Es wird sicher eine der größten Herausforderungen für die kommende Bundesregierung sein, die Rentenversicherung zu reformieren. Die Ampel im Bund ist daran gescheitert, das Rentenpaket II auf den Weg zu bringen. Vielleicht war das einer der Sargnägel, die schlussendlich zum Scheitern dieser selbsternannten Fortschrittskoalition führten.
Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir bei den anstehenden Beratungen auf Bundesebene eine politische Lösung finden.
nicht persönlich nehmen muss, dass es bei ihr genauso laut war. Allerdings finde ich, dass es dem Thema nun wirklich nicht angemessen ist. Wenn Sie sich dafür nicht interessieren, weil Ihre Pensionszahlungen offensichtlich ausreichen, dann gehen Sie bitte raus. Aber bitte führen Sie keine Gespräche über drei Bänke hinweg.
Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir bei den anstehenden Beratungen auf der Bundesebene eine politische Lösung finden, die über die bestehende Koalition hinausgeht. Das wäre bei diesem Thema aus meiner Sicht mehr als angemessen.
Die Vorschläge der Fraktion Die Linke, die uns heute vorliegen, sind dazu aus meiner Sicht nicht geeignet. Hierin wird nur ein politischer Schnellschuss verlangt, der meiner Ansicht nach der Bedeutung des Themas nicht gerecht wird und ihm nicht angemessen ist.
Es wird wieder einmal Rosinenpickerei betrieben. Eine politische Voraussetzung für die nun erreichte Anpassung der Rentenpunkte zwischen Ost und West war die Abschaffung der Höherbewertung der ostdeutschen Ein- kommen bei der Rentenversicherung. Was Die Linke also fordert, ist, mehr oder weniger neue Ungerechtigkeiten zu schaffen, jetzt gegenüber Menschen mit geringen Einkommen in den sogenannten alten Bundesländern. Mit uns als Union, als Partei der deutschen Einheit, ist das nicht zu machen. Allgemein halten Sie sich mit Finanzierungsvorschlägen in Ihren Anträgen sowieso immer gerne zurück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns die Entwicklung der Haus- haltsansätze im Landeshaushalt für die
Grundsicherung im Alter oder für die Hilfe zur Pflege anschauen. Ja, Altersarmut ist auch ein Thema in Sachsen-Anhalt. Aber gerade im Hinblick auf die Pflegeversicherung und die Höhe der Eigenanteile bei der stationären Pflege, die deutlich über dem Rentendurchschnitt liegen, sehen wir noch mehr Reform- bedarf. Dazu gibt es jetzt konkrete Vorschläge, die gemeinsam vom Sozialminister NordrheinWestfalens Karl-Josef Laumann und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer erarbeitet wurden.
Um es ganz deutlich zu sagen: Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, haben einen Ruhestand verdient, in dem sie sich keine Sorgen um die finanzielle Basis machen müssen.
Dafür die richtigen politischen Voraussetzun- gen zu schaffen und bestehende Fehlentwicklungen zu bekämpfen, wird eine der größten Herausforderungen für eine kommende Bundesregierung sein. Als CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt stehen wir bereit, uns konstruktiv in die Debatten und Entscheidun- gen einzumischen; natürlich auch im Rahmen unserer Zuständigkeiten, die uns an dieser Stelle obliegen.
Danke. - Dann könnten wir in der Debatte weiter vorangehen. Für die AfD spricht Herr Daniel Rausch. - Bitte sehr. Herr Rausch, Sie haben das Wort, bitte.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Große Anfrage der Linken zu dem Thema „Entwicklung der Altersrenten in Sachsen- Anhalt“ liefert uns aktuelle Zahlen zum Sachstand Rente. Es zeigt sich, dass das Renten- zugangsalter im Durchschnitt bei 64 Jahren liegt - Tendenz steigend -, die Beitragszeiten aber im Gegenzug durchschnittlich sinken. Sie liegen bei nur noch 40,5 Jahren.
Auch erfahren wir, dass der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei 1 287 € liegt. Bedenklich, wenn nicht sogar alarmierend, finde ich, dass es eine große Anzahl Rentner gibt, die nach 45 Arbeitsjahren weniger als 1 000 € bekommen, nämlich insgesamt 85 800 Personen und nochmals 62 800 Personen, die bis zu 1 200 € Rente erhalten, und das, wie gesagt, nach 45 Arbeitsjahren.
Wer im Jahr 2023 in Rente gegangen ist, der erhält eine durchschnittliche Rente in Höhe von 1 186 €. Wie soll man davon leben: die Wohnung, die Heizung, der Strom, die Versi- cherung, das Auto und natürlich die Lebens- mittel. Das sind wahrlich keine guten Aussich- ten für unsere Rentner. Hieran zeigt sich, dass Altersarmut vorprogrammiert ist.
Im Jahr 2023 zahlte der Staat insgesamt 112,4 Milliarden € an Steuermitteln in Form von Bundeszuschüssen und weiteren Bundesmitteln an die Deutsche Rentenversicherung. Warum ist das so? - Im Rahmen der Wieder- vereinigung Deutschlands wurden verschiedene versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse finanziert. Diese Leistungen umfassten unter anderem die Höherbewertung
der Ostrenten. Das wurde jetzt schon mehr- fach gesagt. Rentenansprüche aus der ehe- maligen DDR wurden aufgewertet, um sie an das westdeutsche Niveau anzupassen.
Die Kindererziehungszeiten wurden schon genannt. Zeiten, in denen Eltern ihre Kinder erzogen haben, wurden rentensteigernd
berücksichtigt, auch wenn während dieser Zeiten keine oder nur geringe Beiträge gezahlt wurden. Vertriebene und Spätaussiedler, also Personen, die nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben wurden oder als Spätaussiedler nach Deutschland kamen, erhielten Renten- ansprüche, die nicht vollständig durch eigene Beitragszahlungen gedeckt waren. Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, er- hielten ebenfalls Rentenansprüche, die nicht durch eigene Beiträge gedeckt waren.
Diese Maßnahmen wurden getroffen, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland anzugleichen. Allerdings haben sie auch zu erheblichen finanziellen Belastungen der Rentenkasse geführt. Nochmals: Diese Zuschüsse dienen dazu, die Kosten für nicht beitragsgedeckte Leistungen zu decken und eine sichere Rentenauszahlung zu gewährleisten.
All diese Leistungen waren politisch gewollt und haben eigentlich nichts mit dem an sich geschlossenen System einer Versicherung zu tun; denn das System einer Versicherung beruht darauf, den Einzahlern eine entsprechende Leistung zu gewähren.
Bereits bei der Einführung der dynamischen Rente in der alten Bundesrepublik im Jahre 1957 betrug der Zuschuss des Bundes 24 % der Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung. Heute oder, besser gesagt, im Jahr
2023, belief sich der Zuschuss des Bundes auf ca.22 % der Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung.
Wenn die Politik dies oder neue versiche- rungsfremde Leistungen wünscht, dann muss dies aus Steuergeldern bezahlt werden und darf zu Recht nicht zulasten der Versicherungsnehmer oder Einzahler gehen.
Jetzt zu Ihrem Entschließungsantrag. Sie fordern einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus noch vor der Neuwahl des Bundestages. Wie diese Stabilisierung genau aussehen soll und durch welche konkreten Maßnahmen dies geschehen soll, das sagen Sie nicht. Das Rentenpaket II will das Renten- niveau bis zum Jahr 2039 bei 48 % halten. Das ist ja wohl das Mindeste. Sie fordern 53 %. Ursprünglich waren 67 % angedacht; heute sind wir bei 48 % gelandet. Dank SPD und GRÜNEN fehlen unseren Rentnern 19 % des ursprünglichen Rentenniveaus. Das darf man ruhig einmal benennen; denn der Wähler vergisst einfach zu schnell.
Das geplante Generationenkapital sehe ich auch skeptisch. An dieser Stelle soll durch eine unabhängige öffentlich-rechtliche Stiftung, den Kenfo, das Kapital verwaltet werden. Diese Stiftung erzielte 2021 eine Rendite von 8,3 %, aber bereits im Jahr 2022 eine Negativrendite von 12,2 %. Im Jahr 2023 lag die Rendite wieder im positiven Bereich, und zwar bei 11 %. Es müssen wirkliche Profis ran, damit das gelingt.
Aber wenn ich dann z. B. sehe, wie unsere Landesbanken gemanagt werden, dann habe ich diesbezüglich so meine Zweifel.
Zum Inflationsausgleich für Rentner. Dafür bin ich natürlich auch. Die Damen und Herren aus dem Bundeskabinett gönnten sich den Ausgleich schließlich auch, aber sie sitzen auch an der Quelle. Für unsere Rentner ist kein Geld vorhanden. Man müsste sich entscheiden: Entweder Geld für unsere Rentner oder Waffenlieferungen in die Ukraine.
Entweder Geld für unsere Rentner oder Geld für illegale Migranten. Entweder Geld für un- sere Rentner oder Geld fürs Klima. So könnte man weitere Punkte aufzählen, aber Sie verstehen es nicht oder wollen es nicht verstehen.
Zu der Höherwertung der Ostlöhne. Darüber haben wir erst gesprochen. Es war doch Ihre Partei, werte Linke, die sich bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag zu diesem Thema der Stimme enthalten hat. Ich weiß nicht, warum Sie ständig damit kommen. Entweder haben Sie damals die Thematik nicht durchdrungen oder die Auswirkungen unterschätzt. - Alles in allem halte ich Ihren Ent- schließungsantrag für entbehrlich.
Die Rente muss zum Leben reichen. Das ist eine Kernforderung der AfD. In Deutschland sind mehr als eine Million Rentner in der Grundsicherung. Das ist natürlich nicht hinzunehmen.
Wir müssen unsere Rentenkasse wieder fit für die Zukunft machen. Das bedeutet zuallererst, dass wir mehr Einzahler brauchen. Wir als Politiker sollten mit gutem Beispiel vorangehen und in die Rentenkasse einzahlen.
Wir sollten die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben beschränken. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und damit das Beitragsaufkommen enorm gesteigert.
Des Weiteren müssen endlich mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit gebracht werden. Wir brauchen aber auch eine Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen; denn es sind unsere Kinder, die unser aller Rente be- zahlen.
Wir als AfD sind immer für Gespräche breit und werden uns immer für ein gerechtes und stabiles Rentensystem einsetzen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der soll am Lebensende auch genug zum Leben haben. Das ist die Auffassung der Freien Demokraten und das ist auch die Theorie hinter der Rente. Uns allen sind aber die gesellschaftlichen Entwicklungen bekannt. Es gibt in unserem Land immer mehr ältere Menschen und weniger junge, die die Rente am Ende finanzieren können.
Das umlagefinanzierte System kommt insofern ganz logischerweise an seine Grenzen. Das war in der Vergangenheit anders. Nun aber, mit geänderten Rahmenbedingungen, mit einer
geänderten Situation muss sich auch das System ändern. Denn wir können und müssen davon ausgehen, dass sich die demografische Situation in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird.