Ein großer Erfolg ist insbesondere, dass der Landesaktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt endlich startet. Damit wurde eine jahrelange Forderung von Frauenverbänden, die auch wir Bündnisgrünen geteilt haben, endlich umgesetzt. Dennoch lässt sich für Sachsen-Anhalt noch immer feststellen: Die Hilfsangebote für Frauen, die in Sachsen-Anhalt Gewalt erleben, sind ungleich verteilt und zum Teil voll ausgelastet.
Insbesondere in ländlichen Regionen gute Beratungs- und Hilfsstrukturen für von Gewalt betroffene Frauen zu schaffen und aufrecht- zuerhalten, das ist in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt eine Herausforderung. Das erkennen wir an. Noch viel zu oft müssen Frauen weite Wege auf sich nehmen, um ein Hilfsangebot zu erreichen.
Diese schwierige Situation wird dadurch verstärkt, dass Beratungs- und Hilfsstrukturen für von Gewalt betroffene Frauen oft personell unterbesetzt sind. Gleichzeitig müssen Schutz- und Hilfsorganisationen oft einen Eigenbetrag bei der Finanzierung erwirtschaften. Das wird häufig kritisiert; denn das führt dazu, dass die Mitarbeiterinnen z. B. Vorträge auf Kongressen anbieten müssen, um diesen Eigenbetrag zu erwirtschaften, statt sich auf die Beratung und Hilfe für die Frauen zu konzentrieren. Das muss endlich aufhören. Bund und Länder müssen gemeinsam die Finanzierung der Hilfs- und Schutzstrukturen für von Gewalt betroffene Frauen übernehmen.
Gleiches gilt für die Finanzierung der Frauenschutzhäuser. Denn es ist eine weitere Hürde beim Zugang zur Hilfe für die schutzsuchenden Frauen, dass die Frauen für ihren Aufenthalt dort - im Übrigen anders als der verurteilte Mann im Gefängnis - einen Beitrag zahlen müssen. Der Tagessatz für einen Aufenthalt im Frauenhaus liegt etwa zwischen 25 € und 100 € pro Frau. Das geht nicht. Eine Frau, die Hilfe vor Gewalt sucht, hat mehr als genug Sorgen. Davon sollte keine Sorge sein, dass sie sich auch noch überlegen muss, wie sie den Aufenthalt im Frauenhaus eigentlich finanzieren soll.
Weil es genau diese und mehr Herausforde- rungen beim Schutz von Frauen vor Gewalt gibt, hat unsere bündnisgrüne Frauen- und Familienministerin Lisa Paus auf der Bundesebene ein neues Gewalthilfegesetz entworfen. Mit diesem Gewalthilfegesetz sollten Frauen in ganz Deutschland flächendeckend rund um die Uhr Hilfe und Unterstützung finden, und zwar unabhängig davon, wo sie wohnen, wie hoch ihr Einkommen ist und wie ihre körper- liche Verfassung ist. Mit dem Gesetz sollten das Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit und die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention konkret umgesetzt werden. Es sollten notwendige Maßnahmen gesetzlich geregelt werden, um präventiv tätig zu werden, Gewalthandlungen vorzubeugen oder diese zu verhindern und Gewalt- kreisläufe zu unterbrechen. Und mit dem Gewalthilfegesetz sollte endlich geregelt
werden, dass Leistungen in den Schutzein- richtungen und Fachberatungsstellen für die Betroffenen kostenfrei sind.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Eva von Angern, Die Linke)
Dazu war vorgesehen, dass der Bund sich mindestens bis 2036 an der Finanzierung eines bedarfsgerechten Hilfesystems in den Ländern beteiligt. Genau darin liegt der Knackpunkt, der Grund, warum wir an dieser Stelle beim Gewaltschutzgesetz leider von „hätte“, „wäre“, „könnte“ und „wenn“ reden. Denn wie so oft - spätestens seit dem letzten Wochenende und den Veröffent- lichungen der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ habe ich eine Ahnung, warum es
so war - hat die Erarbeitung des Gesetzes viel zu lange gedauert und es wird nun wohl erst einmal nicht kommen. Die Vermutung liegt nahe, dass auch das eines der Gesetze war, das die FDP mit der Absicht blockiert hat, den Ampelbruch zu provozieren.
Ein Punkt ist übrigens genauso wichtig wie der Schutz der Frauen, nämlich dass Männer nicht Täter werden. Deswegen braucht es mehr Präventionsangebote in Sachsen-Anhalt. Gewaltauffällige Männer sollten an Therapiemaßnahmen teilnehmen. Es braucht mehr Bildungs- und Aufklärungsangebote zu Männlichkeitsbildern und dazu, welchen Einfluss diese auf gewaltvolles Verhalten von Männern gegenüber Frauen haben, und das von Anfang an in der Bildung.
Femizide, häusliche und sexuelle Gewalt, das ist trauriger Alltag für viele Frauen in Deutschland. Wir Bündnisgrünen kämpfen dafür, dass Frauen vor Gewalt und Mord geschützt werden. Wir Bündnisgrünen kämpfen für ein Land, in dem Frauen sicher sind und in dem sich Frauen auch sicher fühlen; denn das ist Gerechtigkeit. - Vielen Dank.
Frau Sziborra-Seidlitz, es gibt zwei Nachfragen, und zwar zum einen von Herrn Heuer und zum anderen von Herrn Pott. Lassen Sie die zu?
Sehr geehrte Kollegin Sziborra-Seidlitz, erst einmal halte ich fest: Das ist ein wichtiges Thema, und wer die CDU-Fraktion kennt, der weiß, dass wir uns in den letzten Jahren auch immer für Frauenhäuser eingesetzt haben. Das ist auch gut und richtig so. - Das als Vorbemerkung.
Ich möchte aber auf etwas anderes hinaus. Wenn Sie mich anschauen, dann gehöre ich für Sie wahrscheinlich zu den alten weißen Männern.
Jetzt komme ich dazu, dass Sie der unabhän- gigen Gewalt Judikative hier eine Ungleich- behandlung unterstellen, nämlich dass alte weiße Männer, so wie ich, besser behandelt würden als andere Bevölkerungsgruppen. Ich frage Sie: Haben Sie das wirklich ernst gemeint?
Darauf antworte ich sehr gern. Das sind tatsächlich statistische Daten, die genau das belegen: dass Männer mit Migrationshintergrund für die sogenannten Ehrenmorde anders bestraft werden als Männer ohne Migrationshin-
Den letzten Satz begrüße ich jetzt einmal, aber trotzdem ist es so. Wir haben in der Debattenrede davor über politischen Einfluss gesprochen. Welchen politischen Einfluss wollen Sie auf die Statistik nehmen?
Ich möchte keinen politischen Einfluss auf die Statistik nehmen. Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe tatsächlich aus einer Statistik
- aus einer Statistik! - zitiert und zunächst einfach nur eine Tatsache festgestellt. Das ist alles.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau SziborraSeidlitz, Sie haben jetzt den Freien Demokraten unterstellt, dass das Gewalthilfegesetz blockiert worden wäre.
Nach meinem Kenntnisstand hat dieses Gesetz das Familienministerium nie final verlassen und darüber wurde auch im Kabinett nie final beraten. Ich würde Sie fragen, woher Sie die Information haben, dass die FDP das an dieser Stelle blockiert hätte.
- Ich bin mit dem Satz noch nicht fertig. Darf ich den zu Ende führen? Dann dürfen Sie gern nachfragen.
Ich habe an dieser Stelle von einer Mutmaßung gesprochen. Der Referentinnenentwurf zu diesem Gesetz ist uns allen bekannt. Warum es bei den Referentinnenentwürfen - das betrifft ja nicht nur dieses Gesetz - nicht zu einer
Kabinettsbefassung und nicht zu einem Kabinettsbeschluss kam, darüber kann man angesichts dessen, was wir inzwischen über die Geschichte des Finales der Ampel wissen, durchaus Mutmaßungen anstellen.
Wir kommen damit zum Debattenbeitrag der Fraktion Die Linke, verbunden mit der Antragseinführung. - Es spricht Frau von Angern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Als wir den Antrag als Linksfraktion eingereicht haben, war die Ampel zwar nicht in guter Verfassung, aber es standen noch keine Neuwahlen an. Das, was in den letzten Wochen geschehen ist, hat für uns, bezogen auf diesen Antrag - nicht nur bezogen auf diesen Antrag, aber eben auch auf diesen Antrag -, den Druck erhöht, dass wir heute hier als Landtag von Sachsen-Anhalt tatsächlich eine Entscheidung treffen müssen, dass wir der Landesregierung einen klaren Auftrag erteilen müssen, damit das Gewalthilfegesetz das Licht der Welt erblickt. Das ist sehr, sehr dringend.