Denn ich habe heute früh noch einmal mit dem Kollegen Sesselmann dazu telefoniert, um genau das zu eruieren, Herr Sturm.
- Ja. - Bevor ich zur Antwort komme, stelle ich fest: Sie haben gerade auf Ihren CDU-Landratskollegen in Thüringen verwiesen. Ich frage Sie einmal: Wie ist denn die Bilanz Ihrer CDU-Landräte in Sachsen-Anhalt bei diesem Thema? Das wäre ganz interessant.
Aber viel wichtiger ist: Ich möchte auf Ihre Frage antworten. Der Kollege Sesselmann fährt einen ganz anderen Kurs. Er konzentriert sich nämlich, wie es sich für einen AfD-Landrat gehört, auf den Kurs der Remigration, dass wir die Ausreisepflichtigen gar nicht erst unnötig in Arbeit bringen, sondern abschieben, wie es sich gehört. Das ist die zentrale Botschaft.
- Wenn ich ausführen darf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen; Sie haben mich etwas gefragt. - Viel spannender ist: Auch bei der Thematik Arbeitspflicht hat Herr Sesselmann mit seinen Kommunen vorgeführt, wie das möglich wäre. Wissen Sie, Herr Kollege Sturm, wer ihn im Landkreis Sonneberg daran hindert, das konzeptionell im ganzen Landkreis umzusetzen? - Alle CDU-Bürgermeister, die das nicht wollen, die gegen ihn stehen und gegen ihn kämpfen. Das ist die Realität im Land.
(Zustimmung - Zuruf: Das ist der Bumerang- effekt! - Daniel Roi, AfD: Seit 30 Jahren gibt es das Gesetz und nun sind sie wach gewor- den! - Weitere Zurufe von der AfD)
Ein sehr eindrückliches Bild unserer parlamentarischen Kultur hat soeben unsere neue Be- suchergruppe erlebt, nämlich Schülerinnen und Schüler der Katharinenschule in der Lutherstadt Eisleben. Herzlich willkommen bei uns!
kommen. Wir haben als Erstes den Antrag der AfD in der Drs. 8/4573, dazu den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/4607. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der
Drs. 8/4620. Die Frage ist: Gibt es Überweisungsbegehren? - Ich sehe keine. Dann können wir gleich zur Abstimmung kommen. Wer stimmt dem Antrag der Fraktion der AfD in der
Drs. 8/4573 zu? - Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Ich frage trotzdem noch: Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Bevor wir über den Alternativantrag abstimmen, stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Alternativantrag ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Änderungsantrag zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den unveränderten Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/4607. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen der AfD und Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit haben wir den Alternativantrag in der Drs. 8/4607 angenommen und diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Guten Morgen bzw. guten Tag von diesem Platz aus für alle, die ich noch nicht gesehen habe. Wir fahren die Tagesordnung fort. Ich rufe auf den
Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder - Für einen besseren Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung - Personalabbau in SachsenAnhalts Kitas verhindern
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eigentlich könnten wir uns heute kurzfassen. Wir könnten die aktuelle Situation der weniger werdenden Kinder als Chance nutzen, den Personalschlüssel in den Kitas zu erhöhen, und keine der pädagogischen Fachkräfte müsste jetzt ihre Stunden reduzieren oder gar Entlassung befürchten. Gleichzeitig würde dies die so lange geforderte Verbesserung der Rahmen- bedingungen für die Erzieher*innen mit sich bringen. Ja, so einfach wäre es tatsächlich.
Meine Damen und Herren! Dass es nicht so einfach ist, zeigt sich daran, dass es heute wieder einen Antrag braucht, damit wir über dieses Thema reden und endlich eine Entscheidung im Sinne der Fachkräfte treffen.
Währenddessen stehen auf dem Domplatz - und das auch nicht zum ersten Mal - pädagogische Fachkräfte, Vertreter*innen der Gewerkschaften und viele mehr. Sie demonstrieren für und fordern eine Verbesserung des Personalschlüssels, und das bereits seit Jahren.
Wieder und wieder sind die Beschäftigten laut, nehmen an zahlreichen Foren und Podiumsdiskussionen teil, setzen sich an runde Tische, um ihre Arbeitsbedingungen im Interesse der Jüngsten der Gesellschaft zu verbessern.
Sie schließen heute ihre Kitas, um auf dem Domplatz zu stehen und ein Zeichen zu setzen, weil sie nicht mehr können, weil sie sich anders nicht gehört fühlen. Ihre jahrelangen Forderungen werden einfach nicht gehört. An den runden Tischen erfolgen Wahlversprechen aus der Koalition, Wahlversprechen für das Jahr 2026. Aber, werte Kolleg*innen von der Koalition, Sie haben es jetzt schon in der Hand, Sie können jetzt schon mit uns gemeinsam den Personalschlüssel ändern. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir die Forderung der Fachkräfte ernst nehmen und umsetzen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beschäftigten in den Kitas und in den Horten des Landes bedanken, die jeden Tag ihr Bestes geben, um den Jüngsten ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen und diese beim Start in das Leben besonders prägen.
Meine Damen und Herren! Unser Antrag stellt eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes, aber ganz besonders für die Zukunft unserer Kinder zur Debatte. Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, den Personalabbau in den Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt zu verhindern und gleichzeitig die Betreuungsqualität durch eine Verbesserung des Personalschlüssels zu sichern.
Lassen Sie mich erläutern, warum uns das wichtig ist. Frühkindliche Bildung ist nicht Betreuung in der Kita. Sie ist das Fundament, auf dem das zukünftige Leben unserer Kinder aufgebaut wird. Frühkindliche Bildung - hier möchte ich mit einem Mythos aufräumen - bedeutet nicht, dass sie nur früh am Tag stattfindet, wie manche suggerieren, sondern „frühkindlich“ meint in einem frühen Lebensalter. Hierunter haben wir wichtige formale Bildungsaspekte genau wie nonformale und informelle, alles wichtige Bau-
steine, die den ganzen Tag in der Kita statt- finden, vom „Guten Morgen“ bis zum „Auf Wiedersehen“ am Nachmittag.
Studien belegen, dass die ersten Lebensjahre für die kognitive, soziale und emotionale Entwicklung eines jeden Kindes entscheidend sind. Qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, Fachkräfte, die Zeit haben, sich den Bedarfen und Bedürfnisse der Kinder anzunehmen und Förderung in der frühen Kindheit anbieten - damit geben sie den Kindern die besten Voraussetzungen für einen guten Start ins Leben.