Dafür geht mein herzlicher Dank an all diejenigen, die aus der DDR-Zeit gelernt haben und nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt.
Vielleicht wäre es besser gewesen, dem Zu- sammenschluss der DDR und der BRD mehr Zeit zu geben. Womöglich haben wir leider auch deswegen versäumt, uns eine gemeinsame Verfassung zu geben. Für mich steht aber eines felsenfest: Ich habe nie einen Unterschied zwischen den Bürgern im Westen Deutschlands und denen im Osten gemacht. Für mich waren es immer in erster Linie Deutsche, denen man letztendlich auferlegt hat, auf welcher Seite der innerdeutschen Grenze sie leben müssen.
Bedanken möchte ich mich in erster Linie bei Michail Sergejewitsch Gorbatschow für die Weitsicht und die Entschlossenheit, es den Deutschen selbst zu ermöglichen, zueinander zu finden. Ich bedanke mich aber auch bei Viktor Orbán, der als Einziger den Anstand hatte, sich bei Michail Gorbatschows Begräbnis anständig von ihm zu verabschieden.
Weiterhin möchte ich mich bei den damals tschechoslowakischen Behörden bedanken, die es zuließen, dass so viele in die Prager Botschaft fliehen konnten. Ich möchte mich aber auch bei der ungarischen Regierung und der ungarischen Bevölkerung bedanken, die es letztlich vielen DDR-Bürgern ermöglichten, nach Österreich einzureisen und bis zur Ausreise aus Ungarn bei ihnen unterzukommen.
Ich weiß, dass viele von denen, die vor 1989 geflohen sind, im Westen geblieben sind. Ich weiß aber auch, dass viele von denen wieder in den Osten zurückgekehrt sind, weil Heimat einfach Heimat ist.
Die Zeit von 1953 bis 1989 war eine Zeit, in der sich ein Volk nach einem ersten Aufstand an ein Regime anpasste, weil es von der Regierung niedergeknüppelt wurde. Die Zeit von 1989 bis 1990 war eine Zeit, in der ein Volk ein Regime
besiegte. Die Zeit von 1990 bis 2013 war eine Zeit der Veränderung und des Zusammenwachsens. Die Zeit von 2013 bis jetzt ist eine Zeit, in der wir demokratisch kein erneutes Regime zulassen werden. Und nun geht die CDU mit dem SED-Nachfolger Wagenknecht und Co. vermutlich in eine Regierung.
Kehren Sie ab davon, andere Menschen oder Parteien beobachten zu lassen und verbieten zu wollen. Kehren Sie ab davon, erneut ein Land vor die Wand zu fahren - einmal Planwirtschaft reicht. Wir wollen soziale Marktwirtschaft und keine Experimente.
Kehren Sie ab davon, Kriege zu befördern und letztlich den Krieg ins eigene Land zu holen oder unsere Söhne an eine fremde Front schicken zu wollen. Kehren Sie ab davon, die Demokratie einzuschränken und Meinungsfreiheit zu verbieten. Und kehren Sie ab da- von, dieselben Fehler zu machen, wie einst Honecker, Stoph, Sindermann und Mielke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Witz „Sagt der Ossi zum Wessi: ‚Wir sind ein Volk!‘, sagt der Wessi: ‚Wir auch.‘“ sollte der Vergangenheit angehören. Es gilt, mehr Ostdeutschland zu wagen, gerade auch im Westen, mehr Freiheit, mehr Demokratie und vor allem mehr Zusammenhalt.
Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden. Denken Sie einmal darüber nach und handeln Sie dementsprechend. Ansonsten werden Ihnen die Bürger, der Souverän, schon noch die Demokratie beibringen, und zwar von Wahl, zu Wahl, zu Wahl - bis Sie irgendwann weg sind. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahrestag wie der, über den wir heute diskutieren, ist immer wieder Anlass, sich daran zu erinnern, auf wessen Schultern wir alle hier stehen. Jedenfalls meine Generation genießt die Freiheit und die Möglichkeiten, die sich in der Demokratie ergeben und sich in der Demokratie zu engagieren, nicht aus eigenem Verdienst. Wir verdanken diese Freiheit vielen, die vor uns aktiv waren und die mehr aufs Spiel setzten als wir,
und zwar denen, die in der DDR den Mut zu offenem Widerspruch hatten, denen, die vor allem in der Spätphase der SED-Herrschaft immer wieder auf Reisefreiheit drängten, denen, die sich im Mai 1989 an vielen Orten der DDR in die Wahllokale setzten und vielfachen Wahlbetrug nachweisen konnten, denen, die mutig vorangingen und das Neue Forum, die sozialdemokratische Partei der DDR, und weitere Bürgerbewegungen gründeten und schließlich den Hunderttausenden, die in Leipzig, in Berlin, in Magdeburg, in Halle, in Quedlinburg und an vielen anderen Orten auf die Straße gingen und den Weg zum Fall der SED-Herrschaft bahnten. Nicht zu vergessen die polnische Solidarność, die tschechoslowakische Charta 77 und den Protagonisten von Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion,
Angesichts dieser Bewegungen, die weit über die in Ostdeutschland hinausgingen, war die am 9. November 1989 verkündete neue Reiseregelung nur noch der Tropfen, der die Dämme brechen ließ und damit das Ende der Macht der SED und schließlich auch das Ende der DDR einläuteten.
Es wirkt heute positiv nach, dass der Aufbruch und die neue Freiheit in das wiedervereinigte demokratische Deutschland und nicht zu vergessen in die Europäische Union friedlich gelang und dass es auch keinen Versuch gab, ihn gewaltsam zu unterbinden. Massaker, wie wir sie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking erleben mussten, blieben uns dankenswerterweise erspart.
Meine Damen und Herren! Viele von uns sehen die Ereignisse noch immer, als wären sie gestern passiert, weil sie so tiefgreifend in ihrem Leben waren. Ich glaube, der Kollege Fraktionsvorsitzende Guido Heuer hat davon gerade Zeugnis abgelegt.
Und doch reicht der Abstand von 35 Jahren den Vertretern ganz verschiedener Richtungen aus, um DDR-Geschichte zu verklären. Auch das haben wir gerade erlebt. Aus dem rechtsextremen Lager und aus der AfD wird der Blick gleich in beide Richtungen wild verzerrt.
Einerseits werden die heutigen politischen Verhältnisse gern mit der SED-Diktatur gleichgesetzt und dem Regime ein ähnliches Ende prophezeit. Da haben Sie sich aber getäuscht, meine sehr geehrten Kollegen.
Andererseits wird die DDR von rechts verklärt, und zwar in Abgrenzung zur Entwicklung in Westdeutschland und zur gesamtdeutschen Realität von heute. Rechtsextremisten wenden ihre Sympathie in perverser Verzerrung der Geschichte auf einmal der DDR zu, weil sie ein autoritärer Staat war, der starke Mann, weil sie ihnen irgendwo deutscher und nationaler erscheint und vor allem, weil sie abgeschottet war von der Welt, von der bösen Globalisierung und von all den vielfältigen kulturellen und ökonomischen Einflüssen, die unser Leben heute bereichern.
Rechtsextremisten und neue Populisten, so scheint es, lieben an der DDR ausgerechnet das, was ihre Bürgerinnen und Bürger besonders gehasst haben, nämlich dass ihnen die Vielfalt der Welt versperrt war.
Nach 35 Jahren sollte ein differenzierter Blick auf die DDR möglich sein. Ja, die DDR hatte das bessere System der Kinderbetreuung. Dass wir diesen Vorteil Ost erfolgreich in die neue Zeit mitgenommen haben, erkennen mittlerweile auch Westdeutsche neidvoll an. Ja, das Schulsystem hatte mit einer späten Differenzierung und einer großen Praxisnähe klare Vorteile, die leider verloren gegangen sind,
aber auf die auf die ideologische Bevormundung im Unterricht und auf die gelenkte Berufswahl am Ende der Schulzeit
- und die Nichtzulassung zum Abitur - konnten wir gern und gut verzichten. - Genau das macht den differenzierten Blick aus, Herr Kosmehl.
Ja, es gab Vollbeschäftigung, aber das ge- schah im System einer DDR-Planwirtschaft, die unproduktive Strukturen förderte, Ressourcen verschliss und die Bedürfnisse der Menschen nicht annähernd befriedigen konnte. Ja, es gab kostenlose und flächendeckende Gesundheitsversorgung, aber auf einem Niveau, das weit hinter dem Stand der Wissenschaft zurückblieb, und glauben Sie mir, aus eigener persönlicher Erfahrung kann ich Ihnen davon einen ganzen Abend lang lauter Geschichten erzählen.
- Erfahrungen! - Die Liste ließe sich fortsetzen. Genauso wie die DDR sollten wir auch die Entwicklung Ostdeutschlands seit der Wiedervereinigung ehrlich und differenziert betrachten.
Niemandem wird es schlechter gehen. Diese Prophezeiung von Lothar de Maizière und Helmut Kohl war natürlich fahrlässiger Unfug. Viele gelernte DDR-Bürger, die ihren Arbeitsplatz verloren und ihre Berufsqualifikation entwertet sahen, mussten in den 90er-Jahren und am Anfang dieses Jahrhunderts durch ein langes Tal der Tränen gehen.
Ja, diese Entwertung von Lebensleistungen wirkt bis heute nach. Wir sehen das etwa in den regelmäßig wiederkehrenden Debatten über Rentenungerechtigkeit und Härtefallfonds hier im Haus. Auch die zugrundeliegende Entscheidung der Treuhand, der Abbau von Industriestrukturen und die Abwanderung vieler Fachkräfte wirken bis heute nach. Aber das ist nicht die gesamte und ganze Geschichte.
Zur Geschichte der Entwicklungen in Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung gehören auch die Menschen, die hier geblieben sind und sich neue Existenzen aufgebaut haben. Dazu gehören die Hochschulen, die junge Menschen aus der ganzen Welt anziehen. Dazu gehören die Startups, die sich in ihrem Umfeld gründen.
Dazu gehören die Unternehmen, die endlich erkennen, wie attraktiv wir als Investitionsstandort in der Mitte Europas sind und das meint viel, viel mehr als nur Intel. Dazu gehören die mit viel Liebe restaurierten historischen Städte und Dörfer in unserem Land, die Besucher aus strukturschwachen Regionen in Westdeutschland oft staunend machen und die dazu beitragen, wie lebenswert unser SachsenAnhalt ist.
Dazu gehören all die Menschen, die sich vor Ort ehrenamtlich engagieren: in der Kommunalpolitik, in Vereinen und Bürgerinitiativen, in lokalen Netzwerken für Demokratie. Sie alle sorgen dafür, dass funktionierende Gemeinschaften Menschen zum Bleiben bewegen. All das sind Mikroinvestitionen in die Zukunfts- fähigkeit unserer Region.
Ich weigere mich deshalb, die letzten Jahrzehnte der Entwicklungen in Ostdeutschland einseitig als eine Geschichte des Abbaus zu betrachten. Es ist auch eine Geschichte von erlebbarer persönlicher Freiheit, von vielfältigen Aufbrüchen, von neuen Möglichkeiten der Selbstverwirklichung und der gesellschaftlichen Gestaltung, die sich im starren Korsett der DDR-Gesellschaft nie und nimmer geboten hätten. Und es ist eine Geschichte der Demokratie. Das ist das wertvollste Ergebnis der friedlichen Revolution und das werden wir entschieden verteidigen.
Meine Damen und Herren! Nur noch fünf Jahre dann leben die Deutschen in Ost und West so lange zusammen, wie sie vorher staatlich getrennt gewesen sind. Ich weigere mich, denen auch jüngst wieder zu vernehmenden Unkenrufen zu folgen, die uns prophezeien, dass die immer weiter zurückliegende Teilung noch über Generationen hinweg nachwirken wird. Denn Menschen sind lernfähig.
Vom Ende des letzten Krieges zwischen den vermeintlichen Erzfeinden Deutschland und Frankreich bis zur Unterzeichnung des ÉlyséeVertrages, der Deutsche und Franzosen zu den engsten Freunden und Verbündeten in Europa machte, vergingen gerade einmal 18 Jahre. Zwischen dem von deutschen Soldaten brutal niedergeschlagenen Aufstand im Warschauer Ghetto und Willy Brandts Kniefall am Ehrenmal für die Helden dieses Aufstandes lagen 27 Jahre.