Denn sie schaffen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Umfeld, das ihnen den Alltag erheblich leichter und verlässlicher macht. Davon profitieren auch unsere Unternehmen. Die Streichung sozialer Punkte würde ihnen viel Planungssicherheit nehmen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in den gerade laufenden Haushaltsverhandlungen nicht aus dem Blick verlieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich beim Thema Verlässlichkeit noch einen Blick auf den Bund werfen - einen
durchaus kritischen Blick auf den Bund. Die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten zu Recht, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten, egal welche Parteien daran beteiligt sind. Wir haben aber leider erleben müssen, dass dem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner und einem Großteil der Bundes-FDP wenig daran gelegen war. Wir haben es am Wochenende in „Die Zeit“ und in der „SZ“ gelesen: Der Koalitionsbruch wurde gezielt herbeigeführt.
Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wer die eigene politische Inszenierung über die politische Stabilität der Bundesrepublik stellt, der hat seinen Kompass verloren.
Der kann für sich nicht reklamieren, dass es ihm um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der wirtschaftlichen Zukunft dieses Landes geht. Das Gebaren der Bundes-FDP hat mit Verlässlichkeit für den Standort Deutschland nichts zu tun.
Ich hoffe - ich will das an dieser Stelle auch so deutlich sagen -, dass wir weder im Bund noch in Sachsen-Anhalt so etwas noch einmal erleben müssen.
Diese Verlässlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, und zwar wir als Parteien, aber auch wir als Fraktionen in diesem Hohen Haus. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Hövelmann. Wenn Sie kurz warten würden. Es gibt meiner Ansicht nach zwei Interventionen und eine Frage. Es beginnt Herr Roi mit einer Intervention.- Herr Roi, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir versuchen uns von Zeit zu Zeit auf das einzulassen, was Sie vortragen. Unsere Kritik an Ihrer Transformationspolitik, an Ihrer Klimapolitik und vor allem an Ihrer Energiepolitik ist die, dass sie auf Technologien umsteigen, ohne die Frage zu beantworten, woher die Grundlast kommt. Gerade für unseren Standort Sachsen-Anhalt ist das sehr gefährlich - das wissen Sie -, weil wir ein Chemiestandort sind.
Jetzt haben Sie in Ihrer Rede davon gesprochen, die Klimaneutralität erreichen zu wollen. Unsere Kritik war immer, dass Windräder gebaut werden, alles abgeschaltet wird und wir nicht wissen, woher die Grundlast kommen soll. Und Sie machen immer weiter. Wir reden seit 20 Jahren über Wasserstoff. Vielleicht können Sie die Frage beantworten, wie viele Elektrolyseure wir in Sachsen-Anhalt am Netz haben.
In Leuna hat ein bedeutender Wasserstoffproduzent Insolvenz angemeldet. Im Ausschuss ist mit Herrn Willingmann über das Wasserkraftwerk in Beesen diskutiert worden, für das die Finanzierung nicht steht.
Außerdem steht das Wasserstoffprojekt in Zerbst vor dem Aus, in das Strukturgelder in Höhe von 23 Millionen € geflossen sind. Sie kommen aus Zerbst. Jetzt wollte ich Sie fragen,
ob das Ihre Politik hin zu dem ist, was Sie beschrieben haben. Sie bekommen es ja nicht einmal auf die Reihe, die Finanzierung einer Wasserstofftechnologie, die aber nicht einmal ansatzweise die Grundlast liefern kann, die wir brauchen, sicherzustellen. Können Sie uns dazu vielleicht etwas sagen?
Vielleicht können Sie auch die Frage beantworten, wie das Wasserkraftwerk in Beesen finanziert werden soll.
- Das Wasserwerk. - Wir brauchen Wasser, um Wasserstoff herzustellen. Das würde mich interessieren, weil Sie darauf keine Antworten haben. Vielleicht liefern Sie jetzt welche. - Danke.
In Bezug auf Ihre letzte Bemerkung, dass ich sowieso keine Antwort habe, frage ich mich, warum Sie mir eine Frage stellen, wenn Sie davon ausgehen, dass ich sie nicht beantworten kann.
Ich will etwas Grundsätzliches sagen, weil die Frage, die Sie stellen, nicht aus der Welt ist. Natürlich muss man die Frage beantworten, wo wir in diesem Land eine grundlastfähige Energieversorgung haben. Diese Frage muss man beantworten; das ist so.
Sie wissen, darauf gibt es eine Antwort. Sie wissen auch, dass es dazu Beschlüsse des Deutschen Bundestages gibt, und zwar in Bezug auf den Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung. Sie wissen, dass die CO2-Neutralität Beschlusslage in dieser Bundesrepublik Deutschland ist, und zwar unabhängig davon, ob ich das persönlich gut oder nicht gut finde oder
ob ich das irgendwie mit beeinflusst habe oder nicht, sondern es ist Rechtslage in dieser Bundesrepublik Deutschland. An der Rechtslage orientieren wir uns und wir halten sie übrigens auch für richtig.
Was die Grundlastfähigkeit unserer Energie- versorgung anbelangt, wissen Sie, dass wir im Moment zur Grundlastfähigkeit Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke haben. Sie wissen, dass neue Gaskraftwerke in Planung und dann künftig im Bau sein werden, um diese Grundlast abzusichern. Sie wissen auch, dass diese Gaskraftwerke technologisch so gestaltet werden sollen - ich bin kein Techniker, aber so habe ich es jedenfalls zur Kenntnis genommen -, dass die Betreibung dieser Kraftwerke nicht dauerhaft mit fossilem Gas notwendig sein wird, sondern auch mit Wasserstoff möglich sein wird.
Das heißt, wir bewegen uns genau auf den Weg zu, dass wir die Fragen, die wir im Zusammenhang mit der Energiewende in diesem Lande beantworten müssen, auch beantworten. Ich rate dazu, nicht immer diesen Tunnelblick auf Deutschland zu haben. Ich rate dazu, zu gucken, was andere Länder auf dieser Welt machen. Was machen skandinavische Länder? Was machen die Vereinigten Staaten von Amerika? Ein konservativer Staat wie Texas hat wesentlich mehr regenerative Energien im Angebot, als wir es in Deutschland im Moment haben. Es gibt auf diesem Planeten viele Länder, die sich auf diesen Weg gemacht haben, auch um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und dieser Welt gerecht zu werden.
- Herr Lieschke, Verzeihung. - Herr Lizureck hat einen Trick probiert, aber der Trick ist schiefgegangen. Aber es war gut, dass Sie vorgekommen sind. Wenn Sie sich als Dritter melden - - Nach der Rede ist es zu spät. Das haben Sie begriffen, dann können Sie sich wieder setzen. - Danke.
Manchmal klappt es. Es war ein Versuch. Wir haben beide unseren Spaß gemacht. - Herr Lieschke, bitte stellen Sie Ihre Frage.
Werter Herr Hövelmann! Sie haben jetzt natürlich sehr auf die Bundesregierung gezeigt und alles von sich gewiesen und gesagt, die FDP sei schuld usw.
Ich möchte vielleicht gar nicht so weit greifen, sondern in Richtung Landespolitik gehen. Sie sind ja hier in der Koalition. Ich möchte an das Tariftreue- und Vergabegesetz erinnern,
das gerade ein wenig im Fokus steht. Sie haben damals für alle dafür gesorgt, dass die Version, in der das Gesetz jetzt gilt, verabschiedet worden ist. Die CDU hat das, glaube ich, eher mit einem Murren mitgemacht. Letztendlich wissen wir alle, dass das Gesetz so, wie es jetzt ist, einfach schlecht für die Wirtschaft ist. Niemand will das mehr machen. Die Regelungen sind kompliziert.
Sie waren derjenige, der bei der Anhörung hier im Plenarsaal gesagt hat - die Bürger- meister haben gesagt, es sei schlecht, die Arbeitgeberverbände haben gesagt, es sei schlecht -, es sei der erste Entwurf, es werde alles verändert und alles werde besser. Es wurde allerdings kein einziges Wort geändert. Ich glaube, das ist ein klares Zeichen dafür, dass Ihre Politik eben nicht funktioniert.
Von daher frage ich mich, wo Sie sich eigentlich in Bezug auf die Wirtschaftspolitik sehen. Haben Sie den Fokus wirklich darauf gelegt, dass es der Wirtschaft besser geht?
Alle Gesetze, die ich bis jetzt gesehen habe, loben die Gewerkschaften hoch, aber der Wirtschaft schaden sie letztendlich. Wie sehen Sie das persönlich?
Ich könnte jetzt meine Rede wiederholen, aber ich will deutlich machen, dass ich diese Grundeinstellung, die Sie mit Ihrer letzten Formulierung zum Ausdruck gebracht haben, nämlich dass, was die Gewerkschaften loben, der Wirtschaft schadet, überhaupt nicht teile.
Ich finde, künstlich einen Widerspruch zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen Seite und Unternehmerinnen und Unternehmern und Unternehmen auf
der anderen Seite herbeizureden, ist gänzlich falsch. Dieses Land ist durch die soziale Marktwirtschaft stark geworden. Dieses Land ist durch eine Partnerschaft von Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen stark geworden. Dieses Land ist durch Tarif- verträge stark geworden. Das lassen wir uns jedenfalls nicht wegnehmen, egal wer von wo dagegen schießt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, meine Emotionalität etwas einzufangen.
Herr Kollege Hövelmann, Ihren Redebeitrag habe ich gerade zum Ende hin, und zwar mit Blick auf die Ausführungen zur Bundes- politik, als verstörend empfunden. Er lässt mich persönlich daran zweifeln, ob Sie noch ein Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Koalition hier in Sachsen- Anhalt haben.
Wenn Sie dieses Podium nutzen, um die Mär zu erzählen, dass die FDP in irgendeiner Weise versucht hat, diese Ampel zu verlassen, dann vermengen Sie Fakten, die Sie eigentlich besser kennen könnten und besser kennen müssten. Das sorgt bei mir für den Eindruck, dass Sie es mit einer Zusammenarbeit nicht ernst meinen.
Es geht um die Wirtschaftspolitik in Sachsen- Anhalt und es geht um die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Ich kenne die Situation bei den Sozialdemokraten, die sehr gerne und sehr oft auf mehr Geld, mehr Schulden setzen.
Der Bundesfinanzminister hat es in seiner Verantwortung - er hat einen Amtseid abgelegt - abgelehnt, eine Notlage zu erklären, die nicht zu begründen war, jedenfalls nicht verfassungsrechtlich sicher zu begründen war.