Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir können hier politisch darüber sprechen, was all das für Folgen hat, aber das bringt den Achtjährigen, der am Hauptbahnhof in Frankfurt mit seiner Mutter vor einen Zug gestoßen wurde, eben nicht wieder zurück. Das ist das Problem. Wir wollen jeden einzelnen solcher Fälle verhindern.
Bei den zwei Malern, die erstochen wurden, war der Somalier schuldunfähig. Das hätte nicht passieren dürfen; denn es war nicht rechtens, dass er sich hier aufhielt. Auch der somalische Psychiatrieinsasse aus Wiesloch, der beim Freigang eine Frau erstach - all das sind Fälle, die nicht passiert wären, wenn man die Grenzen geschützt hätte und Leute ohne Pass zurückgewiesen hätte.
Frau Richter-Airijoki, niemand hat etwas gegen Ausländer, die legal einreisen, qualifiziert sind und dieses Land unterstützen wollen, wenn sie sich an unsere Regeln und Gesetze halten. Diese sind ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft; das ist gar keine Frage. Aber der
Nationalsozialismusvergleich bei einer solchen Debatte zeigt mir eben, dass Sie intellektuell gar nicht in der Lage sind, das Grundgesetz und das Asylgesetz zu verstehen; geschweige denn, es umzusetzen. Das ist das Problem bei Leuten wie Ihnen.
Zu Herrn Gallert. Uns geht es nicht um den Dreiklang Migration, Sozialschmarotzer und Straftäter. Es geht um Illegalität bei der Zu- wanderung. Darum geht es und darum habe ich das heute hier vorn angebracht. Es ist eben so, dass das passiert.
Zu Ihrer Aussage, dass die Geburtenrate in Ungarn niedriger sei als in Deutschland: In Deutschland liegt sie bei 1,4, in Ungarn liegt sie bei 1,52. In Tschechien liegt sie bei 1,6, in der Slowakei bei 1,6, in Rumänien bei 1,8 und in Bulgarien bei 1,8. In diesen Ländern macht man die Politik, die man machen muss, um die Geburtenrate nach oben zu bringen. Die Ungarn hatten einmal eine Geburtenrate von 1,2, waren dann aber wieder bei 1,6. Dann gab es Corona. Jetzt liegen sie immer noch bei 1,5. Man muss nur eine vernünftige Familienpolitik machen und nicht nur Zuwanderung wollen.
Herr Striegel, Sie leben vom Aufhetzen und Sie leben von Menschenfeindlichkeit gegen die eigene Bevölkerung und importieren genau diese Probleme hierher. Dagegen sind wir, und darum sind wir gegen eine illegale Zuwanderung und für eine Zuwanderung in die Bereiche, in denen wir sie wirklich brauchen, für eine Zuwanderung von Fach- kräften. Aber diese kommen nicht hierher; denn hier gibt es gar kein Geld zu verdienen. - Vielen Dank.
Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt und beenden den Tagesordnungspunkt. - Wir wechseln noch einmal im Präsidium.
Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur D mit einer Gesamtdauer von 45 Minuten vereinbart. Die Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten: CDU 13 Minuten, AfD acht Minuten, FDP und GRÜNE jeweils zwei Minuten, SPD drei Minuten, Die Linke vier Minuten.
Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich zunächst der Fragestellerin das Wort. Das ist die Fraktion Die Linke.
Für diese spricht Frau Hohmann. Sie steht bereits in den Startlöchern. - Frau Hohmann, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich mich sehr herzlich bei der Deutschen Rentenversicherung bedanken, welche die Daten und Statistiken für die Beantwortung der Großen Anfrage zur Verfügung gestellt hat und damit erneut einen guten Überblick über die Situation der Rentnerinnen und Rentner in diesem Land gegeben hat.
Wir haben bereits im Jahr 2017 eine Große Anfrage zu dem Thema „Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt“ gestellt. Ich habe einmal nachgeschaut: Fast auf den Tag genau vor sieben Jahren, nämlich am 23. November 2017, habe ich an diesem Rednerpult zur Auswertung der Großen Anfrage gesprochen.
Das Thema Rente wurde in dieser Zeit in verschiedenen Debatten sowohl im Landtag als auch auf der Bundesebene in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt, doch passiert ist wenig.
Mit dem bevorstehenden Winterwahlkampf wird das Interesse an diesem Thema vermutlich zunehmen. Umso mehr freut es mich, dass wir schon heute die Möglichkeit haben, hier im Landtag einen Antrag zu beschließen, der mehr als nur warme Worte beinhaltet und die Landesregierung beauftragt, auf der
Doch kommen wir zu der Großen Anfrage und ihrem Inhalt. Mit den Antworten haben wir ein weitreichendes Bild von den Renten- leistungen in Sachsen-Anhalt erhalten. Auch wenn die Landesregierung in diesem Kontext die Armutsgefährdungsquote im Alter mit der Armutsgefährdungsquote von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen verglichen hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es akutere Baustellen bei der Armutsbekämpfung im Land gibt, zeigte sich klar, dass die Rentnerinnen und Rentner die großen Verlierer der letzten Krisen sind.
Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln standen niedrigen Renten gegenüber, die weder durch entsprechende Rentenanpassungen noch durch Tarifsteigerungen oder gar eine Inflationsprämie ausgeglichen werden konnten. Auch wenn die Renten um ca. 11 % gestiegen sind, bleibt diese Steigerung weit hinter der Inflationsrate von insgesamt rund 16 % in den letzten Jahren zurück.
Das zeigt, dass die Rentnerinnen und Rentner zu den finanziell am stärksten belasteten Menschen gehören. Wir haben das heute Morgen in der Aktuellen Debatte schon einmal gehört. Besonders alarmierend sind die Angaben zu den Zahlbeträgen. Diese zeigen eindeutig, dass 40 % der Rentenzahlbeträge bei 1 200 € liegen, und das nach mindestens 45 Versicherungs- jahren.
Rund ein Viertel der Zahlbeträge liegt unter 1 000 €. Das ist ein alarmierendes Zeichen. Das ist skandalös und lässt sich als Problem nicht kleinreden,
indem man die Armutsgefährdungsquote von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachse- nen danebenstellt. Es kann nicht sein, dass wir die prekäre Situation der einen Gruppe gegen die der anderen ausspielen. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen, Lösungen für ein gutes und auskömmliches Leben aller zu finden,
nicht jedoch, Umverteilungsdebatten zu führen und Problemverschiebungen auf unterster Ebene vorzunehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Rentnerinnen und Rentner, die über 45 Jahre hinweg Beiträge eingezahlt haben, blicken auf ein langes Arbeitsleben zurück. In Sachsen-Anhalt erfahren diese Menschen und ihre Arbeits- und Lebensleistung kaum Würdigung. Der durchschnittliche monatliche Rentenzahlbetrag nach 45 Jahren Berufstätigkeit liegt in Sachsen-Anhalt bei 1 452 €. Damit liegt Sachsen-Anhalt nicht nur unter dem Bundesdurchschnitt, sondern auch unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Im Länder- vergleich belegt Sachsen-Anhalt damit nur den vorletzten Platz.
Auch wenn die Armutsgefährdung in der Altersgruppe 65 Jahre und älter derzeit - in Anführungszeichen - nur bei 10,2 % liegt, zeigen die Zahlen einen schleichenden Prozess der Armutsgefährdung, der erst gar nicht akut werden darf, bevor wir handeln.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es zeigt sich ganz klar, dass wir es mit einem strukturellen Problem auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt zu tun haben.
Die Landesregierung gibt es in ihrer Antwort auf die Große Anfrage klar zu erkennen: Der Grund für niedrige Renten liegt in der Erwerbsphase von Rentnerinnen und Rentnern und nicht in der von ihnen erbrachten Arbeits- und Lebensleistung. Niedriglöhne und fehlende Tarifbindung führen zu niedrigen Renten.
Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter oder Wohngeld beziehen, steigt. Im Jahr 2020 waren rund 31 % der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter Rentnerinnen und Rentner. Nur drei Jahre später - drei Jahre später! - ist ihr Anteil bereits auf 41 % gestiegen. Das ist ein alarmierender Befund, wenn man weiß, dass nur ca. 40 % der Anspruchs- berechtigten überhaupt einen Antrag stellen. 60 % stellen keinen Antrag.
Ähnlich verhält es sich bei den Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld. Auch bei den Wohngeldberechtigten stieg der Anteil der Rentnerinnen und Rentner. Im Jahr 2015 lag er bei 47 %. Acht Jahre später kletterte der Anteil auf mittlerweile 65 %, Tendenz steigend.
Übrigens lag - auch das war bei der Auswertung der Antwort auf die Große Anfrage sehr schön zu sehen - der Anteil der Rentnerinnen und Rentner an den Wohngeldberechtigten im Landkreis Mansfeld-Südharz bei 71 %
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein weite- rer interessanter Befund wurde uns in der Antwort auf die Frage 3b präsentiert. Wir wollten wissen, wie viele Menschen sich vor dem Renteneintritt in einer sozialver- sicherungspflichtigen Beschäftigung befan-