- mein Ziel ist, dass Wohlstandsverlus- te nicht eintreten, genau deswegen sage ich das. Wenn Sie allerdings ignorieren, welche Entwicklungen vonstattengehen und vonstattengehen müssen, dann erzeugen Sie diese Wohlstandsverluste. Sie sind dabei leider überhaupt nicht der Zukunft zuge- wandt, sondern von ihr abgewandt. Wenn
man Ihrem Weg folgen würde, dann hätte das tatsächlich dramatische Konsequenzen für uns als Wirtschaftsstandort und für unseren Wohlstand.
Sehr geehrter Herr Meister, Sie sagen, wir hätten das alles machen können. Ich bin ein- mal gespannt. Es wäre schön gewesen, wenn Sie in der Kenia-Koalition zugestimmt hätten, das Landesvergabegesetz abzuschaffen. Ich habe bewusst gesagt: Die CDU ist koalitionstreu, wir halten uns an unsere Koalitionsverträge. Aber man darf auch über Dinge, die darin stehen, diskutieren, genauso wie über Dinge, die nicht darin stehen, wie E 13 und A 13. Man kann über sinnvolle Dinge einfach einmal diskutieren.
Ich möchte aber eigentlich auf Folgendes hinaus: Der Rekordstand an Insolvenzen, den wir jetzt zu verzeichnen haben, scheint auf die Unternehmen zu entfallen, die laut Herrn Habeck vorübergehend aufgehört haben zu produzieren.
Jetzt wäre ein kleiner Mosaikstein, sie wieder zum Produzieren zu bringen, indem Herr Habeck die Kettensäge, die er ans Lieferketten- gesetz ansetzen wollte, auch wirklich einmal in Gang schmeißt. Wie ist es denn damit?
Entbürokratisierung. - Ja, ich glaube, das ist tatsächlich ein generelles Problem, an dem alle Regierungen tüfteln und bisher am Ende deutlich gescheitert sind. Dafür braucht man ein generelles Herangehen.
Das Vergabegesetz ist in der Kenia-Koalition nicht gekommen. Das habt ihr jetzt gemacht. An dem Tag, bevor es beschlossen wurde, bekamen wir vom GBD praktisch ein rotes Gesetz. Die haben es noch einmal neu ge- schrieben, weil sie sagten: Das ist in keiner Weise rechtssicher. Ihr habt das trotzdem durchgezogen. Zur Entbürokratisierung: Darin steht eine Fünfwochenfrist, weil ihr euch nicht einigen konntet, ob nun vier Wochen oder sechs Wochen. Also hat die Koalition gesagt: Wir machen fünf Wochen. Juristen, nennen Sie mir eine zweite Fünfwochenfrist in einem deutschen Gesetz! Das ist verrückt und das ist
So entsteht Bürokratie, weil ihr dafür überhaupt keinen Blick für hattet. Ihr habt das hineingeschrieben. Wir haben darüber gemeckert und haben auch nicht zugestimmt.
Zu den Insolvenzen. Ich habe dazu in meiner Rede - jetzt müsste ich sie noch einmal neu halten, wie Herr Hövelmann sagte - die Probleme aufgeschrieben und hier vorgetragen, die unseren Wirtschaftsstandort tatsächlich umtreiben. Das Lieferkettengesetz mag dabei ein Detail sein, aber die Problemlage ist tatsächlich eine andere,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Silbersack möchte gern noch einmal sprechen. Das darf er natürlich tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz offensichtlich, das zeigt auch die Länge der Diskussion, ist das Thema Wirtschaft sehr, sehr wichtig für unser Land.
Das hat auch Christian Lindner in Berlin erkannt. Deshalb hat er das Papier genau so geschrieben, wie er es geschrieben hat. Die Unternehmerinnen und Unternehmer im
Land würden sich schütteln, wenn sie einige der Wortbeiträge hier hören würden. Ich sage Ihnen auch, warum. Ich fange mit Herrn Meister an. Sie haben der FDP einiges vorgeworfen.
Deutschland ist kein Versuchsballon. Verstehen Sie? Sie können nicht Ideen am Küchentisch mit einem smarten Blick versehen, sie verkünden und
sie einem Land oktroyieren. Sie sind in einer staatspolitischen Verantwortung, und dieser wird Ihr Minister Habeck in keiner Weise gerecht, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Die FDP nicht! - Olaf Meister, GRÜNE: Sie sind gegangen!)
(Hendrik Lange, Die Linke, lacht - Olaf Meister, GRÜNE: Haben Sie scheinbar mit- getragen, jahrelang! - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Kathrin Tarricone, FDP)
Es ist doch völlig klar. Er macht ein Anreiz- modell mit dem, was er tut, und die Wirtschaftsunternehmen versuchen genau das. Und was machen unsere Großunternehmen? - Die scheitern genau an dieser Thematik. Das ist das Problem.
Wir haben jahrelang versucht, das Ganze mitzumachen, aber es ging und geht nicht mehr. Sie sollten das einfach einmal bei Lichte betrachten. Wie gesagt, die Unternehmer hier im Land müssten Ihnen einmal zu- hören.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Das machen die! Die melden sich sogar bei uns!)
Wenn Sie nicht technologieoffen sind, dann werden Sie die Preise auch nicht herunter- bekommen. Das werden Sie aber auch nicht tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird nicht besser, wenn wir das jetzt so organisieren. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür. Aber auf den Tribünen sitzt ohnehin niemand mehr, also kommen Sie ein Stück herunter.
Das, was Sie, Herr Meister, hier getan haben, ist eigentlich nichts anderes als das, was Sie immer tun. Sie haben gesagt, Sie sprächen von Lösungen, aber Sie haben gar keine Lösung angeboten.
- Nein. Wir leben hier im Land Sachsen-Anhalt. Sie haben nichts gesagt diesbezüglich. Das ist einfach das Problem.
Bei dem Thema wende ich mich auch an Sie, Herr Gallert. Sie können sich hier natürlich leicht arrogant hinstellen und sagen: Was reden wir hier überhaupt über Wirtschaft, Herr Silbersack, Sie sind ein bisschen übermütig, das ist das Thema Wirtschaft. - Den Leuten, den Unternehmen geht der Arsch auf Grundeis. Verstehen Sie?
(Zustimmung bei der CDU - Eva von Angern, Die Linke: Sie sind seit vielen Jahren verant- wortlich, nicht wir! - Weitere Zurufe - Un- ruhe)