Vom Ende des letzten Krieges zwischen den vermeintlichen Erzfeinden Deutschland und Frankreich bis zur Unterzeichnung des ÉlyséeVertrages, der Deutsche und Franzosen zu den engsten Freunden und Verbündeten in Europa machte, vergingen gerade einmal 18 Jahre. Zwischen dem von deutschen Soldaten brutal niedergeschlagenen Aufstand im Warschauer Ghetto und Willy Brandts Kniefall am Ehrenmal für die Helden dieses Aufstandes lagen 27 Jahre.
Aus der Geschichte der deutschen Teilung und erst recht aus der Geschichte der Wiedervereinigung haben wir nicht annähernd so tiefe Verletzungen aufzuarbeiten, wie die Generation vor uns beim Zusammenwachsen Europas.
Wir sollten deshalb nicht auf die Ungerechtigkeiten der Nachwendejahre starren. Wir müssen über sie diskutieren, aber nicht darauf starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt und die anderen ostdeutschen Länder ihren Platz in Deutschland und in Europa ausfüllen, und zwar selbstbewusst, demokratisch, weltoffen und natürlich tarifgebunden. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Kollege Vorsitzender der Fraktion der CDU Guido Heuer, im Jahr 1989 war der 9. November ein friedlicher, ein unblutiger, ein glücklicher Tag der Weltgeschichte. Allein das ist außergewöhnlich genug. Dafür sind wir bis heute dankbar, auch in vergleichender Perspektive auf viele andere Novembertage in Deutschland.
Als Günter Schabowski, Mitglied des Politbüros, am Abend des 9. Novembers die Reisefreiheit für die Bürger der DDR verkündete, erschien das zunächst für viele unglaublich. Das lag zwar auch an Schabowskis unsicherer Vortragsweise, aber eben auch daran, dass dieser Satz einer Revolution gleichkam. Vor allem Ostberliner wollten sich noch am gleichen Abend vom Wahrheitsgehalt dieser Pressekonferenz und dieser Worte überzeugen und belagerten bald zu Tausenden die Kontrollstellen und Grenzposten.
Mit der Öffnung des Schlagbaumes an der Berliner Mauer kurz vor Mitternacht endete die DDR. Das war zum damaligen Zeitpunkt sicherlich für viele noch nicht so offensichtlich. Einige Grenzpolizisten markierten noch Ausweise, um den Menschen mit dem entsprechenden Eintrag die Rückkehr in die DDR zu verweigern.
Der Reformprozess in der DDR und in Osteuropa kulminierte in dieser Nacht in einer ausgelassenen, in einer glücklichen Feier. Das tödliche Grenzregime hatte seine Allmacht und seinen Schrecken verloren.
Noch wenige Monate zuvor im Februar 1989 war der 20-jährige Chris Gueffroy beim gemeinsamen Fluchtversuch mit einem Freund an der Berliner Mauer erschossen worden. Vor dem Herbst 1989 verloren an der innerdeutschen Grenze weit mehr als 300 vor allem junge Menschen ihr Leben durch die Schüsse von Grenzpolizisten oder durch perfide installierte Selbstschussanlagen.
Viel Angst und Verzweiflung gehen dem 9. November voran, aber eben auch Mut, Hoffnung und Aufbruchswille. Der Reformprozess in Polen, in der Sowjetunion und auch in Ungarn hatte alle sozialistisch verfassten Staaten bereits ergriffen. Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow wurde rund um die Welt zum Hoffnungsträger. Was sich heute so einfach zusammenfassen lässt, bedeutete damals aber schwierigste Abwägungen, höchste individuelle Risikobereitschaft und eben auch großen Mut.
Noch im Juni 1989 antwortete die Kommunistische Partei Chinas mit brutalster Waffengewalt auf die dortige Protestbewegung. Der Platz des Himmlischen Friedens wurde zum Fanal, als Studentinnen und Studenten, Bürgerinnen und Bürger dort Panzern und Soldaten gegenüberstanden. Diese Bilder gingen um die Welt; denn anlässlich des Besuches von Gorbatschow in Peking waren internationale Pressevertreterinnen vor Ort.
Verborgen vor den Kameras starben in Peking und an anderen Orten Tausende Menschen bei der militärischen Niederschlagung dieser Studentenproteste. Diese Bilder waren auch in den Köpfen der Menschen in der DDR sehr präsent. Niemand in Leipzig, Plauen und Magdeburg wusste, ob die Staatsführung nicht mit eben solcher Waffengewalt reagieren würde.
Bei den Einheitsfeierlichkeiten vor drei Wochen sprach der Bundeskanzler vom Tag der Tapferkeit und er meinte damit zutreffend den 9. Oktober 1989. Vier Wochen vor der Maueröffnung demonstrierten 70 000 Menschen auf dem Leipziger Ring für Reformen und für politische Freiheiten in der DDR. Jeder Einzelne hat damals dazu beigetragen, den anderen zu schützen. Die schiere Masse friedlicher Menschen machte diese Demonstration zu einem Schlüsselmoment im Herbst 1989.
Aber nicht nur die mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten an zahlreichen Orten der DDR spielten eine wesentliche Rolle beim Gelingen der friedlichen Revolution. Vor wenigen Wochen jährte sich die Prager Botschaftsbesetzung zum 35. Mal. Der Landtag von Sachsen- Anhalt hat dieses Ereignis mit einer Festveranstaltung in Prag gewürdigt. Es war der richtige Anlass, wie wir finden, auch wenn wir die Kritik an der Form und der Dimension dieser Reise beibehalten.
Wer sich aber an die Flüchtlinge in Prag erinnert oder wer die Bilder und Fernsehaufnahmen von 1989 betrachtet, der sieht eben nicht nur Furchtlosigkeit in den Gesichtern. Er sieht vor allem wilde Entschlossenheit. Die Leute flohen mit Kind und Kegel und sie hoben die Babys und Spielsachen über den hohen Zaun ins bundesdeutsche Botschaftsgelände hinein. Die zurückgelassenen Kinderwagen vor dem Zaun der Botschaft waren eine Bankrotterklärung. Jeder, der im Sommer über Prag, über
Westberlin oder über Ungarn aus der DDR floh, wollte, dass seine Kinder nicht mehr in diesem Staat aufwachsen. Die DDR hatte ihre Zukunft verloren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wird zuweilen darüber gestritten, wer den größeren Anteil am Gelingen der friedlichen Umwälzung in der DDR hatte. Unstrittig dürfte aber sein, dass Ausreisende, Opposition, Massenerhebung und Staatsreform zusammenwirkten und sich eben gegenseitig verstärkten. Unstrittig dürfte sein, dass Oppositionelle und Flüchtlinge, Demonstrantinnen und Demonstranten zu dieser Zeit enorm viel riskierten.
Diejenigen, die sich kritisch zur Partei- und Staatsführung positionierten, zahlten oft einen sehr hohen Preis. Gerade diejenigen, die die DDR verändern wollten, riskierten und verloren ihre Freiheit, ihre Gesundheit, ihre berufliche Karriere und manchmal auch ihre Familie.
Auch für zur Ausreise Entschlossene war die Situation 1989 anders als in den Jahren zu- vor. Bevor Grenzübertritte ohne Lebensgefahr von Ungarn nach Österreich möglich wurden, erlebten Ausreisewillige in der DDR jahrelange Schikanen und Demütigungen. Wer heute politische Auseinandersetzungen mit den Zuständen von damals in der DDR gleichsetzt, der weiß entweder nicht, wovon er spricht, oder er will es nicht wissen.
Ein Land ohne Meinungsfreiheit ist etwas anderes als ein Land mit unterschiedlichen Meinungskorridoren.
Wer heute allerdings meint, dass Demokratie und Diktatur Menschen für Jahrzehnte prägen und trennen, der macht es sich zu leicht. Menschen reagieren vor allem auf Umstände, auf aktuelle Umstände, unter denen sie leben. Sie beurteilen ihre Chancen auf Glück, auf Wohlstand und auf Freiheit im Heute, im Hier, im Jetzt.
Sie wollen, dass es ihren Kindern gut geht und dass es ihnen künftig besser gehen wird. Sie tun das nicht, weil sie Ostdeutsche sind, weil sie Westdeutsche sind oder weil sie Europäer sind. Sie tun dies als Menschen. Sie tun dies als Menschen, die um ihre Lebensumstände und um ihre Möglichkeiten wissen, eine sinnvolle Arbeit zu haben oder ein erfülltes Leben.
Heute, lange nach dem Ende der Blockkonfrontation, gibt es keinen Sehnsuchtsort mehr, keinen Fluchtpunkt. Die Zukunft ist nicht verloren, aber sie ist eben ungewiss in Zeiten großer geopolitischer und ökonomischer Veränderungen. Ja, wir gehen in eine andere Zeit. Ich sage es deutlich: Heute mangelt es nicht wie vor 35 Jahren an Freiheit.
Heute herrschen so viele Freiheiten, dass der Anteil derer steigt, die sich leider wieder mehr autoritäre Einschränkungen wünschen; freilich immer nur für die anderen, nicht für sich selbst. Heute fehlt es an Sicherheiten, an Zuversicht, an Verlässlichkeit. Wird es meinem Kind besser gehen als mir? - Das ist eine naheliegende Frage geworden in den Krisen und Umbrüchen in Wirtschaft und Gesellschaft. Populisten beantworten diese Frage, indem sie sagen: Besser wird es nur, wenn alles so bleibt, wie es ist.
Wenn die Zukunft so ungewiss ist wie jetzt, dann scheint für viele Sicherheit nur im Rückgriff auf Vergangenes greifbar zu sein. Wir, die demokratischen Kräfte hier im Landtag, müssen diese Frage wirklich beantworten, aber bitte mit dem Blick nach vorn. Auch das gehört dazu, wenn wir den Mut und die Hoffnung der Menschen vor 35 Jahren würdigen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Frau von Angern. - Für die FDP-Fraktion übernimmt Herr Silbersack den ersten Teil des Redebeitrags.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass die CDU-Fraktion um Guido Heuer diese Aktuelle Debatte 35 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs beantragt hat. Ich bin auch dankbar dafür, dass Johannes Beleites, der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, anwesend ist.
Es ist ein wichtiger Tag für uns. Es ist auch deshalb ein wichtiger Tag, weil wir ansonsten möglicherweise nicht so hier sitzen würden. Denn gerade die DDR war eben keine Demokratie, kein Freiheitsstaat.
Der Fall des Eisernen Vorhangs - es wurde schon mehrfach gesagt - hatte tatsächlich viele Aspekte. Es war Michail Gorbatschow, der in Russland eine neue Freiheit möglich machte
oder zumindest das Denken dafür. Es waren aber auch Solidarność und die Ereignisse in Polen. Das erleben wir, wenn wir zu Conny Pieper nach Danzig fahren und das SolidarnośćZentrum sehen. All das dürfen wir nicht vergessen. All das waren Aspekte, die die Zeit nach 1945 prägten: das Eingesperrtsein, die Unfreiheit.
Das Wort „Freiheit“, das in der Vergangenheit schon viel besungen wurde, spielte gerade für uns DDR-Bürger damals eine wesentliche Rolle. Denn die Unfreiheit spürte man täglich. Man hatte natürlich die Möglichkeit zu leben, zu atmen, zu essen und auch eine Entwicklung zu nehmen. All das fand aber im Korsett der Unfreiheit statt. Wer diese Unfreiheit einmal erlebt hat, der weiß die Freiheit zu schätzen und der weiß auch, wie wichtig es ist, dass diese Freiheit im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist. Das ist für uns wesentlich und heute wichtiger denn je, meine Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass vor 1989 viele bei diesem Drang nach Freiheit im Gefängnis gelandet sind. Ich selbst habe auch an einem solchen Prozess teilgenommen, als ein Freund von mir verurteilt wurde und dann ein halbes Jahr lang, obwohl er das Abitur abgelegt hatte, in Unfreiheit saß.
Insofern möchte ich an dieser Stelle daran erinnern, dass wir auf das Thema der Opfer- entschädigung für diejenigen, die quasi die Vorreiter waren, tatsächlich immer das Auge werfen sollten, und die Entschädigung für diese Opfer der DDR-Diktatur immer wachhalten und tatsächlich verfolgen. Ich halte das für wesentlich.
Ich möchte auch daran erinnern, dass es zu DDR-Zeiten, als möglicherweise in den Köpfen einiger zwei deutsche Staaten existierten, auch in der Bundesrepublik Deutschland viele sagten: Nun lasst uns doch das zementieren, was existent ist. Sie haben die DDR als eigenständigen Staat anerkannt.
Ich will das jetzt gar nicht personifizieren oder auf eine Partei schieben, aber es war kurz vor knapp. Es war kurz vor knapp, dass die DDR als eigenständiger Staat anerkannt worden wäre. Dann hätten wir eben keine Vereinigung gehabt in der Form, wie wir sie letztlich erlebt haben.
Dieses besondere Momentum im Jahr 1989 ist für uns tatsächlich ein Glück, das man gar nicht mit Worten beschreiben kann. Dieses Momentum hatte natürlich auch
Vorläufer, z. B. die Öffnung der Grenze am 10. September durch Gyula Horn in Ungarn und natürlich die legendäre Rede von HansDietrich Genscher - das wurde schon von Guido Heuer genannt - in der Prager Botschaft. All das waren eruptive Momente deutscher Geschichte, die es im 20. Jahrhundert selten gab. Es waren ganz seltene Momente, die Momente der Freiheit.
Dieses Wort „Freiheit“ kann man gar nicht häufig genug nennen, weil Freiheit etwas ist, das es immer und immer wieder zu verteidigen gilt. Wenn wir heute darüber reden, was Freiheit bedeutet, und einen verklärten Blick auf die Freiheit haben, dann sollten wir immer daran denken, was wir in der DDR erlebt haben. Dort war es nicht möglich, dass man es mit Wahlen in die bestimmte eine oder andere Richtung schieben konnte, sondern es war vorgegeben; es war eine Diktatur.
Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass man Wahlen gewinnen kann und seine Prozentzahlen verbessern kann. Insofern, Herr Kirchner, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde es ausgesprochen schade, dass Sie im Grunde genommen auf der einen Seite sagen, dass Sie glauben, dass Sie in einer Diktatur landen, und dass Sie auf der anderen Seite selbst zum Besten geben, dass Sie bei den Wahlen immer besser werden.
Logisch wäre es dann, dass genau das nicht möglich ist. Das Wesen einer Diktatur würde darin bestehen, dass demokratische Wahlen ausgeschlossen wären.
(Oliver Kirchner, AfD: Von einer Diktatur habe ich nicht gesprochen! - Dr. Hans- Thomas Tillschneider, AfD: Ihr wollt ja verbie- ten! Na klar! Wenn die AfD verboten ist, dann ist es so weit! Dann habt ihr es er- reicht!)