Was müssen wir nun tun, um unseren Standort entschlossen und mit voller Kraft weiter zukunftsfähig zu machen, wie die FDP in ihrem Antrag poetisch schreibt? - Bildung, Wissenschaft, Forschung. Unsere Ressourcen sind die Menschen mit ihrem Können und ihren Ideen. Wir alle wissen, dass wir darin besser sein, besser werden müssen. Ja, das betrifft auch den Bund, aber vor allem natür- lich das Land. Wenn wir hier Bildungsdebatten führen - das machen wir regelmäßig -, dann sind das eigentlich immer auch Wirtschafts- debatten. Wir wissen, dass Sachsen-Anhalt schlecht aufgestellt ist. Dabei ist es gerade so, dass unsere freie Gesellschaft durchaus das Zeug dazu hat, kluge und klügste Köpfe aus der ganzen Welt anzuziehen.
Natürlich müssen wir auch unsere ureigensten Hausaufgaben erledigen: Infrastruktur und Digitalisierung müssen nach vorn, die Bahn muss schlicht pünktlich kommen. Dabei stört mich das FDP-Dampfplaudern, weil es tat- sächlich nicht ausreicht, das auf Wahlplakate zu schreiben, sondern man muss es dann auch machen. Dabei habt ihr zumindest im Bund versagt.
Christian Lindner ist genau das Gegenteil von diesen Investitionen. Weil er bestimmte Ansichten hatte, ist das nicht passiert.
Die Entbürokratisierung macht mich auch fertig. Wir haben hier seit drei Jahren diese Situation mit der Koalition. Es ist nichts passiert, es wurde kein Schritt nach vorn gemacht, auch wenn die CDU das sagt; Guido Heuer hat es angesprochen. Ihr seid hier seit Jahr- zehnten die Regierungspartei und ihr wart auch im Bund jahrzehntelang die Regierungspartei.
Dann zu kommen und zu sagen: „Aber jetzt machen wir das mit der Entbürokratisierung und schuld sind die SPD oder die GRÜNEN“, das ist, meine ich, deutlich zu kurz gegriffen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der Linken und von Daniel Roi, AfD - Guido Kosmehl, FDP: Ist schon in die richtige Rich- tung!)
Der notwendige Umbau hin zur Nachhaltigkeit, also mit Blick darauf, dass wir als Menschheit mit den begrenzten Ressourcen hinkommen müssen, die wir nun einmal nur haben, darf nicht verhindert, sondern muss angegangen und weitergeführt werden. Das ist tatsächlich die Grundlage für zukünftigen Erfolg.
Die Dekarbonisierung war vorhin ein Thema. Es hieß, die Dekarbonisierung der Wirt- schaft wäre ganz schlimm. - Nein - das ist tatsächlich der Punkt -, nur so gewinnt man Zukunftsfähigkeit. Das ist nichts, was für eine Volkswirtschaft leicht ist. Selbstver- ständlich geht ein Strukturwandel auch
Vor allem müssen wir als Gesellschaft für das Neue bereit sein, das allerorten kommt. Wir dürfen nicht überlegen, wie wir es ab- wehren, sondern wir müssen überlegen, wie wir es nutzen und gestalten können. Ich mache mir diesbezüglich Sorgen. Die Parteiprogrammatiken vieler Parteien, auch der antragstellenden FDP, gehen in die andere Richtung. Hinter verbaler Fortschrittsbeteuerung lautet das Versprechen an die Wähler oft eigentlich, dass alles so bleiben soll, wie es ist, oder - besser noch - so werden soll, wie es war. Wie war das vorher schön mit Braunkohle, Atomkraft, Verbrenner und Frauen hüteten noch Herd und Kinder.
Nachhaltigkeit war ein Begriff des Forstwesens und das Wort queer kannte niemand. Schuld sind nur die bösen Bündnisgrünen, die weltweit - ich weiß nicht, welche Kraft diese Partei hat; da muss man staunen - Veränderungen anstiften.
Vieles, was ich an Programmatik höre, ist Programm gewordener Mehltau. Die Floskel der Technologieoffenheit ist ein
fadenscheiniges Mäntelchen für den schlichten, menschlich verständlichen Wunsch, doch noch so weitermachen zu können wie bisher: Na, bis zur Rente müsste es doch jetzt noch gehen.
Es wird jetzt auf der Bundesebene darüber geredet, Dinge rückabzuwickeln. Ich möchte an Sie appellieren, wirklich an Planungssicher- heit zu denken. Ich bin wirklich betrübt, wie die FDP sich dazu verhält und dazu auf einen Gegenkurs geht.
Natürlich spricht eine solche rückwärtsgewandte Geschichte vielen Menschen aus dem Herzen. Das mit den Veränderungen nervt doch nun wirklich, das ist doch klar.
Trotzdem hilft der Weg zurück nicht. Nur wenn wir die Veränderungen angehen, wenn wir sie gestalten sowie ihre Möglichkeiten und auch Risiken erkennen, dann werden wir wirtschaftlich vorankommen. Ja, das erfordert von der Politik eine bessere Rahmensetzung bei Infrastruktur, Innovation und Bildung.
Es ist aber eben auch eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft und natürlich vor allem der Wirtschaft. - Vielen Dank.
Ich möchte mit dem Märchen des Verbren- nerverbots aufräumen und damit, dass China allein auf die Elektromobilität setzt. Das ist Schwachsinn. Das stimmt nicht. Das Verbrennerverbot gibt es nur in Europa und in Kali- fornien.
In anderen Ländern gibt es das nicht. China hat das natürlich erkannt, schlau wie sie waren, und hat uns die sogenannte Elektro- falle aufgestellt.
Zwei-Liter-Vierzylinder von Mercedes wird nicht nur in China entwickelt, sondern er wird dort auch gebaut. Die Chinesen planen auch schon 16 Produktionsstand- orte für Verbrennungsmotoren in der EU, weil sie genau wissen, dass sich das Ver- brennerverbot nicht halten lassen wird.
Die Hersteller steuern auch Stück für Stück um, weil sie nur noch die Wahl haben, ent- weder umzustellen oder pleite zu gehen. Das wer-den Sie in den nächsten Wochen und Monaten ganz klar merken. Das ist die Wahrheit.
Zu Ihrer Aussage, wir müssten die Dekarbo- nisierung so hinnehmen. Dekarbonisierung heißt - das umschreiben Sie immer so salo-
monisch - Wohlstandsverlust. Wir sind aber nicht bereit, auf Wohlstand zu verzichten. Wir wollen den Wohlstand mehren. Das ist unsere Philosophie. Das wollen wir den Bürgern geben: eine Zukunft, ein sicheres Leben und ein gutes Leben.
Zu China und den Zahlen. Unsere Export- zahlen brechen deutlich ein. Das hat genau den Hintergrund, den ich umschrieben habe. Man kann darüber streiten, wie es mit Ver- brennungs- und E-Motoren weitergehen wird. Auf Dauer, meine ich, werden die E-Motoren sich durchsetzen. Sind sie schlicht und einfach effizienter,
Sie sitzen seit 2016 hier im Landtag und seit 2016 führen wir diese Debatten. Sie sind dabei immer total für Verbrenner und können doch sehen, dass es eben nicht läuft. Sie müssten doch alle anerkennen, dass es tatsächlich ein Problem gibt.
- mein Ziel ist, dass Wohlstandsverlus- te nicht eintreten, genau deswegen sage ich das. Wenn Sie allerdings ignorieren, welche Entwicklungen vonstattengehen und vonstattengehen müssen, dann erzeugen Sie diese Wohlstandsverluste. Sie sind dabei leider überhaupt nicht der Zukunft zuge- wandt, sondern von ihr abgewandt. Wenn