oder ob beim Handwerker um die Ecke oder im Pflegeheim genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Bord sind.
Unser Gesundheitssystem wäre längst nicht mehr so leistungsfähig, wenn wir nicht zugewanderte Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger hätten.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Weil unsere Ärzte abwandern!)
Sie sind alle unverzichtbar. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, empfehle ich einen Besuch im Klinikum Stendal oder im Klinikum Dessau, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration anerkannt ist und dass gesellschaftliche Integration funktioniert.
Das ist zum einen das Arbeitskräfteeinwanderungsgesetz, das Arbeitsmigration einfacher und unkomplizierter gestaltet. Inzwischen sind alle Stufen des Gesetzes in Kraft getreten und es ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen. In den ersten drei Quartalen wurden 91 300 Visa zu Erwerbszwecken erteilt.
Weiterhin gehört dazu auch die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, das Einbürgerungen unter klaren Regeln erleichtert und Menschen, die schon lange in Deutschland leben und die unsere Werte teilen, die Perspektive gibt, voll und ganz Teil unserer Gesellschaft zu werden.
Zu guter Letzt, last, not least, gehört auch das Chancenaufenthaltsrecht dazu, das geduldeten Personen, die die deutsche Sprache beherrschen, die für ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit sorgen und eine geklärte Identität haben, den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht.
Das sind wichtige und richtige Gesetze, um Menschen, die wir dringend brauchen, eine selbstbestimmte Zukunft zu ermöglichen.
gehört auch, dass Menschen, die kein Recht auf Aufenthalt haben und dieses auch nicht aus gutem Grund und gesetzlich geregelt erwerben können, das Land wieder verlassen müssen,
und dass die Zahl derer, die irregulär nach Deutschland kommen, reduziert wird. Dazu gehören auch rechtlich erleichterte Abschiebungen, unter anderem von Straftätern und Mitgliedern von kriminellen Vereinigungen, und die härtere Bestrafung von kriminellen Schleusern. All diese Maßnahmen waren und sind nötig, um auch das individuelle Grundrecht auf Asyl zu schützen
und um jene zu integrieren, die ein Recht auf Asyl in Deutschland haben oder geduldet sind, und um ihnen einen früheren und leich- teren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermög- lichen. Denn Arbeit ist der beste Weg zur Integration.
Dass viele und gerade diejenigen oft abgeschoben werden, die dann am Arbeitsplatz, in der Schule oder im Gemeindeleben schmerzlich fehlen, kennen viele von uns aus eigener Anschauung. Ich denke, dabei sollten wir an den Stellschrauben noch drehen.
Ich möchte betonen, dass dies keine leichten Entscheidungen waren, die getroffen werden mussten. Aber sie wurden getroffen, wo sich andere - Konservative - jahrelang nicht einigen konnten. Die Ampelregierung war es, die diese unglaublich schwierige Aufgabe gelöst hat - und nicht Sie, sage ich jetzt auch noch einmal in Richtung AfD.
Wenn Sie eine Migrationswende fordern, kann ich Ihnen nur sagen: Sie kommen zu spät, Ihre Debatte ist überflüssig.
(Zustimmung bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD: Weil Sie alle reinlassen) ! Außer Hetze, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben Sie nichts zu bieten. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Doch! - Weitere Zurufe von der AfD: Oh!)
und nicht auf das Lagebild des Bundeskrimi- nalamts im Original, weil Sie dessen Analysen und Einordnungen gar nicht sehen wollen. Im Übrigen hießen die Mitglieder der letzten terroristischen und kriminellen Vereinigung, die von der Polizei verhaftet wurden, Kurt, Karl, Kevin, Hans-Georg, Jörg und Norman -
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie uns bei aller Diskussion nicht vergessen, dass es immer um Menschen und um ihre individuellen Lebenswege und Perspektiven geht.
Ja, wir brauchen eine gesteuerte Arbeits- migration, um unser Land weiterhin wirt- schaftlich stark zu halten, und wir müssen Schutzsuchenden auch weiterhin helfen.
Dabei ist es vernünftig, auch Möglichkeiten zum Spurwechsel zu haben, wie das Chancenaufenthaltsrecht bei Geflüchteten, die schon hier sind, deren Asylgründe nicht ausreichen, die aber bereit und in der Lage sind, auf längere Sicht mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zum Arbeits- und Wirtschafts- leben beizutragen - und dadurch übrigens auch zur Kranken- und Pflegeversicherung und zu unseren Renten.
Bei alldem müssen wir unsere Rechtsordnung schützen; Recht und Praxis gehören zusammen. Dazu gehört: Wer keine Rechtsgrundlage hat zu bleiben, muss Deutschland wieder verlassen. Diesen Grundsatz müssen wir durchsetzen können. Ein gutes und gut umgesetztes Einwanderungsrecht ist wichtig für uns alle, ob hier geboren oder zugewandert. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dr. Richter-Airijoki. Wir haben drei Meldungen aus der AfD-Fraktion, lassen aber immer nur zwei zu. Herr Waehler hatte sich für eine Intervention gemeldet, Herr Lizureck zuerst für eine Nachfrage und jetzt für eine Intervention - ist eine Frage, okay - und Herr Siegmund für eine Nachfrage, aber Sie können nicht alle drei reden.
- Dann haben Herr Lizureck und Herr Siegmund eine Nachfrage. - Frau Dr. Richter-Airijoki, wollen Sie diese zulassen?
Als Erstes möchte ich mich für das Zulassen der Nachfrage bedanken. Frau Richter-Airijoki, jedes Jahr - das stand in den deutschen Wirtschaftsnachrichten - verlassen mindestens 180 000 Akademiker und Fachkräfte Deutschland. Warum sollte jemand, der als Fach- kraft oder als Akademiker gilt, nach Deutschland kommen, wenn nicht einmal unsere eigenen Fachkräfte hier im Land bleiben wollen und wenn sie dieses Land verlassen, weil sie keine günstigen Lebensbedingungen mehr vorfinden und sich diese woanders viel besser darstellen? - Danke.
Herr Lizureck, die Welt ist insgesamt mobi- ler geworden. Die Menschen gehen überall dorthin, wo sie interessante Erfahrungen
machen können, wo sie gute Arbeitsbedin- gungen haben. Das ist auch nicht für immer und ewig; es gibt zirkuläre Migration.