Wer sich wirklich mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetzt, den verweise ich gern auf die Anfrage „Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung“, welche von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im April dieses Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist. Für diejenigen, die es nachlesen möchten: Drs. 20/11131. Insgesamt 68 Fragen mit zusätzlichen weiteren Unterfragen gliedern sich in insgesamt elf Komplexe.
Es gibt natürlich auch die vermeintlich einfachen Lösungen. Wir haben es heute schon gehört: Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Ja, das würde durchaus für mehr Einnahmen sorgen, aber es gibt natürlich auch eine ganze Reihe zusätzlicher Leistungsempfänger, die dann gern auch Leistungen in Anspruch nehmen würden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass verschiedene Leistungsanbieter mit ihren Einnahmen aus der privaten Krankenversicherung auch eine Quersubventionierung ihrer Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte realisieren.
Wir hätten noch viel über das Thema der Pflegeversicherung reden können. Wir hätten viel über das Thema der Rentenversicherung reden können. Ich bin mir aber sicher, dass wir das Thema der Sozialversicherung noch öfter hier in diesem Landtag haben werden. Ich freue mich auf die Debatten und auf die konstruktiven Austausche, ohne dass wir einfach Menschengruppen herausgreifen und denen alle Schuld unterstellen.
Ich habe keine Fragen gesehen. - Entschuldigung! Herr Siegmund. - Herr Siegmund hatte sich gleich am Anfang gemeldet. - Wollen Sie eine Frage von Herrn Siegmund beantworten? - Offensichtlich. - Dann, Herr Siegmund, können Sie sie stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Krull, Sie haben gerade gesagt, wir werden das Thema noch öfter haben. Das sehe ich genauso. Bei der Tatenlosigkeit Ihrer CDU bin ich davon fest überzeugt.
Migrationshintergrund ein Problem darstellten. Herr Krull, ich habe gesagt, dass wir aktuell 2,6 Millionen Menschen ohne eine deutsche Staatsbürgerschaft im Bürgergeldbezug haben. Ich habe zu keinem einzigen Zeitpunkt das Wort „Migrationshintergrund“ in der Debatte überhaupt in den Mund genommen.
Das zweite Thema. Sie haben gesagt, ich habe alle Bürgergeldempfänger über einen Kamm geschoren. Herr Krull, ich habe gesagt, dass das Bürgergeld oder generell eine Absicherung für Menschen gedacht sein sollte, die unverschuldet in eine Notsituation gekommen sind, z. B. durch Krankheit oder Unfall, und dass Menschen, die dem Staat bewusst ins Gesicht sagen, ich habe keine Lust, arbeiten zu gehen, nicht in einen Bezug kommen sollten. Das waren meine Worte. Ich frage Sie, Herr Krull: Warum müssen Sie ganz offensichtlich Lügen verbreiten und Fakten völlig verdrehen, um hier irgendwie noch irgendetwas unseren Inhalten entgegenzusetzen?
Herr Siegmund, wir haben ein ganz klassisches Beispiel dafür, wie das, was der Redner vielleicht gemeint hat, draußen ankommt,
dann haben Sie darüber gesprochen, wie viele Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft Bürgergeldleistungen bekommen.
Aber haben Sie einmal differenziert, wie viele dieser Menschen vielleicht vorher in sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit waren
die sie nicht zu verantworten haben, in diesen Leistungsbezug hineingerutscht sind? - Nein, so viel Differenzierung, dafür war keine Zeit.
Als Sie über die Biodeutschen sozusagen - in Anführungszeichen - aus Ihrer Sicht gesprochen haben in Ihrer Rede, an der Stelle,
haben Sie es auch versäumt, einmal deutlich zu machen, dass es dabei auch persönliche Fragestellungen gibt.
dass wir die Menschen, die jetzt im Bürgergeld sind, gern wieder in Beschäftigung haben wollen. Wir haben als Union mit der neuen Grundsicherung ganz konkrete Vorschläge dafür unterbreitet,
Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass das Bürgergeld oder das von uns geforderte neue Grundsicherungsmodell an der Stelle auch dazu dient, diejenigen zu unter- stützen, die wir unterstützen müssen, weil sie es aus eigener Kraft nicht schaffen. Das verstehen wir als Union unter einem aktivierenden Sozialstaat. Es geht darum, denjenigen zu helfen, die die Hilfe auch brauchen. Das ist unser Verständnis.