- einfach einmal zuhören! -, dass ich damit angefangen habe, dass wir uns in einer Wirtschaftskrise - ich habe auch die Zahlen genannt - befinden. Diese hängt nicht nur mit Sachsen-Anhalt zusammen, sie ist
Unsere Verantwortung in der Koalition ist es, bestimmte Dinge zu tun. Das ist genau der Inhalt dessen, was in dem Antrag steht - nicht mehr und nicht weniger.
(Hendrik Lange, Die Linke: Na ja! Das können wir im Protokoll ja nachlesen! - Stefan Geb- hardt, Die Linke, tritt an ein Saalmikrofon)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende dieser Debatte. In Bezug auf den Zeitplan habe ich schon einen Hinweis an die PGFs gegeben. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. In der Aktuellen Debatte werden keine Beschlüsse in der Sache gefasst. - Wir wechseln hier vorn.
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Tagesordnung fort. Wir liegen jetzt etwa eine halbe Stunde hinter dem Zeitplan, aber es ist noch reichlich Zeit.
Wir haben wie üblich eine Redezeit von zehn Minuten für jede Fraktion. Folgende Reihenfolge wurde vereinbart: AfD, Landesregierung, SPD, Die Linke, FDP, GRÜNE und CDU. Jetzt kommt zunächst Herr Kirchner von der AfDFraktion an das Rednerpult.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für keinen Menschen dieser Erde besteht das Recht, in ein fremdes Land einzuwandern und sich den Lebensunterhalt von den Bürgern dieses Landes finanzieren zu lassen - für keinen Menschen dieser Erde!
Wissen Sie, wenn Deutschland das Land der Rechtsextremen ist, wie es Politiker hier auf der linken Seite anhand der Wahlergebnisse oft formulieren, dann muss man sich schon
die Frage stellen: Warum wollen diese ganzen Völkerwanderungsmigranten denn eigentlich nach Deutschland? Ich sage es Ihnen: weil Deutschland in den letzten 20 Jahren die charakterlosesten Regierungen hatte seit seiner Gründung.
500 000 Einbürgerungen zwischen 2021 und 2023. Sie bürgern hier das neue Wahlvolk ein, weil Ihnen das alte davonläuft. Der größte Teil davon sind Syrer. Diese waren als Kriegsflüchtlinge auf Zeit hier. Der Krieg ist schon lange beendet und die Zeit ist zu Ende. Diese Leute müssen zurück nach Syrien und nicht in Deutschland eingebürgert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist das Land, bei dem man sicher sein kann, dass es, wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert, finanziell einspringt; es sei denn, es passiert im eigenen Land. Deutsche Rentner suchen die Früchte ihrer Arbeit nach 45 Erwerbsjahren im Abfall, während Sie alle hier jedem illegal und unkontrolliert einge- wanderten Wohlstandsmigranten eine Rundumversorgung spendieren, faktisch eine Vollpension frei Haus.
Deutsche mit einem abgelaufenen Pass be- kommen von Ihnen ein Bußgeld, während Migranten ohne Pass illegal einwandern und durch Ihre Gesetze legal gegen ihre Abschiebung mit deutschen Anwälten vor deutschen Gerichten klagen können. Und wer bezahlt den ganzen Unfug? - Der deutsche Steuer- zahler. Wissen Sie, was das hier ist? - Das ist nicht die Bundesrepublik, das ist eine Bananenrepublik. Das muss ich Ihnen so deutlich sagen.
Deutschland ist der eine Kumpel, den jeder kennt, den niemand leiden konnte, der aber immer mitgenommen wurde, weil er am Ende alles bezahlt hat.
Die „Welt“ berichtet am 17. November 2024, in Deutschland hätten inzwischen 63,5 % der Bürgergeldbezieher einen Migrations- hintergrund - 63,5 %! Von 4 Millionen er- werbsfähigen Leistungsberechtigten hatten
im Oktober 2024 2,54 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Der Anteil der Ukrainer am Bürgergeld beziffert sich auf 505 000 Menschen. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundes- tagsfraktion, fordert aufgrund dieser Zahlen eine deutliche Begrenzung der Fluchtzu- wanderung. - Das ist ja spannend. Sie von der CDU fordern allen Ernstes neun Jahre, nachdem Sie dieses Land mit illegalen Zu- wanderern geflutet haben, eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung. Die CDU ist die Mutter der illegalen Massenzuwanderung hier in Deutschland.
Sie sind das Hauptproblem und nicht der Problemlöser. Sie blockieren jetzt bis Februar die Arbeit im Bundestag, damit genau dieses Thema nicht auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages kommt, weil Sie Angst haben, dass es plötzlich eine Mehrheit mit der AfD-Fraktion dafür gibt, die Zuwanderung zu stoppen und die Grenzen zu sichern. Konrad
Adenauer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das sehen könnte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bodo Ramelow sagte als Ministerpräsident Thüringens im Jahr 2015 bei der Ankunft illegal und unkontrolliert eingewanderter Migranten: „Inschallah, das ist der schönste Tag in meinem Leben.“