Die Koalition wird deswegen nicht brechen. - Herr Hövelmann, das haben Sie medial gesagt, nicht ich.
Aber Vertragstreue ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Sonst brauchen wir überhaupt gar keine Koalition mehr zu schließen. Wir halten uns an
Verträge. Dafür stehen wir ein. Aber - dafür ist es eine Aktuelle Debatte - dass man seine politische Position hier darlegen darf, ist das Recht eines jeden. Das hat Herr Hövelmann vorhin auch getan. Das ist guter demokratischer Brauch. In Verhandlungen, liebe AfD, einigt man sich auf einen gemeinsamen Nenner. Den vertritt man dann gemeinsam. Das ist Sinn einer Koalition, verdammt noch einmal!
Danke, Herr Heuer. - Jetzt hat Herr Meister von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Möglichkeit zu sprechen. Ich würde die PGF schon einmal bitten zu überlegen, ob wir vielleicht den letzten Tagesordnungspunkt von heute verschieben, weil wir sonst ins Trudeln kommen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, natürlich haben Konjunktur und Wirtschaft auch immer viel mit Psychologie und einer positiven Einstellung zu tun. Der hier von der FDP mit der Aktuellen Debatte initiierte Floskeltsunami und auch die Rede - Planwirtschaft, Klimaschutz als Feind, Atomkraft als Heil im Land weiter erfolgreich - erscheinen mir dann aber doch wenig hilf- reich; auch die Erwähnung von Zuverlässig- keit und FDP in einem Satz. Was darf Satire? Das muss man an dieser Stelle fragen.
der den Koalitionsbruch an die Wand malte. Das habe ich so heute nicht kommen sehen. Nur der Hinweis: Schwarz-Rot hat hier eine eigene Mehrheit. FDP, ihr könnt einfach gehen. Ihr hinterlasst hier keinen Scherben- haufen. Das wäre machbar. Das kann man tun.
Wenn wir über zukunftsfähige Wirtschaft und Wirtschaftspolitik reden, dann sollten wir zunächst darauf schauen, wo unsere aktuellen Probleme liegen und woher sie kommen. Das bisherige Geschäftsmodell
- das stört so ein bisschen -, haben wir in der Vergangenheit günstige Energie, insbe- sondere aus Russland, bezogen, daraus
schlaue Dinge gemacht und diese weltweit, insbesondere nach Europa, in die USA und nach China exportiert. Die Sicherheit hatten wir weitgehend an die USA ausgesourct. Mit diesem Modell sind wir recht gut gefahren. Das Modell steht aber an diversen Punkten aktuell stark unter Druck. Dass das mit dem russischen Gas und Öl schwierig gewor- den ist, hat sich herumgesprochen. Dass das auch eigene Fehler der Bundesrepublik sind, glaube ich, auch. Auch hier hatten wir diese Nord-Stream-Debatte. Sie ist mir immer noch sehr in Erinnerung geblieben. An dieser Stelle sind auch eigene Fehler in der Vergangenheit gemacht worden.
Trotzdem hat dieser Punkt inzwischen an Dramatik verloren. Ich weiß, Lob für die Ampel ist in jüngster Zeit eher untunlich, haben wir heute gehört. Trotzdem muss man im Ergebnis sagen, dass diese Krise gut bewältigt wurde.
Welt hat innerhalb weniger Wochen ihren Hauptenergieversorger gewechselt, ohne dass hier das Licht flackerte. Auch die Preise gehen zurück. Der Energiebezug ist diversifiziert. Der Anteil der erneuerbaren Energien steigt stark an.
Problematisch ist aber gerade unsere bisherige Stärke, nämlich die Exportorientierung. Ich rede dabei nicht von Corona
und irgendwie einmal schwierigen Liefer- ketten, weil ein Schiff im Suezkanal quer liegt. Wir erleben offenbar vielmehr einen weltweiten Megatrend hin zu wieder mehr Abschottung und Protektionismus. Das bringt für alle Beteiligten selbstverständlich Wohlstandsverluste. Wenn Trump in den USA sagt, dass er Zölle liebt, dann heißt das natürlich, dass er aus seinem eigenen Markt effiziente Marktteilnehmer herauskegelt. Das wird für die USA ein Problem sein. Aber eine auf Export- und Außenhandelsüberschüsse angelegte Volkswirtschaft wie die unsere hat es dann natürlich besonders schwer. Dann hilft auch kein Schimpfen auf Trump, so berechtigt es ist.
checken die Unsinnigkeit ihres Tuns nicht, oder es ist ihnen egal, weil man die Leute damit so schön zum Narren halten kann. Wir werden uns als Volkswirtschaft auf diese
Selbstverständlich haben wir dann auch noch eher hausgemachte Probleme: Bürokratie, Fachkräftemangel sowie verschleppte Investitionen in Infrastruktur und in Digitalisierung, um nur einige Baustellen zu nennen.
Ein weiteres Problem will ich noch an- sprechen, bevor ich mich an Lösungen wage. Es ist die enorme Geschwindigkeit, mit der sich aktuell Veränderungen im Wirtschafts- leben vollziehen oder zumindest notwendig sind. Ständig treten jetzt disruptive Veränderungen auf, und zwar in einer Geschwindig- keit, die wir in der Vergangenheit so nicht erlebt haben. Die Digitalisierung, ganz aktuell die künstliche Intelligenz, aber auch Ergebnisse der erfolgten Globalisierung oder z. B. die Notwendigkeit von Klimaschutz - einmal über Nachhaltigkeit nachdenken - werfen bisherige, zum Teil althergebrachte Geschäftsmodelle über den Haufen.
der Menschen ändert, mit einer anderen Mobilität, mit Digitalisierung. Weltweit ist das der Fall. Damit ändern sich fast schon unbemerkt auch die dahinterstehenden
Ich habe hier in der Vergangenheit gern dar- auf hingewiesen, dass disruptive Änderungen gerade für ein Land wie Sachsen-Anhalt auch
Chancen bieten. Wenn die Karten neu gemischt werden, dann kann man eben auch plötzlich vorn dabei sein. Intel war und Intel ist insoweit eine Hoffnung.
Es bestehen aber natürlich auch Risiken. Gerade wenn man in einem Bereich vorn dabei war, kann es sich verheerend auswirken, wenn man die neue Entwicklung verschläft. 1-A- Verbrennermotoren für den chinesischen