Ich frage Sie weiter. Es gibt europäische Verträge der Europäischen Union. Es gibt Verträge der NATO. Aber eines haben Sie eingefordert, das 2-%-Ziel. Stehen Sie auch zu den Verträgen der Europäischen Union oder wollen Sie immer noch aus der Europäischen Union austreten?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Herr Heuer, vielen Dank für die Frage. Sie haben mich persönlich gefragt. Ich persönlich stehe dazu. Wenn ich einen Vertrag unterschreibe, müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Aber in der Politik ist es so, dass wir die EU reformieren wollen. Wenn das nicht funktioniert, dann müssen wir aus der Europäischen Union austreten und eine Wirtschafts- gemeinschaft bilden. So einfach ist das.
Sie sind in Ihrem Denken so festgefahren, dass es für Sie nur eine Richtung gibt, nämlich EUZentralismus,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der Fünfminutendebatte angelangt. Ich habe keinen Antrag auf Überweisung wahrgenommen. Ich habe nur von einem
über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/4788. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir haben für den ersten Punkt 40 min länger gebraucht als geplant; aber das ist nur eine Feststellung.
- Wenn ihr noch Zwischendiskussionen führen wollt, würdet ihr das bitte draußen führen, aber nicht hier.
Stromkosten senken - Intel-Subventionen zur Energiekostenreduzierung statt zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich wird auch dieses Thema etwas emotionaler, als es der Titel vermuten lässt. Aber ich glaube, das ist auch wichtig; denn wir haben hier wirklich ein existenzielles Problem, mit dem wir uns in Sachsen-Anhalt beschäftigen müssen, das unmittelbare Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt hat, das aber auch nicht ohne die Bundespolitik zu lösen ist.
Ich will vielleicht einmal damit anfangen: Wir fordern natürlich in diesem Antrag, dass die etwa 10 Milliarden €, die ursprünglich als staatliche Subvention für die Ansiedlung von Intel hier in Magdeburg vorgesehen waren, für andere Zwecke verwendet werden.
Da könnte man schon die erste Frage stellen: Glauben wir nicht mehr an Intel? Ich denke aber auch, dass diese Frage wahrscheinlich von den Kolleginnen und Kollegen der CDU oder auch der FDP erneut kommen wird. Da sage ich noch
einmal: Wir haben ohnehin nie geglaubt, sondern wir haben uns mit den Tatsachen beschäftigt und haben die analysiert.
Jetzt sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit: Selbst ich bin nicht in der Lage zu garantieren, dass Intel nicht kommt. Aber wir haben die Situation, dass wir bestimmte Rahmenbedingungen für diese geplante Ansiedlung berücksichtigen müssen. Darüber habe ich mehrmals geredet. Deswegen will ich das kurz machen. Wir müssen davon ausgehen, dass die Verschiebung des Projekts um zwei Jahre nichts anderes als eine verklausulierte Absage ist. Warum gehen wir davon aus? Alle Rahmenbedingungen, die zu einer anderen Entscheidung bei Intel führen würden, werden perspektivisch eher schlechter werden. Auch das ist nicht in Stein gemeißelt. Aber wir müssen heute davon ausgehen, dass der US-amerikanische Protektionismus - Trump hat sich dazu ganz deutlich geäußert - noch schärfer werden wird.
Eine strategische Entscheidung, neueste Produkte im Halbleiterbereich in Europa zu produzieren, ist heute noch unwahrscheinlicher als vor vier, fünf Wochen. Selbst da war es schon so, dass Intel mit dem Pentagon ein 3,5-Milliarden-€-Paket unterschrieben hat, weshalb ohnehin schon die Frage war, ob unter diesen Bedingungen überhaupt noch zu erwarten ist, dass neueste Produkte von Intel hier in Europa hergestellt werden. Wir müssen im Grunde davon ausgehen, dass sich die Situation nicht verbessern wird. Das bedeutet, die Verschiebung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Absage.
Wir haben im Übrigen - das will ich auch sagen, ohne dass das jetzt ein großer Gegenstand dieses Antrages sein soll - tatsächlich nach wie vor ein riesiges Problem vor der Haustür, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes vor unserer
Haustür, nämlich erstens die Idee des HightechParks. Es sind 1 100 ha insgesamt. Davon gehören 387 ha Intel, praktisch im Kerngebiet. Wir haben keinen Einfluss darauf, was mit diesem Gebiet passiert. Es handelt sich um 100er Bördeboden, beste Lage, im Besitz von Intel, ohne dass wir in irgendeiner Art und Weise die Möglichkeit haben, dort einzugreifen, möglicherweise auch im strategischen Interesse des Landes dieses Land wieder zu reaktivieren. Intel sagt, sie wollten damit nicht spekulieren. Das muss man ja auch nicht sagen. Man kann es einfach liegen lassen und darauf warten, dass wir das Gebiet erschließen. Dazu hat sich die Ministerin Frau Hüskens bereits ausdrücklich positioniert.
Wir haben zweitens das Problem, dass die umliegenden 700 ha von uns insgesamt - nimmt man alle drei Jahresscheiben im Haushalt zusammen, 2024, 2025, 2026 - mit 650 Millionen € Landesgeld erschlossen werden sollen, und zwar in der Hoffnung, dass diese 650 Mil- lionen € durch Verkauf von Gewerbegebiets- fläche an Private wieder hereinkommen.
Da sage ich: Das alles unter dem Begriff „Hightech-Park“, sozusagen ganz moderne, innovative Industrien mit hoher Wertschöpfungstiefe, mit hervorragenden Arbeitsbedingungen auf 700 ha für 650 Millionen €, die wir da gerade hineinstecken wollen, um das zu entwickeln.
Die Frage ist: Wie realistisch ist das? Eine weitere Frage ist: Müssen die Brötchen, die wir uns da vornehmen, nicht kleiner werden? Ist es eventuell so, dass wir für 650 Millionen € nachher entweder das nächste Logistikunternehmen haben oder beleuchtete Wiesen bauen? Diese Fragen müssen wir übrigens im Zusammenhang mit diesem Haushalt entscheiden; denn in diesem Haushalt wird entschieden, ob wir dafür 650 Millionen € an Krediten aufnehmen in der Hoffnung, dass sich dort etwas ansiedelt.