Ein weiteres aktuelles Beispiel ist das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Bei diesem hat sich in der Praxis gezeigt, dass der Aufwand für die Firmen durch die im Gesetz enthaltenen Dokumentationspflichten stark gestiegen ist und diese vor große Herausforderungen stellt. Aus diesem Grund hat der Wirtschaftsminister beschlossen, eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern seines Ressorts und Vertretern von Städten, Gemeinden und Kammern zu bilden. Diese soll bis zum Jahresende Vorschläge dazu unterbreiten, wie der büro- kratische Aufwand reduziert und das Gesetz einfacher anwendbar gemacht werden kann, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Dies zeigt, dass die Landesregierung bereit und in der Lage ist, auf neue Umstände und Erkenntnisse zu reagieren.
Ich komme zu den Maßnahmen, die das Thema Energiepolitik betreffen. Die Energiepreise sind gerade für die energieintensiven Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die im internationalen Wettbewerb stehen, nach wie vor sehr hoch. Andreas Silbersack hat das vorhin schon deutlich gemacht. Das Wirtschaftsministerium setzt sich daher insbesondere gegenüber dem Bund für Maßnahmen zur Reduzierung der Energiepreise ein. Dazu gehören die Forderungen nach einer Senkung der staatlichen Abgaben auf Energie und der Netzentgelte sowie nach einem zügigen und technologieoffenen Ausbau des Energieangebots.
Kommen wir zu den Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung. Trotz schwieriger Haushaltslage haben wir die Wirtschaftsförderprogramme finanziell gut untersetzt und so gestaltet, dass sie Anreize für einzelbetriebliche Investitionen setzen. Das wichtigste Instrument zur Förderung von Investitionen von Unternehmen in Sachsen-Anhalt ist und bleibt die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW. In den Jahren 2022 und 2023 wurden über dieses Programm 120 Unternehmensinvestitionen mit rund 217 Millionen € unterstützt. In diesem Jahr sind es knapp 72 Millionen € für die gewerbliche Wirtschaft. Der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 08 sieht auch für die kommenden zwei Jahre Mittelansätze vor, die uns Gestaltungsspielräume zum Wohle der Wirtschaft geben. Die Ansätze wurden nicht gekürzt, sondern die Vorhaben sind in Gänze ausfinanziert.
Für den Fall, dass jemand fragt, was es heißt, dass der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 noch nicht beschlossen wurde: Der Bund hat bereits ein Drittel der VE freigegeben. Wir gehen davon aus, dass es kein Problem sein wird, dass auch die anderen zwei Drittel der VE freigegeben werden und uns erreichen werden.
Kommen wir zu den Maßnahmen, die das Thema Ansiedlung betreffen. Bei unserer Ansiedlungspolitik setzen wir sowohl auf die Entwicklung und Ansiedlung neuer In- dustrien als auch auf die Weiterentwicklung bereits ansässiger Unternehmen und Indus- triezweige entlang der entsprechenden Wertschöpfungsketten. Der Erfolg unserer Arbeit wird dadurch unterstrichen, dass sich in den vorangegangenen Jahren Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Größenordnungen in Sachsen-Anhalt neu angesiedelt haben bzw. ihre Entscheidung für eine Ansiedlung in Sachsen-Anhalt bekannt gegeben haben.
Unter den Neuansiedlungen sind Firmen wie Avnet in Bernburg, Sioux in Barleben - ein Unternehmen der Halbleiterbranche -, Daimler Truck in Halberstadt - ein Unternehmen aus
dem Automotive-Sektor -, die Li-Cycle Germany GmbH in Sülzetal oder die AMG Lithium GmbH in Bitterfeld-Wolfen, Unternehmen der Batterie- und Batterierecyclingbranche.
In diesem Jahr haben bspw. Coroplast - ein Hersteller von Spezialklebebändern -, Mercury - ein Anbieter von Gebäudelösungen - und das Joint-Venture-Unternehmen Elemental
Strategic Metals - eine Recyclinganlage für Lithium-Ionen-Batterien in Wernigerode - ihre Entscheidung für den Standort Sachsen-Anhalt bekannt gegeben.
Von den Neuansiedlungen profitieren alle Regionen des Landes. Sie zeigen, dass Sachsen- Anhalt ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist und - das sage ich - auch bleiben wird.
Meine Damen und Herren! Wir leben in wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch sehr turbulenten Zeiten. Deutschland steht ohne handlungsfähige Bundesregierung da und aus der Wirtschaft erreichen uns täglich Hiobsbotschaften. Das Land Sachsen-Anhalt kann sich von diesen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen nicht abkoppeln; dank der umsichtigen und zuverlässigen Wirtschafts- politik der Landesregierung steht Sachsen- Anhalt jedoch als ein attraktiver Wirtschaftsstandort da. Wichtig ist, dass die Politik gerade auch auf der Bundesebene die richtigen Antworten auf die hinlänglich bekannten Herausforderungen nicht nur findet, sondern auch umsetzt, und der Wirtschaft durch verlässliches Handeln wieder mehr Sicherheit gibt.
Die Landesregierung wird sich jedenfalls weiterhin für gute Standortbedingungen in SachsenAnhalt einsetzen und ein zuverlässiger Partner für die Wirtschaft bleiben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Richter, eine Frage von mir. Die Landes- regierung brüstet sich damit, dass sie den Ausbau der alternativen Energien so stark vorantreibt wie kaum ein anderes Bundesland. Hat man den Zusammenhang zwischen hohen Energiekosten und Ihrer Politik schon erkannt? Allein im September haben wir für die Abschaltung von Windkraftanlagen in ganz Deutschland 2,6 Milliarden € bezahlt.
Wir entschädigen die Betreiber von Windenergieanlagen dafür, dass sie ihre Windräder abschalten - sie bekommen also Geld für nichts -,
und treiben den Ausbau der alternativen Energien hier weiter voran. Erkennen Sie da irgendwo einen Zusammenhang?
(Zustimmung bei der AfD - Rüdiger Erben, SPD: Ach! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe bei den GRÜNEN)
weniger der Wirtschaftsminister. Ansonsten kann ich dazu keine Aussage treffen. Das müssten wir allenfalls mitnehmen,
Im Moment ist es windstill. Alles gut. - Wir setzen fort mit Tobias Rausch. - Herr Lizureck, sehen Sie es mir nach, das war nicht persönlich gemeint. - Herr Rausch, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der FDP geht die Angst um - ja, richtig, die pure Angst vor dem Wähler, dem Bürger, dem Souverän, der unter ihren unzähligen Fehlentscheidungen in der Bundesregierung leidet. Ja, der Leidensdruck der Bürger und der Unternehmen war so groß, dass die FDP in Anbetracht der Tatsache, dass sie reihenweise aus den Parlamenten geflogen ist, die Reißleine gezogen hat
Wenn man die Debatte und die Rede von Herrn Silbersack verfolgt hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass die FDP mit der Bundesregierung gar nichts zu tun gehabt hat.
- Die FDP. - Ich sehe mir einmal den Titel Ihrer Debatte an: „Die Zukunft gestalten: Sachsen- Anhalt als verlässlicher Partner der Wirtschaft“. Dazu haben Sie viel ausgeführt,
aber Sie sind nicht auf den Kern des Problems zu sprechen gekommen. Sie stellen fest: Die Energiekosten sind zu hoch. Aber es war Ihre Politik, die Kernkraftwerke abzuschalten, LNGGas auszubauen und Kohlekraftwerke außer Betrieb zu nehmen, die der Kostentreiber war. Sie bringen es gar nicht auf den Punkt, warum
es besser wird. Sie müssten sich einmal ehrlich machen. Sie hätten Ihre Debatte so nennen müssen: Droht Deutschland und Sachsen- Anhalt wegen unserer Politik die Massenarbeitslosigkeit? Das wäre ehrlich gewesen.
Das kann jeder nachvollziehen. Ich habe mich in Vorbereitung auf meinen Redebeitrag an meinen Schreibtisch gesetzt, habe Google geöffnet und dort einfach Schlagworte eingegeben: Entlassungswelle Deutschland, Stellenabbau. Dazu findet man so viele Einträge, dass man allein damit zehn Minuten Redezeit füllen könnte.