Bodo Ramelow sagte als Ministerpräsident Thüringens im Jahr 2015 bei der Ankunft illegal und unkontrolliert eingewanderter Migranten: „Inschallah, das ist der schönste Tag in meinem Leben.“
Der Ministerpräsident Bayerns Markus Söder lässt zur Eröffnung des Nürnberger Christkindlmarktes einen Imam Koranverse rezitieren. So etwas braucht kein Mensch zu Weihnachten. Das sollen Politiker sein, die bei der illegalen und unkontrollierten Masseneinwanderung
Wegen solcher Leute haben wir in Deutsch- land eine fortschreitende Islamisierung und haben wir Leute auf unseren Straßen, die das Kalifat ausrufen und die Scharia einführen wollen. Eine Wende bei der Massenzuwanderung und der Islamisierung wird es nur mit uns, der AfD, geben, weil wir seit 2015 genau diese Position zur Lösung der Probleme anbieten. Sie haben uns dafür als Rassisten und Faschisten gebrandmarkt und fordern es heute selbst, weil die Wähler merken, dass Sie es nicht können.
Sie lügen, dass sich die Balken biegen, und ändern gar nichts. Sie sind in der Regierungs- verantwortung, und seit 2015 bis zum heuti- gen Tag hat sich nichts verändert. Aber auch
gar nichts haben Sie verändert. Warum nicht? - Weil Ihnen unser Volk egal ist. Sie hängen nur an einem: an Ihren Posten und an Ihrer Macht. Aber das wird sich bald ändern.
Der Anteil der gescheiterten Abschiebungen lag im Zeitraum von Januar bis September 2024 bei 61,6 %. Von 38 300 Abschiebungen - schon diese Zahl ist absolut lächerlich für Deutschland - scheiterten 23 600 Abschiebungen. Im selben Zeitraum kamen trotz Einreisesperre und Aufenthaltsverbot wieder illegal und unkontrolliert 4 600 Abgeschobene nach Deutschland zurück. So sichern Sie die Grenzen. Sie können es nicht und Sie wollen es auch gar nicht.
Die Asylgesetzgebung in Deutschland ist eindeutig. § 1 Abs. 1 Satz 1 lautet wie folgt: Das Gesetz dient der Steuerung und Begren- zung der Zuwanderung - Begrenzung der Zuwanderung!
§ 18 regelt: Asylsuchende sind an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen. - Sie sind zurückzuweisen. Aber Sie tun es nicht, weil Sie die Grenzen nicht richtig sichern.
Artikel 16a Abs. 2 bestimmt: Wer aus einem sicheren Drittstaat oder aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland einreist, der hat keinen Anspruch auf Asyl. Das wiederum bedeutet: Wer illegal nach Deutschland einreist, der hat auch kein Recht, Asyl zu beantragen, und somit auch kein Recht auf Leistungen nach dem Asyl- bewerberleistungsgesetz. Das wiederum bedeutet: Wir wünschen denjenigen gute Heimreise, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn Sie etwas ändern wollen und müssen, dann müssen Sie Druck aufbauen, und zwar bei den 15 wichtigsten Empfängerländern von deutschem Steuergeld: Ukraine mit 1,9 Milliarden €, Syrien mit 600 Millionen €, China mit 500 Millionen €, Indien mit 400 Millionen €, Jemen mit 400 Millionen €, Indonesien mit 400 Millionen €, Afghanistan mit 400 Millionen € - ein Teil davon an die Taliban, das muss man sich einmal vorstellen! -, Marokko mit 300 Millionen €, Türkei mit 300 Millionen €, Äthiopien mit 200 Millionen €, Tunesien mit 200 Millionen €, palästinensische Gebiete mit 200 Millionen €. Diese Gelder müssen gestrichen werden. Man muss die Diplomaten abziehen, Druck aufbauen, bis diese Leute endlich begreifen, dass sie ihre Bürger zurückzunehmen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Bürgergeld hat den Staat 25,8 Milliarden € gekostet, 12 Milliarden € davon gingen an Migranten. Rund 28,4 Milliarden € im Jahr 2022 leistete der Bund an flüchtlingsbezogenen Ausgaben.
Dann schaut man sich den Anteil der aus- ländischen Tatverdächtigen nach der Massenzuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 an: bei Mord und Totschlag ein Plus von 42 %, bei gefährlicher und schwerer Körper- verletzung ein Plus von 38 %, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung ein Plus von 37 %, bei Diebstahl unter erschwerten
Umständen ein Plus von 43 %, bei Raub, räuberischer Erpressung und räuberischem Angriff auf Kraftfahrer ein Plus von 40 %. Meine
Das gibt es erst, seitdem Sie diese Leute hierher gelassen haben. Deswegen sage ich Ihnen: Beenden Sie Ihre deutschland- feindliche Migrationspolitik! Beenden Sie Ihr verfassungswidriges Verhalten, bei dem Sie unsere Gesetze aushebeln! Beenden Sie Ihr verfassungsfeindliches Verhalten, bei dem Sie das Grundgesetz außer Kraft setzen! Beenden Sie Ihre Völkerwanderungsoffensive, bei der Sie illegalen Zuwanderern legal Geld zahlen und sie obendrein legal und steuergeld- finanziert mit deutschen Anwälten versorgen, damit sie vor deutschen Gerichten gegen ihre Illegalität klagen können! Beenden Sie Ihr Sandmännchenverhalten, bei dem Sie den Bürgern Sand in die Augen streuen und ihnen erzählen, dass Sie unsere Grenzen schützen.
Schützen Sie gewissenhaft diese Grenzen! Schieben Sie ab, schieben Sie ab und schieben Sie nochmals ab! Setzen Sie die Herkunfts- länder unter Druck, damit diese ihre Staats- bürger zurücknehmen. Bezahlen Sie Sachleistungen statt Geldleisten. Bringen Sie illegale Migranten zentral unter; lassen Sie den Wohnraum für die eigene Bevölkerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Charakter einer Regierung erkennt man immer daran, wie sie mit ihrem Volk umgeht, wie sie ihre Bürger schützt, wie sie für den Wohlstand ihrer Bevölkerung sorgt und wie sie ihre Gesetze einhält, für Rechtstaatlichkeit eintritt und diese durchsetzt.
Aufgrund dieser Betrachtung muss ich den Regierungen in diesem Land das Prädikat charakterlos ausstellen. Finden Sie zurück zu
dem, was ich Ihnen gesagt habe, damit nach all dem, was Sie diesem Land und vor allen Dingen den Bürgern angetan haben, am Ende wenigstens noch das Prädikat „Sie bemühten sich stets und ständig“ übrigbleibt.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und erinnere an den Einpunkteplan für Deutschland: AfD wählen. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen oder Interventionen und bitte daher Frau Ministerin Dr. Zieschang für die Landesregierung an das Rednerpult. - Frau Dr. Zieschang, bitte.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ja, es bedarf einer Migrationswende in Deutschland. Denn einerseits ist die Anzahl der auch in Sachsen-Anhalt dringend benötigten ausländischen Fachkräfte unverändert zu gering.
Deshalb ist die neue Werbekampagne von Wirtschaftsminister Sven Schulze zur Anwerbung von Fachkräften und auch von quali- fizierten Arbeitskräften aus dem Ausland so richtig und so wichtig. Andererseits ist die
Anzahl der Menschen, die ohne Schutzgrund nach Deutschland kommen, unverändert zu hoch; das zeigen auch die Daten für dieses Jahr.
Bis Ende Oktober hatten wir 4 361 Asylzugänge zu verzeichnen. Das ist zwar gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Rückgang von 35 %. Wir hatten aber vom Jahr 2021 zum Jahr 2023 einen Anstieg der Asylzugangszahlen von fast 160 %. Das heißt, auch im Jahr 2024 werden wir deutlich über den Zugangszahlen der Jahre 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 liegen.
Von den Menschen, die 2024 als Asylbewerber kamen, haben nur etwa 45 % einen Schutzgrund. Beides unterstreicht, dass nach wie vor zu viele Menschen ohne Schutzgrund nach Deutschland kommen.
Deshalb war die Entscheidung der Bundes- regierung falsch, im Jahr 2023 im Aufenthalts- gesetz zu streichen, dass das Gesetz auch der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland dient.
Wie falsch diese Entscheidung war, zeigt die Tatsache, dass wir im Jahr 2023 in Sachsen- Anhalt die dritthöchste Zugangszahl seit dem Jahr 1994 zu verzeichnen hatten. Dadurch ist die Belastungsgrenze der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit, insbesondere der Kommunen, seit langem erreicht. Aufnahmeeinrichtungen, Wohnraum, Kindergärten, Schulplätze können nicht unbeschränkt erweitert werden, und damit fehlen vor allem auch Integrationskapazitäten für die Menschen, die mit einem Schutzgrund zu uns kommen.
Ja, es bedarf einer Migrationswende, aber d. h. nicht, dass wir nach rechts abbiegen. Migrationswende heißt, dass durch entschlossenes und nicht durch auf halber Strecke
stehenbleibendes Handeln die Anzahl der Asylzugänge, die ohne Schutzgrund nach Europa und Deutschland kommen, signifikant reduziert wird.
Dass eine solche Wende gelingen kann, zeigen im Übrigen die Jahre 2017 und 2018. Auch aufgrund der deutlichen Intervention unseres Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gegenüber dem Bund ist es im Jahr 2017 gelungen, die Anzahl der Asylzugänge im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 62 % zu reduzieren; nehme ich das Jahr 2018 als Vergleich, ist sogar eine Reduzierung um fast 70 % gelungen.
Entscheidend dafür war unter anderem das im Jahr 2016 ausgehandelte EU-Türkei-Abkommen, welches maßgeblich auf Bemühungen der damaligen Bundesregierung zurückging. Leider hat sich die aktuelle Bundesregierung nie ernsthaft bemüht, dieses Abkommen wieder zu beleben.
In der Landtagssitzung im April habe ich Ihnen zehn Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration vorgestellt, die aus meiner Sicht erforderlich sind, um die Anzahl der Menschen, die ohne Schutzgrund zu uns kommen, spürbar zu reduzieren. Das waren und sind sehr konkrete, pragmatische und rechtssichere Maßnahmen. Soweit es das Land selbst in der Hand hat, konnten wir die Maßnahmen bereits umsetzen.
Über die landesweite Einführung der Bezahlkarte haben wir heute bereits gesprochen. Durch die Reduzierung der zur Verfügung stehenden Barmittel sollen Überweisungen in das Ausland verhindert und Leistungsmissbrauch sowie den Aktivitäten von Schleusern und Schleppern entgegengewirkt werden.
Außerdem sollen die Kommunen mit der Einführung der Bezahlkarte entlastet werden. Der Testlauf, der in Magdeburg bereits seit Monaten erfolgreich läuft, hat genau diese Entlastung zum Ergebnis gehabt.
gegen geringfügige Aufwandsentschädigun- gen angeboten werden. Das praktizieren wir in der ZASt seit vielen Jahren, auch viele Landkreise machen das. Ich hatte in der Landtagssitzung im September bereits darüber berichtet, dass das Innenministerium einen Leitfaden erarbeitet hat, damit es noch mehr Anbieter unter staatlichen, kommunalen und auch gemeinnützigen Trägern gibt, die diese Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung stellen.
Soweit Maßnahmen in der Hand des Bundes liegen, haben die Länder sowohl über die Ministerpräsidentenkonferenz als auch über die Innenministerkonferenz bereits einiges erreicht. Ich nenne hierfür nur einige Maßnahmen.
Es gab eine erste Abschiebungsmaßnahme nach Afghanistan, mit der auch aus Sachsen- Anhalt zwei ausreisepflichtige Straftäter mit afghanischer Staatsangehörigkeit abgeschoben wurden. Ich sage dazu klar: Diese Abschiebungsmaßnahme darf keine Eintagsfliege sein, sondern es müssen weitere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Straftätern nach Afghanistan erfolgen.