und Beamte, die gern das System der gesetzlichen Krankenversicherung nutzen würden, es aber bekanntlich nicht können. Und ich habe immer wieder Eingaben von Bürgern, die gern aus der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren würden. Denn sie haben erkannt, wie wertvoll die solidarische Krankenversicherung ist, um die uns viele in der Welt trotz der hohen Kosten immer noch beneiden. Denn wer das alles privat bezahlen muss, der weiß, wie gut es ist, dass wir uns die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung bewahrt haben. - Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Ich sehe hierzu keine Fragen. - Dann können wir in die Debatte der Fraktionen eintreten. Der Kollege Krull schaut schon sehr interessiert und ist schon auf dem Weg zum Rednerpult. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meldungen über die Beitragserhöhungen der Krankenkassen bereiten uns allen Sorge, nicht nur den- jenigen, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Beitrag leisten, sondern auch den Arbeitgebern; denn sie zahlen die Hälfte der Beiträge. Das gilt seit 2019 auch für den sogenannten Zusatzbeitrag.
Hierbei findet sich also schon der erste Fehler im Antrag der AfD. Es geht nicht nur um die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es geht auch um die Belastung der Arbeitgeber. Das betrifft uns also alle.
Natürlich erschweren auch die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, wie die Verteuerung des Faktors Arbeit, Beschäftigung und Investitionen in unserem Land.
Was in dem Antrag bzw. in der aktuellen Debatte zu Recht angesprochen wurde, sind die anderen Sozialversicherungen. Es ist schade für die Pflegeversicherung und für die Rentenversicherung, dass sie es zwar in die Begründung zu dem Antrag geschafft haben, aber nicht in die Aktuelle Debatte.
Auch wenn es grundsätzlich um bundespolitische Entscheidungen geht, behandeln wir hier öfter Themen, für die wir nur eingeschränkte Verantwortung tragen.
Wenn wir uns über Diffamierungen in diesem Landtag unterhalten, dann haben wir heute wieder ein schönes Beispiel dafür erlebt. Heute wurden wieder alle Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld über einen Kamm geschoren, ohne Differenzierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
- Das haben Sie hier gesagt. Sie haben allen Bürgergeldempfängern unterstellt, nicht arbeitswillig zu sein.
dann möchte ich einmal den dezenten Hinweis geben, ohne Menschen mit Migrationshintergrund wäre unser Gesundheitssystem - -
Wir achten auf unsere psychische Gesundheit, indem wir auch die entsprechende Lautstärke wieder herunterregeln.
Ich habe Ihre Wortmeldung gesehen, Herr Siegmund. Das können wir dann machen. - Dann, Herr Krull, können wir jetzt weitermachen. Bitte sehr.
Wenn Sie also die Menschen mit Migrationshintergrund als das große Problem bezeichnen, dann schauen Sie sich einmal die Kranken- häuser und die Pflegeeinrichtungen an: Ohne Menschen mit Migrationshintergrund würde unser Gesundheitswesen nicht mehr funktionieren.
Herr Siegmund, ich empfehle Ihnen auch einmal eine Städtetour durch Bitterfeld-Wolfen, Sandersdorf-Brehna, Dessau, Barleben, Wernigerode, alles Orte in Sachsen-Anhalt, in denen Medikamente hergestellt werden. Ob die AfD in der Regierungsverantwortung in die pharmazeutische Produktion einsteigt, das bleibt abzuwarten, genauso ob Sie jemals in Regierungsverantwortung kommen. Das möge bitte verhindert werden.
Wenn wir uns einmal das Thema steigender Kassenbeiträge angucken, dann müssen wir uns auch über das Defizit unterhalten. Schätzungsweise wird die gesetzliche Krankenversicherung in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von 4 Milliarden € bis 4,5 Milliarden € anhäufen, und das bei Gesamtausgaben in Höhe von 320 Milliarden €. In vielen Bereichen sind die Kosten deutlich gestiegen, insbesondere im Bereich der Krankenhäuser. Ein Reformbedarf bei den Krankenhäusern ist unverkennbar.
Was aber der Bundestag als Krankenhausreform beschlossen hat, das wird von den Fachleuten nicht umsonst als Ergebnis eines Blindflugs betrachtet. Die Reform wurde ohne die Einbindung von Expertinnen und Experten, z. B. Krankenhausträgern oder Krankenkassen, vorgenommen. Der einstimmige Beschluss aller Gesundheitsminister und -ministerinnen sowie -senatorinnen wurde fast vollständig ignoriert.
Über das parlamentarische Verfahren im Bund muss ebenfalls gesprochen werden. Wenn die Ampelkoalition die inhaltliche Beratung über 50 Änderungsanträge, die kurzfristig eingereicht wurden, im zuständigen Ausschuss
verweigert, dann ist das zwar mit parlamen- tarischen Mehrheiten möglich, aber nicht Form einer konstruktiven Zusammenarbeit.
Es ist schon fast lächerlich, wenn der Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach davon spricht, dass er ab dem Jahr 2025 von stabilen Kassenbeiträgen ausgeht, und gleichzeitig den Transformationsfonds mit der Krankenhausreform auf den Weg bringt. 25 Milliarden € sollen die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren. Meiner Kenntnis nach liegen auch Privatpatienten in Krankenhäusern. Somit wäre es nur fair gewesen, sie mindestens zu beteiligen. Besser wäre es gewesen, die entsprechenden Investitionen aus Steuermitteln zu finanzieren.
Es gehört auch zur politischen Wahrheit, sich selbstkritisch zu hinterfragen. Dabei haben wir auch im Land Sachsen-Anhalt Versäumnisse. Dazu gehört, dass es bisher nicht gelungen ist, ausreichend Mittel für notwendige Investitionen in den Krankenhäusern bereitzustellen. Die Deutschland-Koalition hat die ersten Schritte unternommen. Wir werden diesen Weg weitergehen, um es künftig besser zu machen.
Um es noch einmal klarzustellen, wir sehen die Reform bei den Krankenhäusern als Notwendigkeit an. Wir wollen alle bisherigen Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt als Orte der medizinischen Versorgung sichern. Bei der Erbringung von notwendigen Leistungen gilt für uns der Dreiklang aus Erreichbarkeit, bedarfsgerechten Angeboten und der Sicherung der medizinischen Qualität, und das alles von der Sicherstellung der Notfallversorgung her gedacht.
Jetzt zu konkreten Vorschlägen, wie wir die Krankenversicherung finanziell besser aufstellen können. Ein Anfang wäre es, tatsächlich alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln und nicht mit den Versichertengeldern zu finanzieren. Das wurde schon angesprochen.
Weiter geht es um die Übernahme der voll- ständigen Kosten der Krankenversicherung für die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld durch den Bund. Die Regierungsparteien der Ampel im Bund haben dazu eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag getroffen. Ob diese umgesetzt wird, ist mehr als fraglich. Allein das würde den gesetzlichen Kranken- kassen 10 Milliarden € Mehreinnahmen verschaffen. Das entspräche also der doppelten Summe des erwarteten Defizits und könnte nicht nur den Zusatzbeitrag stabilisieren, sondern auch für eine Senkung sorgen.
Getreu dem Motto, die billigste Krankheit ist die verhinderte Krankheit, müssen wir die Prävention stärken. Wenn Herr Lauterbach genau diese Mittel bei den Krankenkassen für die Umsetzung eines seiner Vorhaben kürzen will, dann ist das der falsche Weg.
Es ist auch doppelzüngig, wenn bei der Freigabe von Cannabis von zusätzlichen Präventions- programmen gesprochen wird, während bereits bestehende Präventionsprogramme zusammengestrichen werden müssen.
Auch durch eine konsequente Anwendung der Chancen aus der Digitalisierung bieten sich finanzielle Potenziale, nicht nur durch die Vermeidung von Doppeluntersuchungen, sondern auch dadurch, dass potenzielle Erkrankungen rechtzeitig erkannt und frühzeitig behandelt werden können. Das erspart den Betroffenen nicht nur persönliches Leid, es spart auch Geld. Wir konnten uns in Dänemark davon
Schlussendlich wäre es auch wichtig, dass die Menschen ein stärkeres Gesundheitsbewusstsein entwickeln und entsprechend handeln, und zwar bevor sie ernsthaft erkranken. Das hilft dem eigenen Wohlbefinden und entlastet das Gesundheitssystem. Nicht jede Darmverstopfung, nicht jeder schmerzende Knöchel oder nicht jedes Zwicken im Rücken ist gleich ein Fall für die Notaufnahme. Wer sich mit dem medizinischen Personal unterhält, das in Notaufnahmen oder im Rettungsdienst arbeitet, der wird sich manche Geschichte anhören können, die nicht nur Stirnrunzeln verursacht.
Persönlich stehe ich der Idee offen gegenüber, Versicherte offensiv darüber zu informieren, welche Kosten ihre Behandlung verursacht hat. Vielleicht steigert das dann auch das Problembewusstsein an dieser Stelle.
Es ist eine Binsenweisheit, dass eine gute Sozialpolitik ohne eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik undenkbar ist; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, dann zahlen sie und ihre Arbeitgeber entsprechend ein und stärken damit die finanzielle Basis auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung.
Unter der Führung der Ampelkoalition wurde Deutschland das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum aller G7-Staaten. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist vielfach negativ. Ich verweise auf die aktuellen Äußerungen beim Deutschen Arbeitgebertag. Das hat verheerende Folgen. Bekanntermaßen ist Wirtschaft zu 50 % Psychologie. Gerade als leidenschaftlicher Sozialpolitiker möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich machen, wir brauchen eine
starke Wirtschaft; denn nur diese ermöglicht nicht nur gute Entgelte für die Beschäftigten, sondern auch Steuereinnahmen, die die Umsetzung politischer Maßnahmen gerade im Bereich der Sozialpolitik überhaupt erst ermöglichen.
Ich gehe davon aus, dass die nächste unionsgeführte Bundesregierung Deutschland wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgsweg führt.
Wer sich wirklich mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetzt, den verweise ich gern auf die Anfrage „Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung“, welche von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im April dieses Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist. Für diejenigen, die es nachlesen möchten: Drs. 20/11131. Insgesamt 68 Fragen mit zusätzlichen weiteren Unterfragen gliedern sich in insgesamt elf Komplexe.