Der Bundesfinanzminister hat es in seiner Verantwortung - er hat einen Amtseid abgelegt - abgelehnt, eine Notlage zu erklären, die nicht zu begründen war, jedenfalls nicht verfassungsrechtlich sicher zu begründen war.
Herr Hövelmann, Sie und die Sozialdemokraten hier im Haus haben sich schon bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2021 mit Blick auf das Corona-Sondervermögen ein Vielfaches an Geld vorgestellt, um alles Mögliche zu machen.
Heute stellen wir fest, dass Sie nicht einmal die Gelder mit einem Coronabezug ordentlich zum Abfluss bringen können.
Das müsste Ihnen doch zu denken geben. Soziale Verantwortung, Generationengerechtigkeit heißt auch, dass man eine solide Finanzpolitik macht. Wir machen das in Sachsen-Anhalt, und ich hoffe, dass die Sozialdemokraten dabeibleiben.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Olaf Meister, GRÜNE: Wenn ihr geht, dann haben sie trotzdem eine Mehr- heit! - Unruhe)
Es ist schon beeindruckend, dass die AfD applaudiert, wenn sich ein Mitglied dieser Koalition die Fortsetzung der Koalition wünscht. Das gibt einem dann doch zu denken.
Ich will auf Ihre Frage antworten bzw. auf Ihren Einwand reagieren, Herr Kollege Kosmehl. Ja, die Formulierung am Ende meines Debattenbeitrages war scharf, aber sie war bewusst scharf. Sie war scharf, weil wir eine Verantwortung dafür haben, dass wir nicht in Regierungsverantwortung gehen und mitten auf dem Weg, aus welchen Gründen auch immer - manchmal mag es sogar gute Gründe dafür geben -,
diese Verlässlichkeit, die die Wirtschaft braucht, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes brauchen, nicht erfüllen.
Bei aller Ernsthaftigkeit, Herr Kollege Kosmehl: Glauben Sie im Ernst, dass das, was über die monatelangen Gespräche und Vorbereitungen mit Blick auf die Frage, wie die FDP aus dieser Ampel herauskommt, berichtet worden ist, alles erstunken und erlogen ist? - Glauben Sie das im Ernst?
Wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben über Monate hinweg, mindestens einmal in der Woche, erlebt und uns darüber geärgert, dass sich die Ampel in Berlin streitet.
Jetzt weiß ich auch, warum - nicht, warum wir uns geärgert haben, sondern warum sie sich gestritten haben -: weil einer das Streiten wollte.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oh! bei der FDP - Tobias Rausch, AfD: Macht den Weg frei für Neuwahlen!)
Danke, Herr Hövelmann. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können mit mir die Seniorengruppe aus Gardelegen auf der Tribüne begrüßen. - Herzlich willkommen im Hohen Haus!
Sie erleben gerade ein wenig Stimmung im Haus. - Als Nächster spricht Herr Gallert für die Fraktion Die Linke. - Bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Vertreter der Oppositionspartei war das eben sehr viel Popcorn.
Interessant ist die Bewertung der Bundeskoalition, der Ampel. Herr Hövelmann hat genauso geendet, wie Ihr Fraktionsvorsitzender angefangen hat. Herr Kosmehl, eigenartigerweise ist das offensichtlich an Ihnen vorbeigerauscht.
Davon abgesehen und jenseits der leicht humoristischen Note, muss ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir eine solche Debatte von der FDP auf den Tisch bekommen haben.
Ich habe das gelesen, Herr Silbersack, und habe gedacht, mutig, um nicht zu sagen, übermütig. Man ist an zwei Koalitionen beteiligt, und zwar auf der Bundesebene und auf der Landesebene - auf der Bundesebene schon etwas länger als auf der Landesebene -, und schreibt in den Antrag: Im Bund ist Chaos, deswegen geht alles den Bach herunter, aber in Sachsen-Anhalt haben wir alles im Griff und sind super drauf.
Wenn man dies als Grußwort für einen koalitionären Abendempfang gewählt hätte, um zu versichern, dass man die Koalition im Gegensatz zu der Bundespartei nicht verlässt, dann wäre es in Ordnung gewesen. Aber geben Sie es ehrlich zu. Uns als Oppositionsparteien interessiert herzlich wenig, wie Ihr Binnenverhältnis ist.
Deswegen versuche ich mich jetzt mit den Dingen auseinanderzusetzen, die wirklich Fakt sind. Wir haben natürlich eine extrem besorgniserregende Situation. Im preisbereinigten Vergleich ist beim Bruttoinlandsprodukt auf Bundesebene im Jahr 2023 ein Minuswachstum - das ist ein komisches Wort - von 0,3 % zu verzeichnen. Das ist bedrohlich: im Bund über vier Quartale hinweg minus 0,3 %.
Im Land Sachsen-Anhalt haben wir im Jahr 2023 ein Minus von 1,4 % eingefahren. Das heißt, unsere Performance in Sachsen-Anhalt war noch deutlich schlechter als die im Bund.
Gehen wir jetzt einmal weiter: erstes Halbjahr 2024. Dazu liegen verlässliche Zahlen vor. Preisbereinigt, verkettet: Bund minus 0,2 %, Sach-
Wer die Realitäten zur Kenntnis nimmt, der muss einfach sehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung noch deutlich schlechter ist als die im Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann doch nicht einen Antrag auf die Durchführung einer solchen Aktuelle Debatte vorlegen, wenn man sich nicht grundlos blamieren will, Kollege Silbersack; das ist doch klar.
Gehen wir weiter. Wir haben noch immer eine besondere Situation in den ostdeutschen Ländern. Deswegen kann man nicht unbedingt immer die Entwicklung eines ostdeutschen Flächenlandes zugrunde legen, wenn man eine wirtschaftliche Entwicklung mit derjenigen im Bund vergleicht. Aber ich erinnere daran: Sachsen-Anhalt minus 1,4 % im letzten Jahr, Brandenburg plus 2,1 %, Sachsen minus 0,6 %, Thüringen minus 0,1 %, Mecklenburg-Vorpommern plus 3,3 %. Nach Ihrer Logik würde ich fragen „Warum?“ und antworten „Na, weil wir als Linke dort mitregieren.“
die absolut schlechteste Entwicklung zu verzeichnen gehabt. Insofern kann ich eine solche Vorlage nicht ernst nehmen, ganz klar.
Jetzt kommen wir noch zu einigen Zahlen, die Sie am Anfang genannt haben. - Ja, Herr Silbersack, klar: In Sachsen-Anhalt ist der Warenkorb um 7 % billiger als im Bundesdurchschnitt. Das hat vor allen Dingen viel mit den Wohnkosten zu tun. Darüber haben wir heute schon an anderer Stelle geredet. Aber kommen wir doch jetzt einmal zu der Einkommenssituation in Sachsen-Anhalt. Noch immer ist es eben so, dass der Medianlohn in Sachsen-Anhalt bei 83 % des Bundesdurchschnittes liegt,
minus 7 % beim Warenkorb, minus 17 % bei den Lohneinkünften. Das bedeutet, wir haben in Sachsen-Anhalt noch immer eine deutlich schlechtere Situation, eine deutlich geringere Kaufkraft. Das ist an verschiedenen Stellen spürbar. Dazu kommt noch, dass wir eine höhere Zahl von Menschen haben, die im Rentenbezug sind. Ihre Einkünfte sind noch geringer. Deswegen haben wir eine verdammt kritische Situation in Sachsen-Anhalt, und zwar auf der Nachfrageseite. Die Leute haben zu wenig Geld, um es auszugeben. Deswegen haben wir eine solche negative Entwicklung zu verzeichnen.