Ebenso hat sich der Strompreis für mittlere Industriebetriebe wieder auf dem Niveau des Jahres 2017 stabilisiert. Das können Sie beim BDEW nachlesen.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch - das ist mein Punkt, weswegen ich sage, wir müssen weiter an die Stromreise heran -, dass in Europa der Industriestromkreis doppelt so hoch ist wie in den USA oder in China.
Nachdem wir den Strom dank des massiven Zubaus der günstigen erneuerbaren Energien sauber und grün gemacht haben, werden wir ihn jetzt noch dauerhaft günstig machen.
Erneuerbarer und klimafreundlicher Strom muss zu Hause und in den Betrieben verfügbar sowie dauerhaft günstig sein. Das ist ein Standortvorteil. Er sichert dauerhaft Arbeitsplätze.
Wir haben die Energiewende in den letzten Jahren wieder auf Kurs gebracht; die Energiepreiskrise ist überwunden. Jetzt sehe ich ein gemeinsames politisches Interesse darin, den Strom-
preis durch eine Senkung der Netzentgelte mithilfe von Zuschüssen zu drücken. Damit haben wir etwas, mit dem wir konkret etwas für die Unternehmen und für jeden einzelnen Menschen in diesem Land tun können.
Zukünftig - darüber wird auch bei der Bundestagswahl entschieden werden - sollen die Netzentgelte, die den klimafreundlichen Ausbau des Stromsystems absichern, über einen Deutschlandfonds mitfinanziert werden.
Wir wollen auch die Stromsteuer; ich hatte das bereits in meinem Manuskript stehen und sage das nicht, weil Sie es aufgerufen haben, liebe FDP. Darin liegen wir gar nicht so schlecht in Europa. Wir liegen auf Platz 9. Aber auch das soll noch besser werden.
Dass auch aktuell etwas geht, sieht man an einer überparteilichen Allianz. Es ist von- seiten der CDU zugesagt worden, das Bundesverfassungsgericht resilient zu machen. Es ist zugesagt worden, das Deutschlandticket zu sichern. Eine solche Allianz kann es auch - das bieten wir als GRÜNE an - für die Strompreise geben.
Ganz konkret zu dem, was im Antrag vorgeschlagen wird: Die rund 4,5 Milliarden €, die jetzt leider erst einmal nicht mehr für die Ansiedlung Intels genutzt werden, können ja nicht für irgendetwas geparkt werden, weil sich Trump vielleicht doch noch irgendwie dreht und Intel kommt. Insofern ist es ein guter Vorschlag, für all die Punkte, die ich gerade genannt habe, die erste Tranche von 4,5 Milliarden € einzusetzen, um etwas für die Menschen und die Unternehmen im Land zu tun.
Jetzt kann ich nur hoffen, dass die CDU auf der Bundesebene auch zu diesem Thema gesprächsbereit und abstimmungsbereit ist, um für die Menschen Netzentgelte und Strompreise zu senken. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin Lüddemann, Sie führten gerade aus, dass die Strompreise aufgrund Ihrer guten Politik jetzt günstiger seien und für private Haushalte bei 27 ct lägen. Also, ich frage mich wirklich, wo Sie wohnen. Ich kenne nicht einen Haushalt in Sachsen-Anhalt, der 27 ct zahlt. Die Stadtwerke bei uns haben jetzt die Kosten erhöht. Die GRÜNEN haben uns versprochen: Die Energiewende kostet nicht mehr als eine Kugel Eis.
- Jetzt verlassen Sie das Rednerpult, weil Sie darauf nicht antworten können. - Ich stelle fest: Alles, was uns die GRÜNEN erzählen, sind Lügen, Lügen, Lügen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ging es eigentlich wie Herrn Hövelmann. Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mir auch erst einmal die Augen gerieben und gedacht: Die Energiepreise sind zu hoch, wir subventionieren den Strom und seit mindestens 15 Jahren warnen wir von dieser Stelle aus vor den Fehlentwicklungen bei der deutschen Energiewende.
Sachsen-Anhalt ist aufgrund seiner Industriestruktur ein Hochenergieland. Die grüne Energiewende setzt unsere energieintensive Wirtschaft unter Druck. In diesen Tagen der Dunkelflaute glänzt die deutsche Energiewende mit einem Hochfahren von Kohlekraftwerken. Die CDU-Fraktion - das kann ich jetzt schon ankündigen - wird sich genau mit dieser Thematik in Zukunft noch beschäftigen.
Prof. Sigismund Kobe, emeritierter Professor am Institut für Theoretische Physik der Technischen Universität Dresden. Er sagt weiter:
„Eine Energiewende muss das Ziel verfolgen, nach und nach die fossilen Energieträger […] Öl und Gas durch alternative Energiequellen zu ersetzen. Dies ist eine sehr anspruchsvolle und komplexe Aufgabe, die nicht auf die Forderung reduziert werden darf, Flächen bereitzustellen und auf diesen Wind- und Solarparks zu errichten. Vor allem […] darf man
keine Kraftwerke abstellen, bevor grüner Strom aufbereitet und so verfügbar ist, dass die Versorgungssicherheit in jedem Augenblick gewährleistet werden kann.“
Wir haben genau aus diesem Grund eine Große Anfrage zu dem Thema Energie gestartet, weil wir den Verdacht haben, dass der weitere Zubau von regenerativen Energien die Strompreise weiter nach oben treiben wird.
Als im Jahr 2001 das EEG unter Rot-Grün an den Start ging, wurde durch die damalige rot-grüne Regierung eine signifikante Senkung des Strompreises angekündigt. Jürgen Trittin als Urgestein der grünen Politik kündigte eine Energiepreissenkung dank grüner Technologien innerhalb von zehn Jahren an.
Das wäre in dem Zeitraum um 2011 gewesen. Wir leben jetzt im Jahr 2024 und stellen verblüfft fest, dass sich die Energiepreise verdoppelt haben.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig! - Daniel Rausch, AfD: Nach so vielen Jahren merkt das die CDU! Toll! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Weil ihr es immer ausgebremst habt, Mensch!)
Das belastet alle Verbraucher und vor allem unsere Unternehmen. Meine Damen und Herren! Der Ausstieg aus der Kernkraft war ein großer Fehler,
ein Fehler, den wir als CDU, wie es Friedrich Merz geäußert hat, mit zu verantworten haben, den wir als CDU aber korrigieren werden.
Deutschland fährt dabei ein einzigartiges Geschäftsmodell: Hast du keine Energie, dann kaufst du alles dazu, was teuer ist; hast du zu viel Energie, dann zahlst du noch mehr drauf, damit du den Überstrom irgendwie loswirst.
Fragen wir doch einmal, woher das Erdgas ursprünglich kommt, das wir über Indien be- ziehen. So ehrlich müssen wir uns schon machen.
(Tobias Rausch, AfD: Wenn wir das machen, ist das quasi Lobbyismus für Russland! - Zuruf von Stefan Ruland, CDU - Tobias Rausch, AfD: Das ist der Vorteil, wenn man regiert!)