich, auch in den zurückliegenden Jahren haben wir uns immer wieder berichten lassen - es war ständiges Thema im Innenausschuss -, wie weit funktioniert kommunale Selbstverwaltung? Müssen wir eingreifen? Die Frage stand immer wieder permanent mit da. Wir haben auch immer wieder gesagt, müssen wir noch dieses oder jenes ändern, damit
bestimmte Dinge auch umgesetzt werden können. Wer sich mit der Materie intensiv die ganzen Jahre beschäftigt hat... Wir hatten immer die Forderung, wie können wir es machen, dass wir die unbebauten Grundstücke rausnehmen? Wir hatten die Tiefenbegrenzung, die hat uns damals das OVG kassiert. Jetzt suchen wir nach neuen Wegen, nicht nur mit der Vermessung der Grundstücke oder mit den Geschosshöhen; wie kann man davon ausgehen, wenn wirklich nur ein Eingeschosser da ist, muss ich nicht einen Dreigeschosser berechnen. Das sind solche Fragen, die natürlich nicht einfach sind, meine Damen und Herren. Und wer sich hierhin stellt, wie die Bürgerinitiative und wie Herr Ramelow oder andere, die sagen, so, jetzt habt ihr es verkündet, jetzt habt ihr es in drei Tagen aufs Papier zu bringen und dann ist das Ganze da und dann ist es verkündet. So einfach ist es nicht. Wir brauchen dazu die Verbände, wir brauchen dazu den Gemeinde- und Städtebund, wir brauchen den Landkreistag, wir müssen mit den Spitzenverbänden reden. Hier setze ich auch auf die Spitzenverbände, dass wir uns jetzt nicht gegenseitig beschimpfen, sondern dass wir jetzt wirklich gemeinsam an die Sache rangehen. Es nützt nämlich niemandem, außer bei Rattenfängern, die Leute draußen total verrückt zu machen. Wir müssen jetzt gemeinsam Handlungen auf den Weg bringen und die müssen Bestandskraft haben. Ich kenne zwar auch den Spruch, "Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.", aber wir müssen minutiös und mit allen Möglichkeiten - da komme ich wieder auf die Juristen zurück, wir brauchen nämlich die Juristen, wenn politische und klare Vorgaben gegeben wurden, dass das in Zahlen und Paragraphen gegossen wird, die hoffentlich am Ende auch vor Gericht standhalten. Deswegen, meine Damen und Herren, finde ich die Entscheidung des Ministerpräsidenten vollkommen richtig, dass er gesagt hat, nachdem jetzt gerade in den letzten Monaten so gravierende Dinge durch die WAM hochgekommen sind, hier müssen wir grundlegende Änderungen angehen. Diese grundlegenden Änderungen hat der Ministerpräsident vorgestellt, die brauche ich nicht alle noch mal zu wiederholen. Jetzt muss das sattelfest und in Paragraphen gegossen werden, das muss vorgelegt werden. Ich sage es noch einmal: Meine Fraktion, die CDU-Fraktion, steht einhellig hinter diesem, was hier vorgeschlagen wurde.
Es wird das Kabinett hier ganz klar - die Zeit ist genannt worden -, dann wird der Gesetzentwurf vorgelegt, meine Damen und Herren, den kann jeder nachlesen. Natürlich kann der Ministerpräsident nur für die Legislatur reden, für die er im Amt ist mit seinem Kabinett und wir genauso. Deswegen kann ich nur sagen: Egal wie das weitergeht, alle sind angehalten, dass dieses minutiös umgesetzt wird. Wir wollen eins erreichen, wir wollen vernünftige Beiträge, aber auch vernünftige Gebühren beibehalten, denn dieses Ausspielen, Herr Ramelow, und da komme ich auf Herrn Kuschel, aber das ist das letzte Mal, dass ich in die Richtung komme, wenn man in die
eine Veranstaltung geht, redet man von den Gebühren und wenn man in die andere Veranstaltung geht, redet man von den Beiträgen. So geht es nicht,
sondern man muss Farbe bekennen. Da bin ich wieder bei der SPD und bei der CDU, man muss auch sagen, gerade bei Abwasser werden wir in den meisten Fällen von den Beiträgen nicht wegkommen, da gibt es die höchstrichterlichen Urteile, das brauche ich alles nicht zu erzählen, das ist bekannt, und wir müssen uns mit den Dingen auseinander setzen. Ich denke jedenfalls ganz klar, dass hier entsprechend ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der den Menschen im Land helfen soll. Wir reden doch hier nicht für uns, die wir in dem Haus sitzen, die gut bezahlt werden. Es gibt auch Leute, die draußen nicht mehr ein noch aus wissen, und das hat der Ministerpräsident aufgegriffen und ich bitte ihn zügig zu handeln und uns mit.
Herr Abgeordneter Fiedler, Sie hatten versprochen, dem Abgeordneten Hahnemann eine Frage zu beantworten. Diese Bereitschaft zieht er jetzt zurück. Der Innenminister hat sich zu Wort gemeldet. Herr Innenminister, es gibt noch zwei weitere Abgeordnetenredeanmeldungen. Sie möchten aber jetzt sprechen? Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Herrn Abgeordneten Schwäblein dankbar, dass er das Beispiel richtig dargestellt hat, damit nicht der Eindruck erweckt wird, wir würden nichts tun. Herr Ramelow, ich sage auch ganz ehrlich dazu, ich hätte mir in dem Fall auch gewünscht, dass die Kommunalaufsicht von § 25 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit Gebrauch macht. Das sind die Handlungsempfehlungen,
wo man im Interesse der Bürger auch Zwangszusammenführungen in effektive Verbandsstrukturen machen kann. Der Landtag hat eine sehr kluge Regelung getroffen und es hat noch niemand im Land angewandt. Ich habe bei der Debatte den Eindruck gewonnen, insbesondere auch von der Opposition, der Opposition wäre es sehr recht gewesen, wenn ich eine verbindliche Weisung erteilt hätte.
Dann hätten Sie hier einen Antrag stellen und den Innenminister wieder richtig vor das Schienbein treten können, weil er Gesetze nicht einhält.
Was passiert denn, wenn die Landesregierung einen Gesetzentwurf ankündigt, der in der nächsten Legislaturperiode im Landtag beraten werden soll, dass man das System umstellt und es gehen jetzt noch Beitragsbescheide heraus? Es ist doch sehenden Auges zu begreifen, dass dann jeder, der einen solchen Beitragsbescheid in die Hand bekommt, in Widerspruch geht, den Vollzug aussetzt
und das nützt doch weder den Verbänden noch den Beitragszahlern etwas. Es ist doch dann richtigerweise eine Empfehlung zu geben, wenn man eine Systemumstellung insbesondere im Wasserbereich vornimmt, dass man dann sagt, bitte, jetzt wartet ab, bis das neue Gesetz vorliegt und dann kalkuliert insbesondere im Wasserbereich die Beiträge auf die Gebühren neu.
Ja, natürlich wird das Gesetz hier im Landtag beschlossen. Herr Pohl, so leistungsfähig, wie ich den Innenausschuss kennen gelernt habe, weiß ich, wenn die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, dass der Innenausschuss bis jetzt immer alles daran gesetzt hat, wenn er diese Regelung für vernünftig hält, dass das auch schnellstens beraten und umgesetzt wird.
Stellt doch mal eure eigene Leistungsfähigkeit nicht so nach unten. Ich weiß doch, dass dieser Landtag in sehr vielen Fällen sehr schnell gehandelt hat und auch in Zukunft sehr schnell handeln wird.
Lieber Herr Höhn, man muss doch wissen, was der Unterschied zwischen Wasser- und Abwasserbereich ist.
Ich bleibe doch bei meiner Linie. Entschuldigung, aber wir können im Abwasserbereich nicht die Beiträge abschaffen,
wollen wir auch nicht. Ich sage Ihnen auch ganz klar, warum, weil der Abwasserbereich sehr wohl etwas mit dem Grundstück zu tun hat und nicht nur mit dem Wasserverbrauch. Trinkwasser kann man nach dem Verbrauch bemessen. In mindestens 95 Prozent der Fälle in Thüringen haben wir aber ein Mischsystem im Abwasser. Das heißt, die Investitionen sind so dimensioniert, dass sie nicht nur das Abwasser, das durch Wasserverbrauch entsteht, aufnehmen, sondern dass sie auch die Oberflächenentwässerung, die Straßenentwässerung aufnehmen. Deswegen hat der Abwasserbereich doch sehr wohl etwas mit dem Grundstück zu tun.
Doch, vorhin haben Sie in Ihrer Rede gesagt, was ist denn eigentlich der Unterschied zwischen Wasser und Abwasser. Ich habe es Ihnen jetzt ganz klar erläutert, was der Unterschied ist.
Ich habe auf der Demonstration zur letzten Plenarsitzung gesagt, ich bitte darum, dass mir die Bürger ihre Beitragsbescheide zuschicken. Wir haben eine Hotline geschaltet und die Bürger haben das sehr intensiv wahrgenommen. Ich kann Ihnen sagen, nicht ein einziger Beitragsbescheid war dabei, den man nicht mit unseren Hilfsmitteln, die wir schon haben, anders hätte gestalten können.