(Oliver Kirchner, AfD: Von einer Diktatur habe ich nicht gesprochen! - Dr. Hans- Thomas Tillschneider, AfD: Ihr wollt ja verbie- ten! Na klar! Wenn die AfD verboten ist, dann ist es so weit! Dann habt ihr es er- reicht!)
Das sind sie aber nicht. Dem Irrtum unter- liegen Sie. Den Freiheitsbegriff zu missbrauchen, ist ein Wesen dieser Zeit. Deshalb kann ich nur all jene, die tatsächlich Unfreiheit erlebt haben und für die die Freiheit wesentlich ist, bitten, genau dafür zu kämpfen und dafür einzustehen, und zwar egal in welcher Form, ob in der Stadt, auf dem Land oder in der Familie. Wir müssen die Freiheit erhalten und wir müssen die Freiheit im Grundgesetz erhalten. Das ist unsere Verpflichtung.
Es waren sicherlich herausfordernde Zeiten für Ostdeutschland; es waren herausfordernde Zeiten nach 1989.
Ich bin aber davon überzeugt, dass die Freiheit Kräfte freisetzt, die die Diktatur nie freisetzen wird. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Silbersack, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es hier - anders als in der DDR - freie Wahlen - noch! - gibt und dass deshalb diese Vergleiche mitunter etwas polemisch oder überzogen sind. Nun wird aber bekanntlich allenthalben ein AfD-Verbot diskutiert. Käme es dazu, hätten wir keine freien Wahlen mehr.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Das entscheidet ein Gericht! - Eva von Angern, Die Linke: Das entscheidet ein Gericht und nicht Sie!)
Dann bestünde kein Unterschied mehr zur DDR. Dann könnten Sie nämlich Herrn Kirchner nicht erwidern: Oh, es gibt ja noch freie Wahlen.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie stehen Sie eigentlich angesichts dieser Debatte zu der Geschichte mit dem AfD-Verbot?
Zu dem ersten Punkt muss ich sagen: Die AfD versucht ja immer, durch imaginäre Ängste, die sie schürt, irgendetwas herauszusaugen. Das ist ja ihr Wesen. Sie sagen n o c h freie Wahlen, d. h., es könnte auch anders sein. - Nein, wir haben freie Wahlen. Wir leben in einem freien Land mit einer Demokratie, mit einer Demokratie, mit einer Verfassung.
Das heißt, Sie dürfen im Grunde nicht selektiv in eine Zukunft schauen, die imaginär ist und die es nicht geben wird, sondern Sie müssen sich mit der Realität auseinandersetzen.
Ich sage Ihnen auf Ihre Frage hin: Ich möchte nach dem derzeitigen Stand der Dinge kein Verbotsverfahren.
Denn ich habe überhaupt keine Lust, Steigbügelhalter zu sein, damit Sie sich wieder als Opfer fühlen und sagen: Hu, hu, hu. - Nein, das will ich nicht.
Sie zelebrieren Ihre Opferrolle, schüren Ängste und saugen aus den wirklichen Problemen unserer Zeit Ihren Nektar. Aber das wird zeitlich begrenzt sein,
weil die Menschen dies verstehen und die Politik natürlich auch handeln wird. Insofern kann ich Ihnen ganz klar sagen: Ich würde ein AfDVerbotsverfahren derzeit nicht in die Wege leiten,
weil es, wie gesagt, einfach nur Ihrer Tirade in Bezug auf Opfer und Demütigung entspricht. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin dem Kollegen der CDU sehr dankbar für die Einreichung der Aktuellen Debatte. Ich versuche - ähnlich wie der Kollege Heuer - nicht zu sehr der Emotionalität anheimzufallen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wochen im Herbst 1989 haben viele Menschen in der DDR geprägt. Wir waren damals ganz unterschiedlich unterwegs. Ich war damals 14 Jahre alt, also ein wenig älter als Sven Schulze. Ich gebe an dieser Stelle sehr offen zu: Es war keine politische Motivation meinerseits, als 14Jähriger an den Montags- bzw. Mittwochsdemonstrationen in Wolfen teilzunehmen.
Man hat aber eines gespürt, und zwar, dass es um eine Diskussion darüber geht: Wie geht es weiter? Wie können wir das Land gestalten? Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt, den wir uns bewahren müssen. Wir waren in den Wochen und Monaten der Jahre 1989/1990 in der Lage, miteinander in einen Diskurs zu treten und solche Fragen zu beantworten: Wie soll es weitergehen, was wollen wir weiterhin machen und - vor allen Dingen - wie können wir uns einbringen? Das geschah aus ganz unterschied-
lichen politischen Richtungen: ob es damals Angehörige der LDPD oder der CDU waren oder auch das Neue Forum und andere Bürgerrechtsorganisationen, die sich eingebracht haben. Alle wollten ihre Heimat gestalten und sich frei äußern können. Daran sollten wir vor allen Dingen erinnern.
Der Herbst 1989 brauchte den Mut der Menschen in Ostdeutschland, auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen, wofür sie einstehen bzw. was sie fordern: Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, freie Wahlen. Der Schlachtruf am Anfang war „Wir sind das Volk!“ und wurde im Laufe der Wochen und Monate zu „Wir sind ein Volk!“. Es brauchte neben dem Mut der Menschen in Ostdeutschland auch den Mut der Politiker in Westdeutschland, die immer noch daran gedacht haben, dass wir die Einheit und eine gemeinsame Zukunft in Deutschland haben werden. Das waren an der Spitze Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl und viele andere, die gesagt haben: Wir müssen jetzt gemeinsam etwas machen.
Ich darf an dieser Stelle, werte Kolleginnen und Kollegen, auch darauf verweisen, dass die Menschen der DDR nach der Wiedervereinigung ganz viele Vorteile genießen konnten, die unsere Freunde in Ungarn, in Polen, in Tschechien und in der Slowakei nicht hatten, und zwar, weil wir quasi mit der Wiedervereinigung Teil der Europäischen Union geworden sind. Das Land Sachsen-Anhalt profitiert von europäischen Fördermitteln, auf die die Menschen in Polen, in Ungarn und in Tschechien viele Jahre warten mussten. Sie mussten warten, bis sie Teil der europäischen Gemeinschaft werden konnten.
daran zu erinnern, dass das, was im Herbst 1989 in Ostdeutschland vollendet wurde, was aus meiner Sicht im Jahr 1953 begonnen hat und im Jahr 1956 in Ungarn, im Jahr 1968 in der Tschechoslowakei und in den frühen 80er-Jahren in Polen fortgesetzt wurde, dazu geführt hat, dass eines gilt: Freiheit lässt sich nicht dauerhaft einsperren.
Freiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt auch immer, Freiheit zur Verantwortung. Diese werden wir verteidigen. Deshalb ist es uns eine Herzensangelegenheit, auch daran zu erinnern, was vor 35 Jahren passiert ist. - Vielen Dank.
Es ist ja neuerdings so, dass die Verfassungsschutzämter - leider mittlerweile auch einige Gerichte - einem unterstellen, man sei ein völkischer Nationalist, wenn man ein deutsches Volk unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland anspricht.
Jetzt gehen wir einmal zurück zu der Situation, über die wir heute sprechen. Es gab im Osten Deutschlands Deutsche - sie waren Bürger der DDR - und es gab im Westen Deutsche - sie waren Bürger der BRD. Sie haben gesagt: „Wir sind ein Volk!“, und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Jetzt ist die Frage: Waren das damals auch schon alle völkische Nationalisten - außer Mutti -, oder gibt es vielleicht doch ein deutsches Volk, das der Verfassungsrealität des Grundgesetzes vorausgeht? Wie sehen Sie das?
Herr Tillschneider, ich glaube, diese Debatte ist nicht der Anlass für ein juristisches Proseminar über die Frage der Volkszugehörigkeit und Ähnliches.
Ich will nur an einen Punkt erinnern: Auch Sie, und zwar Sie ganz persönlich, profitieren vom Text des Grundgesetzes aus dem Jahr 1990, der nämlich den Beitritt der DDR regelt, aber auch deutschen Volkszugehörigen, bspw. Deutschen in Siebenbürgen und anderswo, den Zugang in die Bundesrepublik Deutschland und damit zu uns, in die Heimat, ermöglicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grundgesetz als Grundlage und die gemeinsame Freiheit, die wir alle genießen, sollten uns Ansporn sein, die Demokratie zu verteidigen - gegen alle!