Protocol of the Session on November 20, 2024

(Zustimmung bei der CDU - Eva von Angern, Die Linke: Sie sind seit vielen Jahren verant- wortlich, nicht wir! - Weitere Zurufe - Un- ruhe)

Deshalb muss man es einfach sagen. Wir werden nicht das letzte Mal in der Situation sein, dass wir darüber reden. Deshalb ist es wichtig, dass wir über Themen wie Entbürokratisierung reden und dass wir das Thema Vergabe angehen mit den Möglichkeiten, die wir haben.

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke - Olaf Meister, GRÜNE: Dann machen Sie es doch! - Unruhe)

Sie werden doch eines verstehen. Sie erzählen zwar immer richtigerweise etwas von Gewerk-

schaften und guten Löhnen, aber die guten Löhne können nur Unternehmen bezahlen. Anders funktioniert das nicht.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

Wie viele Unternehmen haben wir denn, die eine vermögensmäßige Decke haben, die tatsächlich dick ist? Davon haben wir extrem wenige.

(Eva von Angern, Die Linke: Das war vor drei Jahren auch schon so, als Sie es versprochen haben!)

Wir haben Kleinunternehmen und den Mittelstand, die versuchen, sich über Wasser zu

halten. Dann müssen wir denen erst einmal die Möglichkeit geben, Luft zu holen, bevor man wieder nach dem anderen schreit.

Es sind Maß und Mitte, das einige hier offensichtlich völlig verloren haben.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Ja! - Eva von Angern, Die Linke: Aber wieso denn wir?)

- Ja, Herr Rausch, zu Ihnen und in Richtung AfD gesagt: Na klar, es ist natürlich eine Möglichkeit, jetzt hier draufzuhauen.

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist richtig, was Sie gesagt haben! - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Ja! - Zustimmung bei der AfD)

Das sei Ihnen doch zugestanden.

(Zuruf von der AfD: Das habt ihr euch doch verdient!)

Das ist im Debattenraum so. Sie müssen aber natürlich auch Lösungen dafür finden. Auch ein Herr Trump wird Ihnen nicht helfen.

(Florian Schröder, AfD: Doch! - Daniel Rausch, AfD: Der schafft Frieden!)

- Nein, wird er nicht.

(Daniel Rausch, AfD: Ja!)

Wir brauchen für Deutschland Lösungen.

(Nadine Koppehel, AfD: Wir schicken Taurus hin! - Daniel Rausch, AfD: Genau, wir schi- cken Taurus hin!)

Sie werden auch kein russisches Gas und Öl bekommen. Auch das wird nicht funktio- nieren.

(Zuruf von der AfD: Doch!)

Wir müssen schon hier in Deutschland gemeinsam Lösungen finden.

(Nadine Koppehel, AfD: Wie sollen wir denn Lösungen finden, wenn der Krieg kommt? Dann brauchen wir nicht über Wirtschaft nachzudenken! So ein Blödsinn!)

Dann dürfen Sie sich nicht von dem Land abwenden, Sie müssen sich dem Land zuwenden. Sie sind verantwortlich, auch als Opposition, für dieses Land.

(Nadine Koppehel, AfD: Drei Jahre lang habt ihr nichts gemacht!)

Dieser Verantwortung werden Sie in keiner Weise gerecht, meine Damen und Herren!

(Zustimmung bei der FDP - Oliver Kirchner, AfD: Wir sind das Land!)

Insgesamt - das möchte ich abschließend einfach sagen; ich erspare es mir, auf den Kollegen Hövelmann einzugehen, weil das wirklich enttäuschend gewesen ist - möchte ich einfach sagen, wir sollten uns dem Thema Wirtschaft intensiver widmen.

(Olaf Meister, grüne: Ja, so ist es!)

Das erwarten nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen hier im Land. Das werden wir als Koalition nachhaltig tun. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Danke, Herr Silbersack. Herr Silbersack, es gibt noch jemanden, der gern eine Frage stellen oder eine Intervention abgeben

möchte. - Bitte.

Ich warte, bis der Blutdruck um fünf Punkte heruntergegangen ist.

Das finde ich gut. Ich habe Herrn Silbersack auch eine Minute länger gegeben, weil er ja ziemlich lautstark gegen die laute Welle angehen musste.

(Hendrik Lange, Die Linke: Dafür hat er ja gesorgt!)

- Alles gut.

Ich bin wegen einer Intervention an das Mikrofon gegangen, weil Sie mich angesprochen haben, dass ich diese Debatte, von Ihnen aufgeschrieben, als mutig, wenn nicht übermütig bewertet habe. Dann haben Sie gesagt, das sei eine arrogante Art und Weise, und dann haben Sie begründet, wie schlecht es den Unternehmen hier in Sachsen-Anhalt geht.

Ich lese Ihnen einmal vor, was Sie als Begründung für Ihre Aktuelle Debatte aufgeschrieben haben:

„Während die amtierende Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit sucht, übernehmen wir in Sachsen-Anhalt Verantwortung. Wir stehen hinter der Industrie, dem Mittelstand, dem Handwerk […] Unternehmen und sind der verlässliche Partner unserer Wirtschaft. Gemeinsam werden wir den Standort Sachsen-Anhalt entschlossen und mit voller Kraft weiter zukunftsfähig machen.“

(Guido Kosmehl, FDP: Ja! - Kathrin Tarricone, FDP: Ja!)

Das bedeutet, Sie haben in diesem Antrag auf Aktuelle Debatte ein rosarotes Bild der Situation in Sachsen-Anhalt gemalt.

Nein.

Und jetzt erzählen Sie, wie dreckig es den Unternehmen geht. Genau das ist doch das Problem, auf das ich hingewiesen habe.

(Olaf Meister, GRÜNE: Floskeln! Floskeln!)

Dann lesen Sie doch einmal, was Ihnen Ihre Leute aufgeschrieben haben, was Sie dann unterschrieben haben, Herr Silbersack.

Herr Gallert, Sie sind Unterstufenlehrer,

(Lachen bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)