Normalerweise nehmen Sie unseren Koalitionsvertrag bei jeder Gelegenheit, um ihn in Ihren Anträgen zu verarbeiten und uns vorzuhalten, was wir alles nicht geregelt kriegen, was wir vereinbart haben. Dann machen wir einmal etwas, das Sie eigentlich jubelnd beklatschen müssten, weil es in unserem Koalitionsvertrag steht - ich empfehle Ihnen die Lektüre der Zeilen 1 176 bis 1 180; nämlich die Zielzahl von 18,7 VZÄ je 1 000 Einwohner -, und dann sind Sie auch nicht zufrieden. Da darf man doch ein bisschen enttäuscht sein.
Wenn man Ihren Antrag durchgeht, könnte man eigentlich bei Punkt 1 aufhören, ihn zu bearbeiten. Denn die Regelung in § 24 Abs. 2a der Geschäftsordnung des Landtags lautet:
„Führen […] Anträge zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, so sollen sie Angaben über deren Höhe und Deckung enthalten.“
Ihr Vorschlag führt zweifelsohne zu Mehrausgaben gegenüber dem aktuellen Stand des Haushaltsplanentwurfes und damit hat sich der Antrag erledigt. Er erfüllt nicht einmal die Anforderungen der Geschäftsordnung dieses Landtags und deswegen müssen wir den ablehnen.
Darüber hinaus besteht natürlich die Chance, im parlamentarischen Verfahren über diesen Haushaltsplan zu sprechen. Die Koalition wird das
intensiv tun. Ob wir dabei auf Ihre Hinweise angewiesen sind, das müssen Sie für sich selbst bewerten.
Offensichtlich haben wir jetzt noch die Gelegenheit, eine Intervention von Frau Heiß zu hören. Es gibt dann noch ein Fragebegehren von Herrn Köhler. Aber zuerst Frau Heiß.
Danke schön. - Das war eine sehr schöne Steilvorlage, Herr Ruland. Herr Bernstein hat vorhin auch schon darauf hingewiesen. Natürlich habe ich mir die Zeilen durchgelesen. Im Bereich Digitalisierung stehen übrigens die 18,7 VZÄ. Und die stehen dort, weil Sie hineingeschrieben haben, dass mit der Digitalisierung eine sogenannte Digitalisierungsrendite entstehe. Das heißt, wir sparen Personal ein.
Aber wissen Sie, was passiert ist? - Das finde ich wirklich verrückt: Wegen der Digitalisierung wurde mehr Personal eingestellt. Ich kann Ihnen allein 18 Personen nennen, die neu eingestellt wurden. In jedem Haus gibt es jetzt einen Chief Digital Officer und einen Informations- sicherheitsbeauftragten - in jedem Haus! Neun Häuser mal zwei sind 18 Stellen. Und jetzt sagen Sie mir, warum Sie die 18,7 nicht geschafft haben!
Aber natürlich braucht Digitalisierung auch die entsprechenden Kopfstellen. Wir haben auch nie gesagt, dass das eine Übernacht-Operation wird, auf die 18,7 zu kommen. Aber der Kollege Finanzminister Richter hat Ihnen doch eindeutig gesagt, dass der Personalkörper - ich würde das jetzt nicht so drastisch ausdrücken wie er - für dieses Land einfach zu groß ist.
Wenn Sie sich einmal die Bevölkerungsprognose anschauen und dann eine Korrelation zum Landesdienst herstellen, dann würden wir auf ganz andere VZÄ-Ziele kommen als die, auf die sich die Landesregierung in ihrem Haushalts- planentwurf vereinbart hat. Von daher sind wir noch ganz, ganz weit weg von einem schlanken - um in diesem Sprachbild zu bleiben - Verwaltungskörper im Landesdienst.
Sie wissen - das ist ein offenes Geheimnis -: Die CDU-Fraktion steht ganz klar für eine Verwaltungsstrukturreform.
Wir sind nicht umsonst unterwegs, auch in anderen Bundesländern, um uns darüber zu informieren, wie man Verwaltungen schlanker und besser organisieren kann. Lassen Sie sich einfach überraschen; wir kriegen das gemeinsam mit den Koalitionspartnern gut hin. Dafür brauchen wir keine Tipps, keine Vorschläge, die im Wesentlichen auch noch zu deutlichen Be- lastungen in den Ministerien führen und nicht zu mehr Verwaltungseffizienz. Wir werden das
Vielen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben den Koalitionsvertrag und dessen Umsetzung angesprochen; darauf springe ich an. Deshalb die Nachfrage an Sie: Wann wird die Koalition den Normenkontrollrat für das Land Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen? Wie ist diesbezüglich der aktuelle Planungsstand?
Das ist jetzt egal. Wir machen jetzt keinen bilateralen oder trilateralen Austausch. - Damit sind wir am Ende des Debattenbeitrages. Jetzt kommen wir zum Abschluss der Debatte, dazu kann Frau Heiß noch einmal das Wort ergreifen.
Vielen Dank. - Vielen Dank auch für die interessante Debatte. Ich will zum Anfang sagen: Für uns sind dieses Vorgehen und dieser Einstellungsstopp, der vom Kabinett beschlossen wurde, nach wie vor nicht akzeptabel.
Übrigens, Herr Dr. Schmidt, ich glaube dem Kabinett. Wenn Herr Richter das in der Pressekonferenz erzählt, dann glaube ich ihm das. Ich muss das nicht noch einmal schriftlich sehen. Ich weiß nicht, ob Sie ein gestörtes Verhältnis zueinander haben, aber ich glaube Herrn Richter schon, wenn er erzählt, dass jetzt Personal eingespart werden soll. Ich glaube ihm das; darum auch der Antrag.
Aus unserer Sicht ist das, was jetzt hier passiert und was das Kabinett beschlossen hat, unvernünftig. Das schadet dem Land Sachsen-Anhalt.
gesagt. Es stand auch in der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ich hatte deshalb extra nachgefragt. Was ist denn nun? Was macht er denn? Es geht ja um das Landesverwaltungsamt. Ich glaube, vor zwei, drei, vier Wochen kam auch die Antwort aus dem Innenministerium, die lautete: Na ja, bis jetzt haben wir noch nicht wirklich etwas gemacht. Wir warten noch darauf, was so als Auftrag kommen könnte.
Ich weiß, wir sind Legislative und nicht Exekutive. Ich will bloß sagen: Sie reden hin und wieder miteinander, und man könnte annehmen, dass offensichtlich noch nichts passiert ist. Das ist genauso wie der Rest, den Sie sagten: Ob die 18,7 VZÄ, die Herr Richter angekündigt hat, wirklich sinnvoll sind, stelle ich sowieso infrage. Die Landesregierung hatte jetzt drei Jahre Zeit, um etwas zu machen. Jetzt plötzlich, wo der Haushalt knapp wird, sagt man: Oh, jetzt müssen wir aber ran. Shit, wir sind ja immer noch bei 20,2 VZÄ; wie es, glaube ich, Herr Richter sagte. Jetzt machen wir einen Nachbesetzungsstopp. - Das ist sehr unseriös und findet auf gar keinen Fall unsere Zustimmung.
Ich sehe hierzu keine Fragen. Wir hätten jetzt die Chance, noch drei Minuten konzentriert zu arbeiten, um dann die Sitzung zu beenden.
Dann können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Wir haben vorliegen einen Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/4578. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Frak-
tion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion.
Nachdem dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden ist, kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drs. 8/4618. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Damit ist auch dieser Alternativantrag abgelehnt worden und wir haben den Tagesordnungspunkt 24 beendet.
Ich will zumindest, bevor jetzt alle aufspringen, noch daran erinnern, dass wir, nachdem es das Kabinett geschafft hat, diesen Haushalt zu verabschieden, bei der nächsten Sitzungsperiode, die wir für den 24./25. Oktober 2024 geplant haben, eine Haushaltsdebatte führen werden. Aber es ziehen graue Wolken am Himmel auf, und dies könnte möglicherweise dazu führen, dass wir auch den Mittwoch als Sitzungstag einplanen müssen. Meine Bitte ist es, den Mittwoch nicht mit irgendwelchen Terminen vollzupacken, sondern sich diesen Termin flexibel zu halten.