Das alles haben wir geschafft, ohne das individuelle Recht auf Asyl zu schleifen. Es besteht in Deutschland weiterhin ein individuelles Recht auf Asyl.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss auch so bleiben. Denn das ist ein Teil unserer Verfassung und unserer gemeinsamen Verantwortung. Dazu gehört auch, dass wir denjenigen, die aus Kriegsgebieten fliehen müssen, subsidiären Schutz gewähren müssen. Ihnen müssen wir auch Möglichkeiten geben, wenn sie hier im Schutzland sind, möglicherweise eine Ausbildung zu machen, Arbeit zu finden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und, wenn der Schutzgrund ausläuft, legal zuzuwandern, den sogenannten Spurwechsel zu vollziehen. Es ist doch richtig, Leute, die sich hier integrieren wollen und das Integrieren schaffen, hier zu halten und ihnen nicht zu sagen: zurück.
(Zustimmung bei der FDP, von Dr. Heide Rich- ter-Airijoki, SPD, und von Stefan Gebhardt, Die Linke - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Deshalb ist es auch richtig - das war heute Morgen schon Thema während der Befragung -, dass wir die Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt eingeführt haben.
Ich sage ausdrücklich: Die Hilfsleistungen und Transferleistungen für Menschen, die nach Deutschland, konkret nach Sachsen-Anhalt kommen, Schutz suchen oder Asyl beantragen, sind Hilfen für sie persönlich, damit sie hier ihr Leben gestalten können.
Diese Leistungen sind nicht dazu gedacht, in Größenordnungen von mehr als 50 % ins Ausland transferiert zu werden. Deshalb ist es richtig, eine Grenze einzuziehen, und die Bezahlkarte bietet eben die Möglichkeit, bei-
des miteinander in Einklang zu bringen. Nur auf Sachprämien zu gehen, ist nicht unser Weg. Sondern natürlich müssen sie auch die Möglichkeit haben, mit Geld etwas zu kaufen und individuelle Entscheidungen zu treffen. Ich finde, die Bezahlkarte ist genau der richtige Weg. Ich bin gespannt darauf, im nächsten Jahr im Innenausschuss von den ersten Erfahrungen von der konkreten Anwendung in der Fläche zu hören. Dann werden wir auch feststellen, dass das eine gewisse Wirkung hat. Darüber hinaus gibt es eine Erhebung aus dem BMF, ich glaube, aus dem Frühjahr, bei der auch auf die Transferleistungen geguckt wurde. Vielleicht können wir einmal schauen, ob das dann auch weiter abgenommen hat.
Ich glaube, eine Unterstützung auch durch Geld in Form der Bezahlkarte ist wichtig für die Menschen, die hier sind. Wichtiger ist aber noch, ihnen die Chance zu geben, sich hier zu integrieren und in den Arbeitsmarkt einzusteigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde den Rest meiner Redezeit dazu verwenden, Ihnen noch einmal deutlich zu machen, dass die Migrationspolitik eines der wichtigsten Themen auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren sein wird. Ich will an der Stelle vielleicht - heute machen alle irgendwie so ein bisschen Wahlkampf - schon einmal in Richtung der Kollegen der CDU Folgendes signalisieren: Sie können, falls sich die Mehrheiten dafür ergeben, noch so viel in den Raum stellen, aber es wird Gesetze geben, die die Ampel beschlossen hat, die wir nicht werden zurückdrehen können; weil sie sich bewähren werden und weil es richtig ist, dass wir z. B. die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht haben.
Deshalb bleibt es bei dem sogenannten Vier- Türen-Modell, das wir Freie Demokraten ver- treten. Asyl, Flucht, also Schutz, qualifizierte Zuwanderung sind die Türen, die nach innen aufgehen. Die Tür der konsequenten Bekämp- fung der illegalen Zuwanderung durch Abschiebung und Rückführung geht nach außen auf. Die Zahlen für Sachsen-Anhalt sind verheißungsvoll, dass wir - Frau Ministerin, ausdrückliches Lob von mir - auch bei den Rückführun- gen und bei den Abschiebungen voran- kommen. Wenn wir dieses Tempo beibehalten, dann können wir auch deutlich machen, dass diejenigen, die hierherkommen wollen, um ihr Glück zu finden, um sich hier zu integrieren, um hier mit uns gemeinsam etwas aufzubauen, herzlich willkommen sind. Diejenigen, die kein Bleiberecht haben oder dieses durch Straftaten missbrauchen, werden konsequent abgeschoben.
Das ist die Zukunft, an der wir gemeinsam für Sachsen-Anhalt auch im Bereich der Migration arbeiten sollten.
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Ich sehe keine Nachfragen oder Interventionen, sodass wir zum nächsten Redner fortschreiten können. Das ist Herr Striegel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Herr Striegel, bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Migrationswende jetzt!“. - Kurz hatte ich den Eindruck, die AfD wolle endlich erkennen, dass ihre rassistische Migrations- politik gescheitert ist, und befürworte eine 180-Grad-Wende hin zu gelingender Zuwanderung. - Weit gefehlt.
Es bleibt bei ihrer alten braunen Leier. Das ist nicht verwunderlich. Der AfD geht es beim Thema Migration und auch ansonsten nie um Lösungen. Sie leben vom Aufhetzen, vom Suchen nach Schuldigen. Ihre ganze Kraft ist auf Angst gebaut.
Wir wollen gelingende Zuwanderung gestal- ten. Sie bauen Mauern und spannen Stacheldraht. Wir gestalten Zukunft für die Menschen in unserem Land.
Gerade haben sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten parteiübergreifend zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung bekannt. Die Ministerpräsidenten wollen gelingende Migration. Ich denke, das ist ein bemerkenswerter Paradigmenwechsel, hörte man doch auch aus den Reihen der Union über Jahrzehnte
vor allem, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Wir sind ein solches und wir brauchen für diese Einsicht handhabbare Regeln.
Wir dürfen die Einwanderung nicht als Schreckensthema inszenieren, sondern Migration so weit als möglich steuerbar machen. Das kann gelingen, wenn wir uns ehrlich machen.
Das gesamte Asyl- und Migrationsrecht ist in Deutschland historisch quasi als Gefahren- abwehrrecht konzipiert worden. Dieses Abwehrrecht verhindert und erschwert den Zugang zu Perspektiven. Sich ein Leben aufzubauen, Arbeit zu finden, eine Familie zu grün- den oder sie hierher nachzuholen, Gesund- heitsleistungen wahrzunehmen - all das wurde von früheren Bundesregierungen für Migrant*innen extrem schwierig gemacht.
Die aktuelle Bundesregierung hat dies in Teilen geändert, z. B. mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht oder einem echten Einwanderungs- gesetz. Die Bundesregierung hat - zumindest ist das noch gelungen, bevor sich die FDP aus der Verantwortung gestohlen hat - noch ein neues Staatsbürgerschaftsrecht geschaffen,
das allen hier lebenden Ausländern, die sich erfolgreich in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert haben, ein Angebot macht. Richtig so. Wir brauchen gelingende Zuwanderung. Am Ende dieser gelingenden Beheimatung kann und sollte auch die Einbürgerung stehen.
Die Bevölkerung in Deutschland - das ist in der heutigen Debatte schon klargeworden - ist stark überaltert. Das wissen wir alle hier schon
lange. In Sachsen-Anhalt liegt das Durch- schnittsalter inzwischen bei 48 Jahren und es steigt weiter. Das stellt uns vor riesige Herausforderungen. Die Überalterung unserer Gesellschaft wird die öffentlichen Haushalte enorm belasten. Wir brauchen, um dem entgegenzuwirken, gelingende Zuwanderung.
Nach Deutschland geflüchtete Menschen wurden bislang systematisch aus dem Arbeitsmarkt herausgehalten. Was für eine falsche Entscheidung, die auch zur Belastung der Sozialsysteme wurde - doch nicht, weil diese Menschen faul sind, sondern weil es konservative Migrationspolitik genau so wollte.
Geflüchtete sollten ab dem ersten Tag, an dem sie hier sind, hier arbeiten dürfen, und zwar nicht in Ausbeutungsverhältnissen, wie es der AfD vorschwebt, sondern auf einem Arbeitsmarkt, der ihre Arbeitskraft dringend braucht.
Wenn wir auf die Zahlen schauen, dann sehen wir: Trotz langwieriger Verfahren, trotz Arbeitsverboten, trotz Sprachbarrieren, trotz der Unsicherheit für viele Arbeitgeber, dass die Mitarbeiter oder Auszubildenden abgeschoben werden könnten, und trotz der erst jetzt Wirkung zeigenden Verbesserungen der Bundesregierung, haben geflüchtete Männer nach acht Jahren eine höhere Erwerbstätigenquote als die durchschnittliche männliche Bevölkerung in Deutschland. Ein Anteil von 86 % von ihnen geht arbeiten, darunter rund drei Viertel in Vollzeit.
Rund 60 % aller erwerbstätigen Geflüchteten arbeiten zudem als Fachkraft. Diese Menschen belasten also nicht unsere Sozialsysteme, sie zahlen in diese ein, ja, sie erhalten sie aufrecht.
Auch auf Sachsen-Anhalt bezogen sehen wir: Es gibt kein Zuwanderungsproblem per se, sondern zu lösende Schwierigkeiten ganz konkreter Art. Die Prognosen der Landesregierung halten sich hinsichtlich der Neuzugänge von Geflüchteten für das Jahr 2025 im Rahmen. Im Innenausschuss haben Sie, Frau Ministerin, von, glaube ich, 3 000 Menschen gesprochen, die Sie im nächsten Jahr erwarten. Ich glaube, das ist eine Größenordnung, mit der wir umgehen können. Wir können Lösungen finden und dafür sollte Sachsen-Anhalt bereit sein.
Wir sollten vor allem auf der Bundesebene weiter nach Lösungen suchen, wie wir Menschen, die hierhergekommen sind und die sich hier integrieren wollen, tatsächlich integrieren können und wie wir dafür sorgen, dass sie vom ersten Tag an auch im Arbeitsmarkt Fuß fassen können.
Natürlich bedeutet das auch, die Kommunen an dieser Stelle zu unterstützen. Die Bundes- regierung hat mit der Einführung der Pro-KopfPauschale die Forderung der Kommunen nach einer Entlastung erfüllt. Ich empfehle, hier endlich einmal tief durchzuatmen.
Für uns GRÜNE bleibt klar: Hören wir der Wissenschaft zu, auch wenn es um Migration geht. Arbeiten wir an den Fluchtursachen. Diese liegen nicht in der Bequemlichkeit, sie liegen auch nicht irgendwie in der Idee, man könne sich hier in Deutschland ausruhen, könne Geld bekommen und könne auf der faulen Haut liegen, sondern die liegen in Konflikten, in politischer Verfolgung und in der galoppierenden Erderhitzung.
Halten wir uns bei Antworten an die euro- päische Ebene, Herr Kirchner. Denn nur im europäischen Verbund mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Europa werden wir diese Themen bewältigen.
Stoßen wir doch bitte unseren Nachbarn nicht weiter mit Alleingängen vor den Kopf. Ich glaube, die Forderung nach Grenzkontrollen ist nichts, das uns auf Dauer weiterbringt. Das System, sozusagen einfach einen Zaun aufzustellen oder so zu tun, als ob man einen Zaun aufstellte, und dann zu sagen, wir schieben das immer eine Stufe weiter, das bringt nichts. Wir müssen europäische Regelungen finden. Diesbezüglich kann ich auch nur an die CDU appellieren: Arbeiten Sie mit uns, arbeiten Sie mit den anderen demokratischen Kräften daran, dass wir solche Regeln auch solidarischer Art finden.