Meine Damen und Herren! Wir müssen handeln, indem wir uns solidarisieren und diejenigen unterstützen, die Rassismus und Antisemitismus entgegentreten und an die Gefahren des rechten Terrors erinnern. Gemeinsam können wir die geschändeten Stolpersteine ersetzen, uns rassistischer und antisemitischer Hetze entgegenstellen, ein würdiges Gedenken fördern und verhindern, dass die rassistische und antisemitische Propaganda verfängt.
Dazu gehört auch, die Leistungsfähigkeit der Landeszentrale für politische Bildung nicht durch den Stopp der Besetzung frei werdender Stellen zu schmälern.
In Halle erinnert auch das zivilgesellschaftliche „Bündnis gegen Rechts“ an die Betroffenen des Anschlages von Halle und Wiedersdorf. Überall in der Stadt gibt es Gedenkbanner. Seit fünf Jahren unterstützen Aktivist*innen, Vereine und Parteien die Selbstorganisation der Betroffenen. Auch die HFC-Fans halten das Gedenken aufrecht. Diese Vielfalt, diese Klarheit, diese Solidarität in der Stadt ist ein Geschenk, für das wir dankbar sein müssen.
Lassen Sie uns unter demokratischen Akteuren daran arbeiten, dass die Geschichte rechten Terrors nicht immer weitergeht. Rechten Terror gab es danach etwa in Hanau, wo ein Rassist im Februar 2020, also wenige Monate nach dem Terroranschlag in Halle, zehn Menschen ermordete.
Umso wichtiger ist es, ein klares Zeichen gegen den Terror zu setzen und diesem Zeichen Taten folgen zu lassen. Das erwarte ich von allen Demokratinnen und Demokraten im Land. Lassen Sie uns die offene Gesellschaft gegen Terror und Demagogie, gegen Hass und Hetze, gegen Unrecht, gegen Antisemitismus und gegen Rassismus verteidigen. Lassen Sie uns gedenken, erinnern und handeln. - Vielen Dank.
Herr Lange, vielen Dank. - Bevor als nächste Rednerin Frau Godenrath von der CDU-Fraktion zum Rednerpult kommt, möchte ich mit Ihnen ganz herzlich begrüßen Schülerinnen und Schüler der Freien Schule Anhalt in Köthen sowie Damen und Herren der Stadtverwaltung Burg. Jeder kann jetzt überlegen, wen er welcher Gruppe zuordnet. Seien Sie uns alle herzlich im Plenarsaal willkommen, auch wenn das Thema momentan sehr ernst ist.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der 9. Oktober 2019 hat die Stadt Halle verändert, und er hat unser Land verändert. Ich selbst kann mich noch sehr gut an diesen Tag erinnern. Das ist einer jener Tage, die sich wahrscheinlich für immer ins Gedächtnis gebrannt haben.
Was dieser Tag offensichtlich noch nicht geschafft hat, ist - wenn ich an einige Eingangsstatements denke - die Debattenkultur in diesem Haus zu beeinflussen. Ich wünsche mir einfach, dass wir bei diesem Thema sachlich und respektvoll miteinander umgehen und bedenken, was Angehörige und Betroffene empfinden, wenn sie solche Diskussionen im Plenum verfolgen.
Ich muss ohne jede Einschränkung sagen, dass für mich und für die regierungstragenden Fraktion das Entsetzen über die Ereignisse in Halle und in Wiedersdorf nach fünf Jahren nach wie vor unverändert ist, dass wir mit den Familien und Freunden um Jana L. und Kevin S. trauern und an all diejenigen Menschen denken, denen dieser Tag nur Furchtbares gebracht hat, an jene, die von dem Attentäter während seines Fluchtversuchs in Wiedersdorf verletzt wurden, an jene, die über Stunden in der Synagoge in Halle ausgeharrt haben und nicht wussten, ob sie diesen Tag überleben - und dies nur, weil sie Juden sind.
Wir nehmen mit Bestürzung und auch mit Wut zur Kenntnis, dass antisemitische Äußerungen und Taten in diesem Land wieder stark zunehmen. Insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 sehen wir offenen Antisemitismus auf den Straßen in Deutschland. Wir müssen erleben, dass öffentlich das Existenzrecht Israels in Zweifel gezogen wird und unsere jüdischen Mitbürger massiven Anfeindungen ausgesetzt sind. Wir müssen erleben, dass Gedenktafeln - die Stolpersteine -, die an jüdische Opfer des Nationalsozialismus erinnern, aus dem Boden gerissen und gestohlen werden. Meine Damen und Herren! Das ist eine Schande.
Wir müssen auch erleben, dass auf öffentlichen Straßen und Plätzen antisemitische Demonstrationen stattfinden und dass auch Menschen, die vorgeben, bei uns Schutz zu suchen, öffentlich gegen jüdisches Leben skandieren. Das können und dürfen wir nicht tolerieren; denn das ist keine Meinungsfreiheit mehr, das ist blanker Hass.
Dass das mitten in Deutschland passiert, mitten in unserem Land, ist unfassbar; denn wie unser Bundespräsident vor wenigen Tagen feststellte: Deutschland sollte nach dem Nationalsozialismus jeden Tag dankbar dafür sein, dass jüdische Gemeinden hier wieder ihre Feiertage begehen. Viele unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen sich nicht mehr ausreichend geschützt, nicht mehr sicher in Deutschland. Ihre Alltagserfahrungen machen sie unsicher und sie fragen sich, ob die seit Jahren und Jahrzehnten wiederholten Versprechen an die jüdische Bevölkerung auch morgen und übermorgen noch gelten werden oder ob der Staat und die Zivilgesellschaft dabei zusehen, wie judenfeindliche Äußerungen in der Öffentlichkeit sagbar werden, wie Hasskriminalität und antisemitische Straftaten zunehmen.
Für die CDU-Landtagsfraktion muss ich mit aller Vehemenz festhalten: Genau das darf niemals passieren. Unser Land hat eine besondere Schutzverantwortung für jüdische Menschen und damit auch wir als Landtagsabgeordnete, als die Vertreter des ganzen Volkes mit einem Mandat zur Gestaltung des öffentlichen Lebens.
So sollten wir alles tun, um die Zugehörigkeit des jüdischen Lebens und unser aller Solidarität noch sichtbarer zu machen, um Schutz und Sicherheit zu gewährleisten und um verlorenes Vertrauen so gut es eben geht wiederherzustellen.
Durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 herrscht größere Unsicherheit als jemals zuvor. Das ist umso schmerzlicher, weil es nämlich die Anstrengungen und Bemühungen der vergangenen Jahre versucht in den Schatten zu stellen. Denn mit großer Unterstützung des Landtags hat die Landesregierung unter unserem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff jüdisches Leben in SachsenAnhalt bestärkt und gefördert.
Ich will an dieser Stelle einige wenige Beispiele nennen, um zu zeigen, wie wichtig es uns ist und war, jüdischem Leben einen sichtbaren Platz in unserem Land zu geben. Im Jahr 2019 beauftragte der Landtag die Landesregierung, eine Gesamtstrategie zur Stärkung des jüdischen Lebens vorzulegen. Damit war SachsenAnhalt das erste Bundesland in Deutschland, das diese Gesamtstrategie im Jahr 2020 vorgelegt hat.
Im Jahr 2023 wurden zwei neue Synagogen, und zwar in Magdeburg und in Dessau, eingeweiht. Auch hier ist die jüdische Gemeinschaft ein fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Im Jahr 2021 wurden die jüdischen Kulturtage von der Staatskanzlei und dem Kultusministerium unter der Trägerschaft des Leopold-Zunz-Vereins in Halle ausgerichtet.
Seit dem Jahr 2020 wurden für die Sicherung jüdischer Einrichtungen vom Land Mittel in Höhe von fast 9 Millionen € zur Verfügung gestellt. Wir haben mittlerweile einen Antisemitismusbeauftragten, der seine Aufgabe sehr ernst nimmt. Wir haben eine Beratungsstelle, deren Projekt Community basierte Interventionen mittlerweile fester Bestandteil des Beratungsnetzwerkes in Sachsen-Anhalt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, welche Kraftanstrengungen das Land bis zum heutigen Tage unternommen hat. Diese Aufzählung war nicht abschließend. Wir sind heute besser aufgestellt als vor fünf Jahren. Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hasskriminalität schadet unserem Land, schadet unseren Bürgern. Wir müssen alles tun, um uns dagegen zu wehren. Wir müssen uns dem entgegenstellen. Wir werden das nicht dulden. Wir werden das konsequent bekämpfen.
Ich bin unseren Sicherheitskräften für ihre stete Wacht, ihren kontinuierlichen Dienst für die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger und auch für die gute Kommunikation mit den jüdischen Gemeinden sehr, sehr dankbar.
Ich bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam alles tun, um für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus einzutreten - als entschlossene und handlungsbereite Gesellschaft, die ganz deutlich sagt: Wer jüdisches Leben in Sachsen- Anhalt angreift, der greift uns alle an. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Godenrath. - Die letzte Rednerin ist Frau Lüddemann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Frau Lüddemann, bitte.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe lange darüber nachgedacht, was ich heute zu dieser Aktuellen Debatte sagen möchte. Es fällt mir nicht leicht, Gedanken und Gefühle, die mich gerade in dieser Zeit bewegen, in Worte zu fassen - vor allem vor diesem Audi- torium.
Der rassistische, antisemitische und frauenfeindliche Anschlag in Halle und in Wiedersdorf, der Jana L. und Kevin S. das Leben kostete, der Dagmar M., Jens Z. und Abdi I. traf; der Anschlag, welcher der jüdischen Gemeinde und allen Betenden in der Synagoge sowie den Mitarbeitenden und den Gästen des KiezDöners galt, hat sich vor etwas mehr als zwei Wochen zum fünften Mal gejährt. Der 9. Oktober 2019 ist eine Zäsur für uns Menschen hier in Sachsen-Anhalt, aber auch weit darüber hinaus.
Wir alle wissen noch, wo wir waren, als wir von diesen Taten erfuhren und was wir dann unternahmen. Wir schrieben unseren Liebsten, den Menschen, von denen wir wussten, dass sie dort in näherer Umgebung waren. Wir bangten um das Leben der Menschen, aktualisierten immerfort die Info-Seiten, harrten aus, bis wir nach einer gefühlten Ewigkeit die Nachricht
bekamen, dass die Polizei den Täter überwältigen und festnehmen konnte. Die Angst, der Schmerz, die Ohnmacht, die Trauer und die Wut haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt und sind dennoch nicht annähernd mit dem zu vergleichen, was die Betroffenen direkt oder indirekt erleben und erleiden mussten.
Wer bei den Gedenkveranstaltungen in Halle oder in Berlin dabei war, wer sich die Dokumentation, die Podcasts oder die Ausstellungen anschauen oder anhören konnte, dem kommen die Erinnerungen und die Gefühle so klar vor, als sei es gestern gewesen. Dabei ist alles fünf Jahre her. Das zeigt, wie massiv die Einschnitte in das Leben der Menschen waren. Was ist nicht alles seither in Deutschland geschehen?
Der Anschlag von Halle und von Wiedersdorf war ein Angriff auf alle Demokratinnen und Demokraten, auf unsere Gesellschaft, auf unsere Demokratie im Ganzen, auf unsere Freiheit, so zu leben, wie wir es wollen, wie wir es möchten, und so akzeptiert, respektiert und geliebt zu werden. Der Staat hat in diesem Moment versagt. Wir konnten die Menschen nicht schützen. Es war Glück und Zufall, dass die Tür der Synagoge hielt und dass der Täter weitere Opfer verfehlte, bis die Polizei ihn schließlich fasste. Zur Wahrheit gehört, dass eine freie Demokratie niemals absolute Sicherheit gewähren kann und dies auch nicht versprechen sollte.
In Deutschland gibt es eine lange Kontinuität antisemitischer, rassistischer und frauenfeindlicher Gewalt. Es bleibt an uns, Antworten darauf zu geben, wieso wir es trotz jahrzehntelanger Aufklärung und trotz Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus immer noch nicht schaffen, antisemitischen Einstellungen, Rassismen und Frauenfeindlichkeit in Köpfen, in unserer Gesellschaft und in unseren Strukturen noch besser und nachhaltiger zu bekämpfen.
Der Aufstieg der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten als selbsternannte Avantgarde in Europa zeichnet ein düsteres Bild. Uns freien Demokratien sind dadurch in unserer systemischen Auseinandersetzung mit Autokratien, aber auch mit Teilen unserer eigenen Bevölkerung besondere Aufgaben gestellt. In einer Zeit, in der wir immer weniger Überlebende der Schoah haben, die uns dabei helfen, die Ungeheuerlichkeiten wenigstens ein bisschen nachzuvollziehen, die das Leid der Geschichte greifbar machen, weil sie sie auf ein eigenes, persönliches Erleben herunterbrechen können, müssen wir mehr Anstrengungen unternehmen, die Folgen aus politischen Forderungen und Entscheidungen für die einzelnen Menschen sichtbar zu machen.
Wenn in Deutschland wieder eine Partei die Remigration von Millionen von Menschen als Versprechen bezeichnet, dann betrifft das unsere Freundinnen und Nachbarn. Wenn in Deutschland wieder gefordert wird, in großem Stil abzuschieben, dann betrifft das vor allem unsere Klassenkameradinnen und Kollegen. Wenn nach islamistischen Terroranschlägen in Mannheim und in Solingen in der öffentlichen Debatte nicht das Problem Prävention und Umgang von Sicherheitsbehörden mit Islamismus im Fokus steht, sondern die Themen Migration und Asyl, dann fühlen sich sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Landes zu Recht verunsichert, weil ihnen sehr deutlich gezeigt wird: Du mit deiner Migrationsgeschichte bist nicht erwünscht; du gehörst hier nicht dazu.
Diese Debatten grenzen Menschen aus. Sie sind falsch. Sie mindern herab. Wir müssen diesen Debatten immer und an allen Stellen sofort entgegentreten.
Ich muss in dieser Debatte daran erinnern, dass dieser Landtag leider nicht in der Lage dazu war und ist, den Überfall der Hamas auf die Zivilbevölkerung Israels in einer gemeinsamen Resolution zu verurteilen, weil die größte Fraktion in Sorge vor möglichen weiteren Flüchtlingen aus Nahost ist. Solidarität mit Opfern von Rassismus und von Antisemitismus darf nicht gegengerechnet werden.
Jüdisches Leben in Deutschland gestaltet sich so schlecht wie lange nicht. Deutschland und Sachsen-Anhalt verzeichnen einen besorgniserregenden Anstieg antisemitischer und rassistischer Vorfälle. Insbesondere seit dem 7. Oktober letzten Jahres sind die Zahlen stark angestiegen.