Noch einmal, Herr Lizureck: Wenn wir alle Subventionen - übrigens Subventionen, die Sie auch wollen - unter diesem Aspekt betrachten würden, dann hätten wir die Situation - das ist ja von Ihnen auch manchmal gesagt worden -, dass alle Subventionen abgebaut werden müssten; es sei denn, es kommt zu einer konkreten Subvention, dann ist die AfD wieder für die Subvention.
Ich sage noch einmal ganz deutlich: Wir kommen an dieser Energiewende nicht vorbei. Sie wollen weiter Öl und Gas verbrennen, Sie wollen weiter von Russland und den USA abhängig sein. Das ist Ihr Weg; eigenartigerweise in Ihrem nationalen Interesse. Diese Abhängigkeit,
Ich sage aber - Herr Lizureck, jetzt seien Sie nicht überrascht -, dass es ein Problem gibt, bei dem ich Ihnen sogar recht gebe. Dazu bin ich leider nicht mehr gekommen, deswegen freue ich mich über Ihre Frage. Wir in der Bundesrepublik Deutschland fahren zurzeit tatsächlich die Energiewende an die Wand. Dabei gibt es ein Argument von Ihnen, das völlig richtig ist: Wir bauen 1 000 Windräder und die Dinger stehen still. Warum stehen sie still? - Weil wir keinen vernünftigen Plan zum Netzausbau haben, weil es keine politische Führung dazu gibt, die den Ausbau der erneuerbaren Energien mit den Netzen und mit den Speicherkapazitäten kompatibel macht. Weil wir 1 000 verschiedene Akteure haben, die man versucht, mit sogenannten marktwirtschaftlichen Instrumenten zu motivieren. Und ich motiviere bei mir in meiner alten Heimatstadt Havelberg einen Solarpark für 1 Milliarde € und frage den Bürgermeister: „Wo soll denn der Strom hin?“. Der Bürgermeister sagt mir: „Das ist mir doch egal; das ist doch nicht mein Problem.“ Das ist genau das Problem.
Wir haben mit diesem Vertrauen auf Marktwirtschaft, mit dem Vertrauen auf marktwirtschaftliche Elemente das nicht gemacht, was die Chinesen und die Amerikaner übrigens hinbekommen haben. Die haben einen Plan und deswegen wird dort die Energie, übrigens mit erneuerbarer Energie, deutlich billiger. - Danke.
- Das waren jetzt zwei Minuten, und zwei Minuten haben Sie. Herr Gallert hätte von mir auch gleich den Hinweis bekommen, dass seine zwei Minuten zu Ende sind. Er hat es gerade noch geschafft in den zwei Minuten, ganz sauber, akkurat. Und jetzt hat der Herr Minister seine Zeit. - Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise sage ich immer, dass ich mich über die Möglichkeit freue, hier reden zu können. Es fällt mir wirklich schwer, fünf Minuten zu diesem Thema zu sprechen, und zwar aus folgendem Grund: Wir reden hierbei über eine Thematik, über die wir in keiner Weise mitentscheiden können.
Ich habe geahnt - das wurde jetzt von dem Kollegen Gallert bestätigt -, dass in dieser Debatte inhaltlich zu einem anderen als dem angemeldeten Thema gesprochen wird. Herr Gallert, Sie haben von Ihren zehn Minuten Redezeit acht Minuten zu einer ganz anderen Thematik gesprochen. Sie haben darüber gesprochen, warum Sie Intel eigentlich gar nicht wollten und wie die Linkspartei das sieht. Ich muss sagen, auch das habe ich erwartet; denn im Endeffekt ist das Ihr Businessmodell: Wenn es den Menschen schlecht geht, dann geht es Ihrer Partei gut.
Deswegen ist es nachvollziehbar, dass Sie solche Projekte, die wir nach Sachsen-Anhalt geholt und im Übrigen parteiübergreifend akquiriert haben,
Jetzt stellt sich wirklich jeder die Frage - das habe in den letzten Wochen mehrfach mitbekommen -, wie man mit den Intel-Milliarden umgehen kann, und äußert sich entsprechend dazu. Ich stelle mir dazu Folgendes vor: Im Land Sachsen-Anhalt wird irgendwo in einer Stadt oder in einer kleinen Gemeinde über ein Projekt diskutiert, bei dem das Land eine finanzielle Unterstützung zusagt; dann kommt dieses Projekt nicht zustande und der Gemeinderat oder der Stadtrat diskutiert darüber, wie das Land Sachsen-Anhalt mit dem Geld für diese Gemeinde idealerweise umgehen soll. Dann würde der Haushaltsgesetzgeber aber sagen, dass die Spielregeln andere sind. Deswegen muss über dieses Thema, wenn man darüber diskutieren will, im Deutschen Bundestag diskutiert werden.
Dies betrifft in diesem Fall den Bund als Haushaltsgesetzgeber. Ich habe geguckt, ob die Linkspartei diese Thematik eins zu eins in den Bundestag eingebracht hat. Dies ist mir nicht gelungen. Ich habe nichts gefunden, vielleicht habe ich es übersehen. Dort hätte es aber hingehört. Dort hätten Ihre Kollegen, auch wenn sie nicht mehr in der Fraktion sind, die Möglichkeit, darüber zu reden und Anträge zu stellen. Dort hätte die Thematik meines Wissens hingehört und dort hätte man diese Thematik entsprechend anbringen können.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Für uns ist es wichtig, dass wir in Berlin weiterhin - das machen wir als Landesregierung übrigens frak- tionsübergreifend und auch wir als im Moment in Berlin noch in der Opposition befindlichen Partei machen das - mit den Verantwortlichen reden und mit ihnen klären, wie wir die Zukunft dieses Projektes sehen. Dazu gehört auch, dass zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Umsetzung des Projektes erfolgen soll - daran arbeiten wir; wir wissen nicht, wie die Zukunft aussieht, aber wir arbeiten gemeinschaftlich daran -, die
Dass wir nun eine Situation haben, in der einige Milliarden Euro, die eigentlich für das Jahr 2024 vorgesehen waren, nicht abgerufen werden und in Berlin darüber diskutiert wird, was mit dem Geld passiert, ist absolut nachvollziehbar. Aber ich sage: Diese Diskussion muss in Berlin geführt werden. Deswegen gibt es Bundestagsabgeordnete. Deswegen gibt es Bundesministerien. Deswegen gibt es dort Verantwortungsträger, die das machen.
Ich beteilige mich nicht an einer Debatte über Geld, über das wir nie verfügt haben, und bei dem wir nie an der Entscheidung beteiligt waren, in welchen Tranchen die Gelder fließen und wie die Umsetzung erfolgt. Das ist nicht unsere Aufgabe.
Unsere Aufgabe ist es, unsere Hausauf- gaben zu machen. Daran arbeiten wir als Landes regierung mit den regierungstragenden Frak- tionen sehr intensiv. Darüber sollten wir hier diskutieren und nicht über Dinge, über die wir niemals in irgendeiner Form auch nur ansatzweise mitreden können. - Vielen Dank.
Danke, Herr Schulze. Es gibt zwei Fragen. - Aber zuerst möchte ich mit Ihnen gemeinsam die zweite Gruppe Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 der IGS „Regine Hildebrandt“ in Magdeburg begrüßen.
Vielen Dank. - Sie haben Herrn Gallert zu Recht dahin gehend kritisiert, dass er eigentlich über etwas anderes gesprochen hat. Aber einen interessanten Aspekt zum Thema Intel hat er in diese Debatte eingeführt. Er sagte, Intel gehörten so und so viel Hektar, wir würden investieren, aber eigentlich wüssten wir nicht, was Intel am Ende macht.
Dahinter steht die Frage bzw. die Befürchtung, dass Intel mit diesen Flächen spekulieren könnte. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Landesregierung für dieses Szenario Vorkehrungen im Vertragswerk getroffen hat? Gibt es bspw. Gewinnerzielungsklauseln oder Ähnliches?
Ich frage das deshalb - das will ich Ihnen an der Stelle sagen -: In Bitterfeld-Wolfen wollte ein chinesischer Investor eine Batteriefabrik bauen, eine riesengroße Batteriefabrik. Dieses Vorhaben ist geplatzt. Das Ende vom Lied ist, dass die Grundstücke - Filetstücke in Sachsen-Anhalt - an der A 9 jetzt einer Briefkastenfirma in China gehören und man keinen Einfluss mehr darauf hat, was mit diesem Gelände passiert. Diese Geschichte sollte uns alle hellhörig machen.
Ich will das Intel nicht unterstellen, aber mit diesen Methoden, mit denen in Bitterfeld-Wolfen gearbeitet wurde, müssen wir uns auseinandersetzen, weil wir für die Zukunft verhindern müssen, dass unser Land an irgendwelche ausländischen Konzerne aus China oder aus den USA oder sonst woher ausverkauft wird und wir keinen Zugriff mehr auf unsere eigenen Flächen haben. Können Sie dazu mit Blick auf Intel etwas sagen?
aber vielleicht gehören ihr auch Stadträte der Stadt Magdeburg an. Wenn dem so ist, dann würden sie Ihnen das sagen können. Wahrscheinlich haben Sie vergessen, sie vorher danach zu fragen.
die 387 ha sind Bestandteil eines Vertrags- geschäftes zwischen der Stadt Magdeburg und dem Unternehmen Intel gewesen. Alle Verträge, die diesbezüglich aufgesetzt wurden, sind zwischen der Stadt Magdeburg und dem Unternehmen Intel geschlossen worden.
Wir wiederum - das macht die Hightech-Park GmbH - arbeiten gerade daran, im Bereich Sülzetal Vorkehrungen zu treffen bzw. Flächen zu erwerben, weil wir durchaus ein großes Interesse daran haben, diesen Hightech-Park weiterzuentwickeln. Das ist am Ende des Tages, weil Sie so konkret nach Vertragssituationen gefragt haben, die Situation, wie sie sich für uns darstellt.
Vor zwei oder drei Wochen - ich weiß es nicht mehr genau - waren die Vorstände aus den USA dort. Wir haben klar mit ihnen gesprochen. Intel selbst hat gesagt, dass sie die Flächen nicht als Spekulationsobjekt ansähen und diese Flächen behalten wollten, weil sie fest an dieses Projekt glaubten. Das sind die Rahmenbedingungen, die wir im Moment haben. Das ist ein Punkt, über den man sprechen sollte. Wir wissen, dass niemand glücklich über diese Verschiebung ist. Es ist aber im Moment nicht so, dass uns einer der Vertragspartner kommuniziert hat: Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt nicht mehr umgesetzt wird. Intel hat gesagt: Wären sie im Sommer zu diesem Schluss gekommen, dann hätten sie das uns gegenüber so kommuniziert.
Ich weise ganz deutlich zurück, dass wir uns jemals darüber gefreut hätten, dass Intel nicht hierherkommt. Wir haben das ganz klar kommuniziert.
Wir haben natürlich auf Risiken aufmerksam gemacht und die Risiken haben sich bewahrheitet. Nun kann ich an einem Weltbild, das nur „Ja“ und „Nein“ und keine Konditionierung kennt, nichts ändern, aber wer die Diskussion so platt führt, Herr Minister, der hat offensichtlich keine Argumente. Punkt 1.
Punkt 2. Im Kontext der Intel-Debatte haben wir natürlich einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, auf der Bundesebene initiativ zu werden, und zwar auch in einem Bereich, der unmittelbar nicht nur Sachsen-Anhalt berührt, der aber auch die Menschen in Sachsen-Anhalt berührt.
Nun haben Sie zu diesem Antrag überhaupt nichts gesagt, außer: Ich kann dazu nichts sagen. Sie sind auch Parteivorsitzender. Ihre CDU-Fraktion hat massenhaft Anträge eingebracht bzw. Aktuelle Debatten beantragt, in denen sie sich dezidiert, meist mit radikaler Kritik, über die Ampel-Regierung geäußert hat. Ihre Innenministerin hat mit Blick auf Asylbewerber usw. einen Punkteplan vorgelegt, der sich ausschließlich mit Bundeskompetenzen
auseinandergesetzt hat. Warum legen Sie an dieser Stelle eigentlich unterschiedliche Maßstäbe an? Warum sagen Sie, ein solcher Antrag sei völlig gegenstandslos, wenn wir die Landesregierung zu etwas auffordern, aber wenn Ihre eigene Fraktion so etwas macht, dann ist es in Ordnung?
Zum ersten Punkt. Ich glaube, dass die Äußerungen, die Sie bzw. Ihre Fraktion in den vergangenen Jahren zu Intel gemacht haben, zumindest einen Interpretationsspielraum offenlassen. Diesen Interpretationsspielraum habe ich wiedergegeben. Ich interpretiere es so. Sie können es anders interpretieren. Sie haben Ihre Meinung dazu, ich habe meine. Das ist jetzt aber nicht Gegenstand dieser Debatte.
Ich habe Ihren Antrag gelesen und bleibe dabei: Hierbei geht es ausschließlich um monetäre bzw. finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt bzw. - das ist noch extremer - auf den Klima- und Transformationsfonds, auf den wir noch weniger Einfluss haben, als über unsere Bundestagsabgeordneten auf den Bundeshaushalt. Wir haben an dieser Stelle null Komma null Kompetenz, diesbezüglich in irgendeiner Form mitzureden. Das ist das, was ich gesagt habe.
Es ist aber ein Unterschied, ob man eine politische Meinung zu einzelnen Themen, bspw. der Energiepolitik, hat und sagt, es würde auf unser Bundesland Sachsen-Anhalt Auswirkungen haben, wenn man eine andere Politik machen würde, als wenn man direkt über 9,9 Milliarden € redet und vielleicht nach außen suggeriert, wir könnten an dieser Stelle über den Bundesrat in irgendeiner Form mitbestimmen. Sie
wissen genau, dass es nicht einmal ansatzweise eine Möglichkeit gibt, dafür eine Mehrheit zu organisieren. Einmal ganz davon abgesehen, dass es dann noch immer eine Thematik ist, die vom Bundestag, also vom Haushaltsgesetz- geber, beschlossen werden müsste.