Alles klar. Bei wem? Bei den 40 %? Wen interessiert das? Haushoch gewonnen, das ist die entscheidende Botschaft. Wen interessieren solche Meldungen?
Im Bayerischen Rundfunk wurde am 5. November behauptet, dass es durch Trumps Wahlsieg bald mehr Hitze und Extremwetter in Deutschland gebe.
Phoenix interviewte zum Wahlsieg einen US- Experten - in Anführungszeichen - und bat um eine Einschätzung der Wahl, sagte aber kein Wort dazu, dass dieser US-Experte ein gut bezahlter Wahlkampfmanager von Barack Obama war und eine völlige Antipathie gegenüber Trump hat. Dementsprechend war natürlich auch seine Einstellung; kein Wort zu diesen Hintergründen.
Bei der „Tagesschau“ wird das Wort Abschiebung mit Deportation übersetzt. So einfach macht man es sich da, um damit unterbewusst die Menschen zu manipulieren.
Ich habe aber noch weitere Beispiele, unabhängig von Trumps Wahl, die einfach verdeutlichen, was in diesem Land los ist, übrigens gleich auch regionale Beispiele.
Allein im Januar 2024 wurden 90 Personen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Studiogäste, Demoteilnehmer oder Passanten interviewt, die allesamt entweder selbst Politiker oder Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks waren. An keiner Stelle wurde das so ganz klar genannt. Das ist eine politische Manipulation der Menschen; 90 Fälle nur im Januar, alles verschwiegen.
Dann regional beim MDR wird es nicht besser. Bei „Fakt ist!“ gab es eine Talkshow zum Thema Coronamaßnahmen auf dem Prüfstand. Gäste aus dem Publikum wurden interviewt, dabei waren drei Politiker oder drei politisch Aktive:
ein Kreistagsmitglied, ein Landtagskandidat, ein Bürgermeister; kein einziges Mal gab es eine politische Nennung dieser Menschen.
Auch beim MDR, „Fakt Ist!“ - das schießt regional zumindest den Vogel ab -, wurde knapp vier Minuten lang ein Studiogast - in Anführungszeichen - zum Thema Migration, Klima und - wie könnte es anders sein - zur AfD interviewt. Der Mann ist Nachwuchspolitiker der GRÜNEN, RBB-Mitarbeiter und Antifa- Aktivist. Kein Wort dazu! Wobei ich mir sowieso die Frage stelle, wie ein Antifa-Aktivist überhaupt beim RBB arbeiten kann. Was werden da für Leute durchgeschleppt? Warum müssen wir so etwas bezahlen?
Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf eines nicht fehlen. Das ZDF hat bis zuletzt an diesem Märchen der Potsdamer Kaffeerunde festgehalten, von Deportationsplänen gesprochen und wurde jetzt vom Landgericht Hamburg endlich gezwungen, das zu löschen. Sie sind dem Beschluss nachgekommen. Und wie hat das ZDF argumentiert, dass sie so lange daran festgehalten haben? - Man hatte damals keine Zeit, eigene Recherchen anzustellen.
Man musste einfach das übernehmen, was „Correctiv“ dazu geschrieben hat, bis jetzt endlich der Gerichtsbeschluss kam.
Ich frage mich: Das ist der Qualitätsjournalismus? Dafür bezahlen wir hier 9 Milliarden oder 10 Milliarden €, dass man solche Aussagen bekommt? Übrigens halten Sie alle bis heute an diesem Märchen fest, trotz eindeutiger
Gerichtsbeschlüsse. - Herr Haseloff, Sie sind heute ausnahmsweise einmal da: Bis heute hatte niemand hier den Schneid, einmal zuzugeben, dass es falsch war, dass es Blödsinn war, dass Sie hier eine Lüge politisch missbraucht haben. Das ZDF wurde dazu gezwungen.
Übrigens, Herr Haseloff, wissen Sie, wo die Geschäftsführerin von „Correctiv“ jetzt ist? - Sie ist im Beraterteam von Robert Habeck.
Gewaltdelikte, von denen jeder Mensch, der sehenden Auges durch dieses Land geht, mitkriegt, wie darüber im öffentlich-rechtlichen Rundfunk berichtet wird. Beim NDR macht man aus Messerangriffen in Rostock eine - Zitat - mutmaßliche Schlägerei. Kein Wort zur Täterbeschreibung - in anderen Quellen ganz sauber als - Zitat - arabisch aussehend definiert. Der NDR lässt es komplett weg. Warum, wissen wir doch alle.
Dann die ganzen vermeintlichen Experten. Experten, wenn ich das Wort schon höre. David Begrich, der Geschäftsführer des Miteinander e. V., der durch die CDU hier im Land mit Steuermitteln in Millionenhöhe ausfinanziert wird, wird als Rechtsextremismusforscher dargestellt. Er publiziert für die Linke. Er publiziert für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie schleppen die ganzen Linken hier finanziell durch, die dann beim MDR als Experten dar- gestellt werden.
Johannes Hillje befindet sich im Wettkampf mit Ihnen, weil er mittlerweile einer der besten AfD-Wahlkämpfer ist, weil er das ganze Ding offensichtlich durchzieht. Er wird als Politik- berater oder als Experte bei ARD und ZDF eingesetzt und gehört inzwischen auch zum Beraterteam von Robert Habeck.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist so offensichtlich. Wer sich weitere Quellen ansehen möchte, dem empfehle ich ganz klar den ÖRR-Blog auf „X“, ehemals „Twitter“. Dort finden sich jeden Tag solche Fakten.
Man sieht also ganz klar: Durch eine Mischung aus Manipulation, Weglassen, Framing, falschen Übersetzungen, Fake News, politischer Propaganda ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Anspruch, irgendwie neutral zu berichten, schon lange nicht mehr nachgekommen. Das Vertrauen ist verloren.
Mehr als 80 % der Menschen in diesem Land möchten keine Zwangsabgabe. Deswegen - ich komme zum Schluss, Herr Präsident - lassen Sie uns nicht darüber reden, ob ein Indexmodell richtig ist oder wie man die Finanzierung gestaltet, sondern lassen Sie uns überlegen, wie wir diese Zwangsabgabe so schnell wie möglich abschaffen, und zwar spätestens mit einer Regierungsübernahme der AfD im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2026.
Es gibt keine Fragen. - Wir kommen zum nächsten Diskussionsbeitrag. Herr Hövelmann für die SPD. - Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich muss erst einmal ein wenig schlucken.
Ich habe bei dem letzten Redebeitrag nicht den Eindruck gehabt, dass es Ihnen um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegangen ist,
sondern ich habe den Eindruck gehabt, dass es Ihnen ausschließlich darum gegangen ist, dass er nicht das sendet, was Sie gerne wollen, dass er sendet.
Verehrte Kollegen aus der AfD-Fraktion, es ist wiederum nicht der Auftrag, den wir als Politik wahrzunehmen haben, das Programm vorzugeben.
Aber lassen Sie mich zur von der CDU beantragten Aktuellen Debatte kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reformstaatsverträge liegen mittlerweile öffentlich vor. Herr Minister Robra hat dargestellt, worum es inhaltlich geht.
Ich will für die SPD sagen: Aus unserer Sicht ist darin wirklich viel Gutes. Die Staatskanzleien der Länder haben im Entwurf eine ganze Reihe von vernünftigen, zielführenden Überlegungen aufgegriffen, die unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk besser machen können.
Wir begrüßen den Abbau von Doppelstrukturen, die Errichtung gemeinsamer Mediatheken oder die Reduzierung der Zahl der Programme. Das erhöht die Transparenz, das erhöht die Wirtschaftlichkeit des Rundfunks, ohne ihn inhaltlich auszuhöhlen.
Gleichwohl sollte man an einer Stelle, lieber Herr Minister, noch einmal kritisch darauf schauen, und zwar, ob der KiKA in Zukunft tatsächlich nur digital ausgestrahlt werden soll. Ich glaube, viele Eltern wissen das Angebot des KiKA zu schätzen, insbesondere sonntags um 7 Uhr.
Aber im Antrag zur heutigen Aktuellen Debatte geht es um etwas anderes, nämlich um ein Indexmodell, das auf der Fahrt oder auf der Strecke der Verhandlungen der Staatskanzleien im Gespräch ist - der Preis. Die CDU-Fraktion hat in dem Antrag heute klargestellt, dass ein solches Modell aus ihrer Sicht nicht infrage kommt.
Ich werde versuchen, einen etwas differenzierteren Blick auf die Finanzierungsfrage zu legen. Ja, es stimmt: Wenn der Rundfunkbeitrag in Zukunft indexiert würde, dann würden Landtage weniger Spielraum für Eingriffe haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns: In der Vergangenheit konnten die Parlamente und auch unser Parlament wenig Einfluss nehmen. Streng genommen durften wir den Staatsverträgen nur zustimmen, so zumindest die Rechtsprechung des Bundes- verfassungsgerichts, und trotzdem haben wir bei den Debatten buchstäblich um jeden Cent gerungen.
An manchen Stellen ging es nach meinem Eindruck jedenfalls nicht mehr darum, in welcher Höhe der Rundfunkbeitrag gerechtfertigt wäre, sondern es wurden persönliche und politische Kritiken an einzelnen Programmen genutzt, um den Rundfunkbeitrag und dessen Entwicklung an sich zu blockieren. Einen Teil davon haben wir heute schon gehört.