(Zustimmung bei der CDU - Lothar Waehler, AfD: Das war nicht die Beantwortung der Frage, die Herr Siegmund gestellt hat! - Ul- rich Siegmund, AfD: Genau das habe ich ge- sagt!)
- Noch einmal: Wenn eine Frage gestellt wird, dann muss man auch die Antwort aushalten können. Jetzt können wir aber trotzdem weitergehen, und zwar spricht jetzt Frau Anger für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht der antragstellenden Fraktion für diese Aktuelle Debatte immer wieder nur darum, nach unten zu treten und die Schwächsten der Gesellschaft verantwortlich zu ma- chen für Dinge, für die sie nichts können und unter denen diese auch am meisten leiden müssen.
Aus der Bubble der privat versicherten Abgeordneten der rechtsextremen Fraktion sind diese ja schließlich auch schuld an den Kostensteigerungen. Wenn man die Kostensteigerungen anprangern will, was man dringend im Sinne der Normal-, Gering- und Wenigverdienenden tun muss, weil die Kosten unsolidarisch verteilt sind, dann aber im Titel der Aktuellen Debatte auch noch suggeriert, man würde tatsächlich die Ursachen benennen,
und dann so ein wichtiges Thema wieder für seine Hetze hier im Parlament nutzt, dann ist das nur einmal mehr menschenverachtend.
Es zeigt die fehlende Kompetenz, aber vor allen Dingen auch das fehlende Interesse, hier ehrlich über die Ursachen zu reden. Das ist uns allerdings aber auch nicht neu bei der rechtsextremen Fraktion;
denn eine Änderung des Systems zum Besseren für die Menschen wäre ja schließlich auch nicht in deren Interesse; denn dann fehlte es ja an der Grundlage für deren Agieren.
ist ein Menschenrecht. Doch dieses Recht ist in Deutschland zunehmend gefährdet. Die Bundesregierung unter Gesundheitsminister Lauterbach versucht, mit komplizierten Gesetzesvorhaben Symptome des kranken Systems zu bekämpfen, ohne die Ursachen anzu- gehen. Auch im Land selbst haben wir gesundheitspolitisch viele Baustellen. Das machen meine Fraktion und ich auch immer wieder
deutlich. Das Gesundheitssystem leidet unter einer systemischen Krise, einer Multiorganstörung, wenn man so will, die sich nur durch eine umfassende Reform heilen lässt.
Das heißt, dass auch die Pflegeversicherung reformbedürftig ist. Seit ihrer Einführung gewährt sie lediglich Zuschüsse zu den Pflegekosten, sodass viele pflegebedürftige Menschen auf eigenes Einkommen, die Unterstützung von Angehörigen oder auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Die Pflegeversicherung ist jedoch teuer, weil sich Vermögende aus der Verantwortung stehlen und Besserverdienende bevorteilt werden. Nötig ist eine solidarische Pflege- vollversicherung, in die alle ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen; bei sehr hohen Einkommen, auch aus Kapitalerträgen, müssen angemessene Beiträge geleistet werden. So nämlich könnte die Mehrheit entlastet werden, die Pflegeversorgung deutlich verbessert werden.
Die steigenden Eigenanteile und Beiträge zur Pflegeversicherung machen Pflege zu einem unvorhersehbaren Kostenfaktor, zu einem Risiko für Menschen und für viele zu einer Armutsfalle im Alter. Pflegekonzerne hingegen erzielen hohe Renditen aus den Beiträgen der Versicherten.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, verweigert seit Jahren eine nachhaltige Finanzierungslösung für die Pflegeversicherung, um weiterhin Besserverdienende und Vermö- gende zu schonen. Da Lauterbach nichts an der Logik der Finanzierung ändert, bleiben ihm regelmäßig nur Beitragserhöhungen. Das ist nicht nur kurzsichtig, es belastet vor allen Dingen die Menschen.
Eine Revolution der Pflegeversicherung ist unumgänglich. Denn Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern vor allen Dingen endlich bessere Leistungen. Das ideologische Festhalten an dem Status quo hingegen, ist mit rationalen Argumenten nicht mehr zu erklären.
Meine Damen und Herren! Die Politik der letzten Jahrzehnte hat große Teile des Gesundheitssystems den Prinzipien von Markt und Profit unterworfen. Krankenhäuser wurden privatisiert und auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. Finanzinvestoren dringen in den Bereich der ambulanten Versorgung vor, kaufen Arzt- und Zahnarztsitze auf, gründen medizinische Zentren, die sich häufig auf besonders lukrative Behandlungen spezialisieren und den allgemeinen Versorgungsauftrag vernachlässigen.
Auch Pflegeheime werden von privaten Investoren als Renditeobjekte betrieben. Dies führt zu einem Mangel an Mitteln in der Pflege, während Gelder in andere Bereiche abfließen. Es wird sogar noch bejubelt, wenn sich Träger von Pflegeheimen als Hauptsponsor des Fußballs generieren. Doch das Geld fehlt der Pflege und damit vor allen Dingen den zu Pflegenden.
Meine Damen und Herren! Wie wir gehört haben, bietet die rechtsextreme Fraktion wie erwartet keine Lösungsvorschläge, um das Gesundheitssystem zu retten oder die Pflege für alle zugänglich und bezahlbar zu machen.
Hört man zu, schaut man in die Wahlprogramme, findet man keine Ideen zur Verbesserung der Versorgung.
Im Gegenteil: Diese Fraktion will, dass die Familie den Staat als Sicherungsträger in vielen Teilen ersetzt. Sprich: Hast du einen Pflegebedarf, sollen sich deine Angehörigen kümmern oder umgekehrt, hast du keine Angehörigen, hast du einfach Pech. Welche Belastungen das mit sich bringen kann, wird deutlich verschwiegen.
Dafür wird hingegen gefordert, dass die Pflege zu Hause in der gleichen Qualität wie in den Pflegeeinrichtungen zu leisten ist. In dem Zusammenhang wird die Freiheit suggeriert, nach der jeder das Recht habe, für sich selbst zu sorgen. In der Realität verbirgt sich dahinter aber nur die Freiheit der Wohlhabenden und Reichen; für alle anderen bedeutet es nichts weniger als die Zerschlagung von wichtigen sozialstaatlichen Strukturen. Die AfD ist mitnichten eine Partei, die sich sozial sorgt.
Meine Damen und Herren! Meine Partei hin- gegen will die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breite und solidarische Basis stellen. Wir fordern eine Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Menschen, auch Beamte, auch Selbstständige, auch Abgeordnete entsprechend ihrem Einkommen einzahlen.
Die private Krankenversicherung soll abgeschafft und in die gesetzliche Krankenversicherung überführt werden.
ohne Beitragsbemessungsgrenze würde die Beiträge für niedrige und mittlere Einkommen senken und zugleich die Leistungen verbessern.
Zuzahlungen für notwendige Medikamente, Hilfsmittel, Krankenhausaufenthalte, Physiotherapien sollen abgeschafft werden, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen zu gestalten.
Die Linke hat mit der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ein Konzept vorgelegt, mit dem nicht nur die Beiträge für monatliche Einkommen bis zu einer Höhe von etwa 6 000 € sinken würden, sondern gleichzeitig die Leistungen ausgeweitet werden können. Das bestehende System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung hat bisher nur zu Ungerechtigkeiten geführt.
Wenn man noch weiter in die Taschen der Menschen der mittleren und unteren Einkommensklassen greift, wird dieses System kollabieren. Auch der geplante Griff in die Tasche der gesetzlich versicherten Menschen, um die Krankenhausreform zu bezahlen, ist einfach nur noch schamlos.
Statt mit dem Bundesfinanzminister in die entsprechenden Verhandlungen zu gehen, will der Bundesgesundheitsminister lieber die Beitragszahler*innen zur Kasse bitten.
Meine Damen und Herren! Wir treten für ein Gesundheitssystem ein, das hohe Qualität und Menschlichkeit verbindet.