Sie hätten sich lieber um die Existenzfragen unserer Zeit kümmern sollen, und das sind die dringenden Fragen unserer Zeit. Aber hierbei sind Sie ideenlos, Herr Heuer. Wer wieder eine interessengeleitete Politik für Deutschland und Sachsen-Anhalt haben will, wer eine Politik für den Bürger und die Unternehmen haben will, wer genug von dem Ökosozialismus hat, der muss bei der nächsten Bundestagswahl die AfD wählen. - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was durch den Einbringer beschrieben worden ist, ist eine Realität. Wir haben keine einfachen Zeiten. Unsere Wirtschaft steht vor schwierigen Veränderungen, sie steht vor Herausforderungen und sie steht auch vor Problemen, die keine einfachen Antworten bringen.
Ich will dennoch mit etwas Positivem beginnen. Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist heute so stark wie nie zuvor.
obwohl wir den Krieg in der Ukraine haben, der nicht folgenlos für unsere Wirtschaft bleibt, obwohl wir eine Inflation hatten und gestiegene Energiepreise erleben mussten. In unserem Land finden weiterhin Investitionen in Milliardenhöhe statt, trotz verschobener Intel-Ansiedlung.
Und wir erleben - ich finde, das sollten wir nicht so nebenbei zur Kenntnis nehmen -, dass sich das Lohnniveau mit großen Schritten dem bundesdeutschen Durchschnitt annähert. Wir können mit Stolz sagen: Sachsen-Anhalt ist vorn dabei. Sachsen-Anhalt ist wieder zu einem industriellen Zugpferd in der Bundesrepublik geworden.
Dass wir diese Früchte heute ernten, hat auch damit zu tun, dass wir als Sozialdemokraten Verantwortung für diesen Bereich getragen haben.
Unser Minister Armin Willingmann hat in der letzten Legislaturperiode Grundlagen gelegt, auf denen Minister Schulze in der jetzigen Legislaturperiode aufbauen kann: eine enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft,
die Ansiedlung hochwertiger Industriearbeitsplätze und die Förderung moderner, umweltfreundlicher Technologien.
Nun geht es in dieser Aktuellen Debatte aber nicht nur um die Errungenschaften der Vergangenheit. Ich bin der FDP sehr dankbar dafür, dass sie das Thema Verlässlichkeit für unsere Wirtschaft anspricht. Trotz aller Erfolge in unserem Bundesland wissen wir um die unsichere Situation. Das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik insgesamt stagniert. Die Krise bei Volkswagen verunsichert unsere Automobilzulieferer. Unsere chemische Industrie kämpft mit Energiepreisen. Jedes Unternehmen sucht händeringend nach Fachkräften.
Unsere Wirtschaft braucht daher Verlässlichkeit. Nur, was heißt Verlässlichkeit? - Ich will das einmal für meine SPD-Fraktion wie folgt beantworten. Verlässlichkeit heißt für uns, dass wir nicht bei jedem Problem die Rolle rückwärts machen. Verlässlichkeit heißt, dass wir lange Linien fahren, dass wir an getroffenen Entscheidungen grundsätzlich festhalten.
Wenn wir das nicht machen - ich sage auch gleich, was ich damit meine -, dann sorgt das für viel Ärger bei denjenigen, die ihre Planungen daraufhin ausgelegt haben.
Das heißt z. B. in der Energiepolitik: Wir als SPD werden an den Klimazielen und am Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent fest- halten. Denn darauf stellt sich die Wirtschaft seit Jahren ein. Natürlich müssen wir immer schauen, wo es Anpassungsbedarf gibt und wo kleinere Unternehmen vielleicht weniger leisten können, als größere das können. Aber
wir behalten das große Ziel der Klimaneutralität fest im Blick. Das tun die Unternehmen nämlich auch.
Verlässlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sachsen-Anhalts beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung ist untrennbar mit ihrem Fleiß verbunden, und das gilt es, gerecht zu entlohnen. Sie können sich daher darauf verlassen: Mit uns als SPD wird es keinen Rückfall zum Niedriglohnland Sachsen-Anhalt geben.
Wir werden kein Lohndumping zulassen. Wir werden auch keinen Abbau fairer Arbeitsbedingungen zulassen.
Ich sage das auch in dieser Aktuellen Debatte ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion: Sie können, solange Sie wollen, über die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes nachdenken, wir werden einer Abschaffung nicht zustimmen.
Wo es Nachbesserungsbedarf gibt - das sage ich auch hier in dieser Aktuellen Debatte -, sind wir immer konstruktiv dabei.
Das gilt im Übrigen auch für soziale Themen. In der politischen Debatte ist man immer schnell dabei, Wirtschaft und Soziales gegen- einander auszuspielen, so nach dem Motto: Das Soziale ist der Luxus, den wir uns halt nur leisten können, wenn es uns gut geht, und in schlechten Zeiten müssen wir das absägen. Aber eine solche Haltung, meine sehr verehr-ten Damen und Herren, verkennt, dass soziale Unterstützung und wirtschaftlicher Erfolg voneinander abhängen. Es macht für die Wirtschaft einen Unterschied, ob die Kita ganztags oder halbtags geöffnet hat, weil sich damit entscheidet, ob ein Elternteil in Vollzeit oder in Teilzeit arbeiten kann. Es macht für die Wirtschaft einen Unterschied, ob Sprach- und Integrationskurse für Migranten zur Verfügung stehen, weil das Möglich- keiten für die Gewinnung neuer Fachkräfte eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als SPD sind stolz darauf, dass wir in SachsenAnhalt solche sozialen Angebote machen.
Denn sie schaffen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Umfeld, das ihnen den Alltag erheblich leichter und verlässlicher macht. Davon profitieren auch unsere Unternehmen. Die Streichung sozialer Punkte würde ihnen viel Planungssicherheit nehmen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in den gerade laufenden Haushaltsverhandlungen nicht aus dem Blick verlieren.