Allein im letzten Jahr wurden in Deutschland 360 Frauen Opfer von Gewalttaten mit tödlichem Ausgang durch ihren Partner oder ihren früheren Partner. Diese Zahlen sind steigend und nahezu unverändert hoch.
Meine Herren! Jede dritte Frau ist im Laufe ihres Lebens körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Wenn Sie also eine Oma, Mutter, Tante, Schwester, Schwägerin haben, können Sie davon ausgehen, dass statistisch gesehen zwei von ihnen Opfer eines sexuellen Übergriffes, einer Vergewaltigung, eines körperlichen Angriffs, einer Beleidigung geworden sind, Prügel, sexuelle Belästigung oder gar Stalking erlebt haben.
Die Täter sind überwiegend Männer. Es sind Ehemänner, es sind Lebensgefährten, es sind Ex-Partner, Kollegen oder einfach zufällige Bekannte. Deren Gewalt reicht von sozialer bis zu digitaler Kontrolle, über Psychoterror, Misshandlung eben bis zum Mord.
Diese Gewalt findet meist im sozialen Nahraum, aber auch sehr häufig in den eigenen vier Wänden statt. Man kennt sich. Man kennt sich aus dem Büro, aus dem Verein, von der Arbeit, über Freunde oder eben auch aus dem eigenen Zuhause. Die Täter sind Männer. Sie sind Väter, sie sind Ehemänner, Lebenspartner oder Onkel. Leider - das wurde schon mehrfach angesprochen - wird häusliche Gewalt oder Partnergewalt noch immer abgetan als Beziehungstragödie, Eifersuchtsdrama und verharmlost. Gewalt gegen Frauen ist aber ein gesamtgesellschaftliches Problem, und deswegen müssen wir es als das bezeichnen, was es wirklich ist.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei den GRÜNEN und von Guido Kosmehl, FDP)
Es ist Gewalt gegen Frauen. Es sind Femizide. Es sind Tötungsdelikte an Frauen, weil sie eben Frauen sind.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei den GRÜNEN und von Guido Kosmehl, FDP)
Häusliche Gewalt findet immer und überall, in allen sozialen Schichten statt. Und keine Frau, nicht eine einzige Frau hat es verdient, in einem solchen Umfeld leben zu müssen. Keine Frau muss sich für Gewalt, die ihr an- ge-tan wird, schämen oder muss sich dafür rechtfertigen. Allein, sie braucht nur Unter- stützung.
Falsche Scham und Angst halten sie häufig davon ab, dieses zur Anzeige zu bringen. Wir müssen das ändern. Wir müssen die Schuld ändern - sie liegt niemals beim Opfer, sondern sie liegt immer beim Täter, meine Damen und Herren. Hierauf, nämlich auf die Täter, sollten wir den Blick richten.
Was können wir tun? - Eine Menge. Wir als Koalition haben in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht. Das Hilfesystem für betroffene Frauen sowie die Arbeitsbedingungen in den Frauenhäusern, in den Frauenzentren und in den Beratungsstellen wurden gestärkt. Das sind wichtige und richtige Maßnahmen, um von Gewalt betroffene Frauen, aber auch ihre Kinder zu unterstützen und sie zu schützen.
Dazu zählen der Aufbau von Schutzwohnungen für hochgefährdete Betroffene von ehebezoge- ner Gewalt und Zwangsheirat, die bedarfsgerechte personelle Verstärkung von Interventionsstellen und von Frauenfachberatungsstellen für Betroffene von sexualisierter Gewalt, die mobilen Teams und die Fachstelle Vera sowie die Unterstützung durch Hauswirtschaftskräfte in Frauenhäusern und vor allem auch die tarifgerechte Bezahlung in diesem Bereich. Das Projekt der verfahrensunabhängigen, kostenlosen und vertraulichen Spurensicherung wurde ebenfalls auf den Weg gebracht.
Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sich in den letzten Jahren für diese Verbesserungen stark gemacht haben, gekämpft haben für die Frauen in unserem Land und dafür, dass sie hier mehr Schutz bekommen.
Wenn von Gewalt betroffene Frauen es schaffen, sich von ihrem gewalttätigen Partner zu lösen und den schweren Schritt geschafft haben, das eigene Zuhause zu verlassen, um Schutz zu suchen, finden sie diesen in unseren Frauenschutzhäusern im Land. Wir haben 19 mit knapp 121 Plätzen, die unterschiedlich groß sind, aber rund um die Uhr und das ganze Jahr für sie zur Verfügung stehen. Sie bieten kurz- oder langfristige Unterkunft sowie Schutz vor Gewalt ihrer Ehemänner, Väter und Partner. In den Frauenhäusern arbeiten ausgebildete Sozialpädagogen, sie unterstützen und beraten. Jede von Gewalt betroffene Frau benötigt in dieser extrem belastenden Situation alle nur notwendige Unterstützung.
Die Frauen und Kinder bekommen in den Frauenschutzhäusern eine stabilisierende, sichere und zunächst auch angstfreie Umgebung, um für sich und ihre Kinder dann den Weg in ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben zu
Leider stellen die zu erbringenden Eigen- an-teile, die sogenannten Tagespauschalen, eine finanzielle Hürde dar. Wir wollen das langfristig abschaffen. Es ist bedauerlich - das wurde mehrfach angesprochen -, dass durch den Bruch der Ampelregierung das wirklich gute Gewalthilfegesetz auf Eis gelegt ist. Ich kann nur alle motivieren und alle bitten, ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zu motivieren, dieses Eis zum Schmelzen zu bringen und diesem sehr wichtigen Gewalt- hilfegesetz, wenn es in den Bundestag kommt, zuzustimmen.
Wir wollen nicht, dass sich Frauen aus finan- ziellen Gründen entscheiden müssen, in einem Gewalthaushalt zu bleiben und nicht den Schutz in einem Frauenhaus zu suchen. Die Finanzierung der Frauenschutzhäuser muss so verändert werden, dass Eigenanteile end- lich der Vergangenheit angehören. Ein weite- rer Punkt, den wir recht zügig in den Haus- haltsberatungen klären können, ist die Aufnahme der Investitionsrichtlinie für die Frauenhäuser.
Am Ende noch so viel: Lassen Sie uns Gewalt gegen Frauen und gegen alle anderen stoppen. Lassen Sie uns nicht wegschauen, wenn Menschen beleidigt, wenn sie beschämt, wenn sie angegriffen, wenn sie verletzt werden. Lassen Sie uns Gewalt stoppen, indem wir den Frauen zur Seite stehen, ihnen Schutzräume bieten und ihnen den Weg in ein gewaltfreies, in ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Seien Sie auch sensibel und achten Sie darauf, wenn Sie Anzeichen und Warnsignale wahrnehmen. Reichen Sie die Hand zur Hilfe und
unterstützen Sie, wo es sich für Sie nach Ihren Möglichkeiten ergibt. Denn jede hat ein gewaltfreies Leben verdient.
Vielen Dank, Frau Gensecke. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Dr. Tillschneider, sofern Sie diese zulassen. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.
Sie haben in Ihrer Rede mit sehr viel Nach- druck sehr energisch Männer und Väter ver- urteilt. Sie haben immer von Männern und Vätern gesprochen, die gewalttätig werden. Ich frage Sie einmal: Weshalb habe ich Sie noch nie mit so viel Elan und so energisch Ausländergewalt verurteilen hören?
und mit sehr viel Elan die Gewalt verur- teilt, die von Männern, Vätern und Ehe- männern ausgeht. Das haben Sie mehrmals wiederholt. Weshalb habe ich Sie noch nie so energisch gegen Ausländer und illegale Einwanderer, die hier gewalttätig werden, sprechen hören?
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Und das ist auch gut so!)
Das ist bei mir eigentlich schon immer so. Wenn Sie mir einmal richtig zuhören würden, würden Sie das wissen. Ich verteidige dieses Thema nicht, sondern das ist einfach so. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe hier zu meinem Thema gesprochen und nicht zu Ihrem Thema, bei dem Sie hier immer polarisieren, dass Flüchtlinge an allem schuld seien.
Heute geht es hier um unsere Frauen und um die, die schuld daran sind, dass es zu immer mehr Femiziden kommt. - Vielen Dank.
Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, hat die Fraktionsvorsitzende Frau von Angern noch einmal um das Wort gebeten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, Frau Gensecke, für Ihre Antwort. Ich glaube, es ist wichtig, mit dem Narrativ oder dem Opfermythos der AfD aufzuräumen. Es geht heute einmal ausnahmsweise nicht um Sie, um Ihre Themen, nicht um Männer, sondern es geht heute um Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, und zwar unabhängig davon, welcher Nationalität die Täter sind.
Mir ist auch Folgendes wichtig: Frau Kühn, Sie waren in der letzten Wahlperiode noch nicht hier. Deswegen möchte ich eine Wissenslücke schließen, weil das tatsächlich auch zur Wahrheit gehört. Wir hatten auch in der letzten Wahlperiode das Thema Frauenschutzhäuser und Situationen in Frauenschutzhäusern. Damals gab es einen Abgeordneten der AfD, der sehr deutlich gemacht hat, was er von Frauenschutzhäusern hält. Er war nämlich der Auffassung, dass Frauen, die in Frauenschutzhäusern sind, dort auch hineingehören,
weil die Männer sie berechtigt geschlagen haben, weil sie sie ja vorher betrogen haben. Das ist das Bild der AfD auf Frauen.
Daran erinnere ich mich noch recht gut. Ich erinnere mich auch an den Zwischenruf eines AfD-Abgeordneten, als wir über sexualisierte Gewalt gesprochen haben, in dem ich gefragt wurde, ob ich denn zum Lachen in den Keller gehe. Das ist das Bild der AfD auf Frauen, die Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt werden.
Wichtig ist mir zu sagen - deswegen auch danke an die Kollegen der FDP -, ich finde es völlig unproblematisch - ich bekenne mich dazu -, dass in dieser Debatte auch Männer sprechen.
Ich bin dafür bekannt, dass ich es gerade bei diesem Thema sehr wichtig finde, dass Frauen und Männer zusammenhalten. Ich möchte auch daran erinnern, den Umstand, dass wir eine tarifgerechte Bezahlung in den Beratungsstellen und in den Frauenschutzhäusern haben, haben wir dem ehemaligen Finanzminister Jens Bullerjahn zu verdanken, einem Mann.