Einen kleinen Moment, Herr Abgeordneter Döring. Wollten Sie jetzt eine Frage stellen, Herr Dr. Pietzsch? Herr Abgeordneter Döring, haben Sie es mitbekommen? Also dann, es gibt keine Frage. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Anträge zur Ausschussüberweisung.
Es wurde beantragt, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung und Medien als den federführenden Ausschuss, an den Justizausschuss, an den Innenausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Darüber werden wir hintereinander abstimmen.
Wer dafür ist, den Gesetzentwurf in Drucksache 3/4125 an den Ausschuss für Bildung und Medien zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das war einstimmig.
Wer stimmt dafür, den Gesetzentwurf an den Justizausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen? Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es keine. Das ist also auch einstimmig passiert.
Wer stimmt zu, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen? Das sieht genauso einstimmig aus.
Und zum Schluss: Wer stimmt der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen? Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? 1 Gegenstimme. Auch die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ist so erfolgt.
Jetzt legen wir noch die Federführung fest. Wer den Ausschuss für Bildung und Medien zum federführenden Ausschuss machen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht auch ziemlich einmütig aus. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall, so dass die Federführung festgelegt ist. Wir können den Tagesordnungspunkt 6 a abschließen.
Da ist es tatsächlich dem Abgeordneten Sonntag gelungen, sich von Platz 13 auf Platz 1 vorzuarbeiten mit dem Einverständnis aller Übrigen, die er hinter sich gelassen hat, und so bitte ich Herrn Sonntag um seine erste Frage in Drucksache 3/4137. Bitte schön.
Es sollen werden die Emissionen Von CO2 verringert um Millionen Von Tonnen. So der Spruch von Kyoto. Die Frage ist nur: Geht das so?
Zehn Jahr ist's her, wir wissen's noch, Ganz Deutschland war im Stimmungshoch, Für D-Mark, Treuhand, Marktwirtschaft Ein großes Opfer wurd' erbracht.
Die Methusalems der Ost-Industrie Aufgegeben - schnell wie nie Zuvor im letzten Jahrhundert. Fragt heut' der Bürger sich verwundert:
Lag nur an deren Abwicklung Die ganze CO2-Minderung? Ruß, Kohlenstaub und Schwefelregen Hat es seitdem zwar nicht mehr gegeben,
1. Wie lautet deren Meinung zur Emmissionenminderung und Zertifikatehandel ist doch die Wirtschaft noch im Wandel?
4. Ist bei dem Gespräch in Berlin schließlich noch 'ne Emmissionsabgabe auf Sprudel in Flaschen drin?
Herr Minister Sklenar, Sie werden doch hoffentlich der ganzen Sache noch das Sahnehäubchen aufsetzen und auch in Versen antworten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, werter Herr Abgeordneter Sonntag, Frau Präsidentin, ich darf doch hoffentlich ebenfalls in Versform antworten.
Nein, nein, nein. Dr. Schuchardt, so weit geht es nicht. Ist die Wirtschaft noch im Wandel, hilft ihr hier der Gasehandel. Emissionen runter, rauf, ändert dies den Weltenlauf? Unser Sonntag will es wissen, Antwort werd' ich geben müssen.
Meinung gar will er nun hören, den Trittin vielleicht noch stören. Meinung Clement hier und da, tut man hören tralala. Meinung Trittin ist ganz anders. Machtwort kam nun das vom Kanzler.
Thüringen lehnt sich zurück, halb so schlimm, wird's kleine Glück. Early actions eingespart haben wir, 'ne gute Tat. Vorgeleistet schon ganz stramm unsere Firmen werden klamm. Kommt Konjunktur nun bald in Fahrt?
CO2 - die Reduktion schafft Arbeitsplätze südlich Rom. In Thüringen sehe ich's mit Graus, die Arbeitskräfte wandern aus. In Thüringen wird es immer leerer, das Produzieren immer Schwerer.
Trittin wird jubeln heimlich leis', ihn interessiert es nicht, jeder weiß, erst wenn das Land ganz abgebrannt, der Effekt ist, FFH entstand.
Das grüne Herz ein großer Zoo, dann ist es weg, das CO zwo. Doch jubelt's laut im ganzen Land, auf Trittin gibt's jetzt Flaschenpfand.
Dem Anlass, 1. April, ist, denke ich, Genüge getan. So fügt nun Minister Dr. Sklenar die Fakten bitte schriftlich an.
Jetzt wird es wahrscheinlich in Prosa weitergehen, und zwar mit der Mündlichen Anfrage 3/4061. Bitte Herr Abgeordneter Hahnemann.
Im März 2003 haben Polizeibeamte bei der Ausbildung von Diensthunden mittels eines Kurbelinduktors und einer Drahtmatte Stromstöße eingesetzt. Ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wurde wegen nicht hinreichenden Tatverdachts eingestellt.