Europa, insbesondere Deutschland, deindustrialisiert sich selbst. Ich hätte von einer amtierenden Bundesregierung erwartet, dass sie die Interessen Deutschlands vertritt und gegen diesen Wahnsinn endlich opponiert. Stattdessen wurden Brüsseler Gesetze und Verordnungen nicht eins zu eins umgesetzt. Nein, sie wurden weiter verschlimmbessert. Das lähmt unsere gesamte Volkswirtschaft, erst recht hier in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen nicht nur weniger Bürokratie, sondern auch endlich eine deutliche Deregulierung. Allein das EU-
Verbrennerverbot schädigt unsere deutsche Leitindustrie und gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze.
(Guido Kosmehl, FDP: Von der Leyen! - Daniel Rausch, AfD: Von der Leyen - CDU! - Dr. Katja Pähle, SPD: Wo er recht hat!)
Allein in Sachsen-Anhalt werden dadurch 30 000 tariflich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse gefährdet.
Es herrscht eine große Unsicherheit. Investitionen werden verschoben. Deswegen sagt die CDU ganz klar: Wir sind für eine technologie- offene Mobilität. Das Verbrennerverbot muss weg.
Im Bund waren wir jahrelang der Meinung, dass mehr Mitbestimmung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren erforderlich ist. Das war ein kapitaler Fehler. Inzwischen brauchen wir Jahre und Jahrzehnte, um Projekte umzusetzen, weil Klage- und Vetorechte missbraucht werden. Das ist eine Entwicklung, die uns auch in Sachsen-Anhalt ausbremst. Während
Polen, für das auch das EU-Recht gilt, in nur zehn Jahren 1 000 km Autobahn neu gebaut hat, brauchen wir für die paar Kilometer A 14 in Sachsen-Anhalt mittlerweile 25 Jahre - Ende offen.
Deswegen sagt die CDU ganz klar: Wir wollen neue Investitionen. Wir wollen Ent- wicklung im Land. Deswegen müssen Plan- ungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft sowie vereinfacht werden. Aus unserer Sicht - seien Sie tapfer, Kollege Hövelmann - gehört auch das Verbandsklagerecht endlich abgeschafft.
gesetz. Seitdem müssen alle Gesetze und Verordnungen auf den Prüfstand. Es muss geklärt werden, welchen Einfluss diese auf die Wirtschaft unseres Landes haben. Wir werden - danke, liebe FDP - demnächst einen Normenkontrollrat einführen, der nur ein Ziel hat: Die Verringerung der Zahl an Lan- desgesetzen und Verordnungen und deren Vereinfachung.
In den zurückliegenden Tagen gab es in Sachsen-Anhalt eine breite Diskussion zum Landesvergabegesetz. Sie wissen, wir von der CDU halten das für völlig entbehrlich. Es gibt kein Gesetz, zu dem uns mehr Klagen von Kommunen und aus der Wirtschaft erreichen. Darin finden sich unter anderem Regelungen zum Lohndumping. Aber in der Praxis gibt es mittlerweile politisch festge- legte Mindestlöhne. Es gibt einen Fachkräftemangel, der inzwischen in allen Branchen für auskömmliche Löhne sorgt. Warum quälen
wir Unternehmen und Kommunen mit diesem Unfug? Angesichts der wirtschaftlichen Not- situation ist es angebracht, über dieses innerhalb der Koalition noch einmal inhaltlich zu beraten. Die FDP hat einen Vorschlag gemacht. Dies wäre für die Wirtschaft in Gänze, aber insbesondere für das Handwerk, ein wichtiges Signal.
Sachsen-Anhalt ist ein aufstrebender Wirtschaftsstandort. Wir haben hierzulande mehr als zwei Jahrzehnte lang gebraucht, um den Strukturwandel der 1990er-Jahre zu überwinden. Die aktuelle gründominierte
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ge- fährdet diese Erfolgsgeschichte. Ich habe nicht umsonst die Bürokratie angesprochen. Die Energiepolitik ist die nächste Baustelle. Die grüne Energiewende ist gescheitert. Wir schalten Kohlekraftwerke ab, trotz Dunkelflaute. Das EEG hat die Energiepreise in die Höhe getrieben.
Ich gucke einmal auf die Uhr. - Wir schalten Kernkraftwerke ab, obwohl wir eine Energiemangellage haben.
gesagt, dass das ein Fehler war. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis. Ich bin einmal gespannt darauf, ob Sie sich irgendwann ein-mal irgendeinen Fehler in Ihrer Politik eingestehen werden. Darauf bin ich einmal gespannt.
Nein, nein. Die Zeit war schon zu Ende, einen Tick - drei Sekunden - zu spät. - Herr Scharfenort hat sich schon lange hingestellt gehabt. - Herr Scharfenort, bitte.
Herr Heuer, ich freue mich über Ihre Worte, vor allem zu dem Verbrenner-Aus. Aber mir fehlt der Glaube. Das ist eine ganz lange Geschichte, gerade im Bundestag. Ich möchte es noch einmal aufgreifen. Seit 2017 sitzen wir dort. Seit 2017 haben wir das Thema auf- gegriffen. Allein die Euro-7-Abgasnorm hätte schon ausgereicht, um das Verbrenner-
Wir haben im Bundestag immer weitergemacht. Wir haben Anträge gestellt - abgelehnt. Dann haben Sie nach den ostdeutschen Wahlen endlich diesen Antrag eingebracht. Und siehe da, jetzt kam der Koalitionsbruch. Was haben Sie gemacht? Sie haben die Anträge zurück- gezogen. Dann hat die AfD die Anträge eingebracht, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, diesen zuzustimmen; denn jetzt wäre die historische Chance gewesen, so etwas nämlich einmal durchzusetzen. Aber was sagt Ihr Herr Merz? - Zufallsmehrheiten können wir nicht dulden. - Das ist die CDU.
Das ist genau das, was das Land letztendlich zu Fall bringt, nämlich diese Heuchelei, diese Doppelmoral. An dieser Stelle sind uns die Linken und die GRÜNEN lieber; denn die sagen wenigstens, was sie wollen.
Ich bin einmal gespannt. Dort kam gerade ein Koalitionsangebot für die GRÜNEN und für die Linken. Ich bin gespannt, wie das funktioniert.