Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 78. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode. Ich begrüße ich Sie auf das Herzlichste.
Ich kann feststellen, dass einer heute be- sonders lächelt; denn er hat heute Geburtstag. Andreas Silbersack, zum heutigen Geburtstag als Gute!
Also, im Namen des Hohen Hauses alles Gute, und natürlich auch von mir persönlich. Viel Gesundheit, viel Erfolg, alles Gute und was man sich so wünscht.
Wir können jetzt in die Tagesordnung ein- steigen. Wir beginnen mit dem Prioritätenblock. Das sind die Tagesordnungspunkte 6, 7, 8 und 9.
Kleine Erinnerung: Der Kollege Robra und der Kollege Willingmann sind ganztägig entschuldigt. Der Ministerpräsident und Frau Ministerin Grimm-Benne sind ab 16 Uhr bzw. 16:30 Uhr entschuldigt. Warum eine halbe Stunde an Differenz dazwischen ist, weiß ich nicht. Jedenfalls sind sie entschuldigt.
(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Wir fahren schneller! - Markus Kurze, CDU, und Guido Heuer, CDU, lachen - Markus Kurze, CDU: Wir stehen früher auf!)
Dann habe ich noch eine Mitteilung in eigener Sache. Viele haben es sicherlich schon gesehen. In der Kantine steht schon ein Weihnachtsbaum. Der hat eine kleine Besonderheit dieses Jahr. Das ist der sogenannte Wünschebaum. Diese Zettel, auf denen das mit den Wünschen näher erklärt ist, liegen dort aus, sind hier. Also, Sie können sicherlich die Kinderaugen leuchten sehen, wenn Sie das dann in den Griff kriegen. Da die erste Runde so schnell ging, glaube ich, wollen wir am Anfang nächster Woche noch ein paar weitere Wünsche daran hängen, sodass auch keiner von Ihnen zu kurz kommt und keinen Wunsch abkriegt, den er erfüllen kann. Also, ich glaube, das ist eine sehr gute Geschichte. Ich würde mich freuen, wenn das gut ankommt. Okay. Das dazu. Jetzt starten wir mit dem ersten Punkt.
Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Herr Rausch möchte den Antrag gern einbringen. Dann soll er das tun.
Tagen ist sie wieder verstärkt wahrzunehmen, die Angst in der Bevölkerung vor einer Aus- weitung des Krieges in der Ukraine mit Blick auf das Agieren der USA. Das Thema bewegt die Menschen im Land. Deswegen ist es notwendig, auch hier im Parlament über die aktuellen Entwicklungen zu sprechen, nach der zaghaft aufkommenden Hoffnung auf eine diplomatische Lösung im Ukrainekonflikt durch Trumps Triumph bei den US-Wahlen, dass sich endlich ein führender Politiker des Westens und der NATO für Friedensbemühungen einsetzt.
Die USA haben bisher 75 Milliarden € für Militärhilfe gezahlt. Trumps Plan, den Krieg zu beenden, lautet: Militärhilfen einfrieren, Gebiete abtreten, Front einfrieren, Neutralität der Ukraine bewahren. In Europa konnte man bisher keine Bemühungen erleben. Viktor Orban, Präsident von Ungarn, hat im Rahmen der EURatspräsidentschaft als einziger führender europäischer Politiker Maßnahmen ergriffen, um diplomatisch auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, um Friedensverhandlungen herbeizuführen. Wie ist er hier von Ihnen allen gescholten worden, was er sich einbilde, wie er verhandle.
Friedensverhandlungen hat die Biden-Regierung jüngst wieder im Keim erstickt. Durch die Freigabe von amerikanischen Mittelstreckenraketen, ATACMS, Reichweite von 300 km, für Angriffe in Russland wird erneut an der Eskala- tionsspirale gedreht.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Russische Propa- ganda! - Zuruf von der AfD: Sei doch mal leise! Ist ja peinlich!)
Da die Reaktion aus Russland auf sich warten lässt und die USA selber ihre Botschaft in Kiew geschlossen haben, weil sie von massiven Gegenschlägen ausgehen, ist die Frage, wie viel war die Freigabe dieser Raketen jetzt wirklich wert.
Mit dieser schwerwiegenden Entscheidung werden abermals rote Linien überschritten und wird das Risiko einer Ausweitung des Krieges weiter erhöht. Mit diesem Entschluss hat sich die Biden-Regierung endgültig als Kriegstreiber demaskiert. Statt der eigentlich zu erwartenden Zurückhaltung einer aus dem Amt scheidenden Regierung werden Fakten geschaffen und die Friedensbemühungen des neu gewählten USPräsidenten schon vor seinem offiziellen Amtsantritt torpediert.
Man war von den Plänen Donald Trumps für einen Frieden mit Gebietsabtretungen anscheinend nicht so begeistert. Wenn man sich mit dem Thema intensiver beschäftigt, dann kann man nur feststellen, dass die Ukraine in diesem Jahr massive Geländeverluste und Frontdurchbrüche hinzunehmen hatte.
Russland nie wieder freigeben. Der neu gewählte Präsident Trump hat das erkannt. Selbst Selenskyj hat erkannt, dass dann, wenn die Hilfen der USA versiegen, die Kriegshandlungen eingestellt werden müssen und dass Friedensdiplomatie stattfinden muss. Die Russische Föderation wird mindestens auf dem Status quo bestehen, sprich darauf, dass die annektierten Gebiete russisch bleiben.
- Darum geht es doch gar nicht. - Nur in Deutschland glaubt die Politik, wie Herr Striegel, immer noch daran, dass die Ukraine den Krieg ge- winnen kann.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Damit hat er einmal recht! - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Wann hat er das gesagt?)
Wie lebensfern können die deutsche Politik und die Leitmedien nur sein? Es sind dieselben, die glaubten, dass Kamala Harris die Wahl gewinnt.
rung dafür aus. Währenddessen fordert Merz, jetzt endlich den Taurus-Marschflugkörper - das ist eine Langstreckenrakete - zu liefern. Er würde damit praktisch den Kriegseintritt Deutschlands vorbereiten.
Er will die absolute Eskalation mit Russland. Er will Taurus an die Ukraine liefern, um diesen Krieg auszuweiten; denn die Taurus-Raketen würden bis Moskau fliegen und auch einschlagen können. Sie sind auch schwer abzufangen. Wir haben bisher 37 Milliarden € an Militärhilfe geleistet. Dazu muss ich sagen, das muss reichen. Marschflugkörper, Taurus, können wir nicht liefern. Dafür muss man dem Scholz dankbar sein, dass er bisher rigoros Nein gesagt hat.