(Guido Kosmehl, FDP: Angst schüren! - Eva von Angern, Die Linke: Das ist doch bestätigt worden in der LPK! - Thomas Lippmann, Die Linke: Wir werden ja sehen, wer was aus- badet!)
- Ja, genau, das werden wir sehen. Ich möchte der Einbringung des Haushalts an dieser Stelle nicht schon zuvorkommen, aber ich möchte einiges dazu sagen, wie dieser Haushaltsplanentwurf zustande gekommen ist und wie schwierig es mittlerweile ist, einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen. Wenn man sich vor Augen hält, dass sich das Personalbudget bei uns auf der Grundlage der Anmeldungen bei 4,8 Milliarden € im Jahre 2025 und bei 5 Milliarden € im Jahre 2026 eingependelt hat, kann ich Ihnen sagen, unsere Verwaltung ist zu fett. Ich sage das in dieser Deutlichkeit.
Wenn man sich das im Vergleich zu allen anderen Ländern anschaut, wird immer gesagt, man würde Äpfel und Birnen vergleichen. Aber die Bundesstatistiken sind an dieser Stelle ganz eindeutig. Danach sind wir neben Thüringen das Land, das den größten Personalkörper in der Landesverwaltung hat.
Wenn wir nicht irgendwelche Veränderungen herbeiführen, dann wird es nach dem Jahr 2026 fast unmöglich sein, noch einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen.
Wenn wir die Personalmaßnahmen, die Sie als Haushaltsgesetzgeber zunächst beschließen müssen, so umsetzen, dann werden wir einen Personalschlüssel von rund 19,7 Verwaltungsmitarbeitern auf 1 000 Einwohner haben. Das ist der Schlüssel, der innerhalb der neuen Länder den Durchschnitt bildet. Auch wenn es noch immer schwierig ist, alte und neue Länder zu vergleichen, tue ich es trotzdem: Die westdeutschen Flächenländer weisen einen Personalschlüssel von 18,1 : 1 000 auf.
(Hendrik Lange, Die Linke: Die lagern doch jetzt schon einen Haufen aus, weil sie es sonst nicht schaffen!)
Meine Herren, meine Damen! Wenn ich mir anhöre, was Sie hier alles gesagt haben, die Katastrophen, der nachgeordnete Bereich oder auch das, was Sie vorhin angesprochen haben, dass sich, wenn das dann umgesetzt wird, die Leute innerhalb der Verwaltung auf höherwertige Stellen bewerben - all das kann heute schon passieren. Ich frage mich: Warum ist das nicht passiert?
Wir haben zum 31. Dezember 2023 insgesamt rund 2 000 VZÄ nicht besetzt gehabt, und zwar nicht, weil die Ausschreibungen so schlecht waren, sondern weil das Personal einfach nicht zu finden ist.
Was ich damit sagen will, ist: Wenn Sie sich die Nachbesetzungssperre, den Einstellungsstopp der ersten fünf Monate dieses Jahres anschauen, stellen Sie fest, dass dieser dazu führte, dass wir zum 31. Mai 2024 rund 800 VZÄ
nicht besetzt hatten. Ich kann mich nicht daran erinnern, gehört zu haben, dass die Verwaltung zusammengebrochen ist und dass Bescheide nicht mehr erteilt werden konnten. Insoweit ist es sehr wohl überschaubar.
Sie haben auch die Ausnahmen angesprochen. Selbstverständlich übernehmen wir unsere eigenen Auszubildenden. Wir übernehmen die Auszubildenden insgesamt. Wir übernehmen die Referendare, Stichwort Juristen. Insoweit stellen wir sicher, dass auch der Polizeivollzug weiterhin das Personal bekommt, das dort zugeführt werden muss.
Im Übrigen gilt das auch für die Steuerverwaltung. Damit sind wir bei dem nächsten Thema. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Häuser wissen über ihre Altersstruktur sehr wohl Bescheid und bereiten sich entsprechend vor. Wir stellen natürlich Anwärter ein vor dem Hintergrund, dass wir wissen, wie viele Vollzeitkräfte in den Jahren 2025 und 2026 ausscheiden, bspw. 150 oder wie auch immer.
Sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren, wie viel Personen insgesamt ausscheiden? - In den Jahren 2025 und 2026 werden 600 bzw. 800 VZÄ altersbedingt ausscheiden.
Wenn Sie die Polizei, die Steuerverwaltung und weitere Verwaltungen herausnehmen, dann reduziert sich das auf die Hälfte. Es ist insgesamt sehr wohl überschaubar. Ich weiß, es ist eine schwierige Maßnahme, dafür zu sorgen, dass diese Nachbesetzungssperre nicht dazu führt, dass die Verwaltung zum Erliegen kommt. Im Übrigen müssten dann deutschlandweit alle Verwaltungen nicht mehr funktionieren.
Wir müssen uns über andere Dinge unterhalten, über das Verfahren und viele Themen der Bürokratie. Wenn ich mir Ihren Antrag und die darin geforderten Berichtspflichten gegenüber dem Finanzausschuss und die geforderten Konzepte, die erarbeitet werden sollen, anschaue, bin ich bei dem nächsten Thema. Ich kann immer noch sagen, dass die Verwaltung sich fortlaufend selbstständig organisiert und diese Dinge beachtet. Daher bitte ich Sie: Lehnen Sie diese vielen, vielen Berichtspflichten ab; denn diese führen dazu, dass Verwaltungspersonal gebunden wird. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Richter, eine meiner Fragen haben Sie schon beantwortet. Ich habe auch schon berechnet, wie viele Personen es denn sein werden. Aber Sie haben diese Frage schon beantwortet: Es sind ungefähr 300 Personen, die in dieser Zeit ausscheiden werden und deren Stellen nicht wiederbesetzt werden.
Es soll zudem Regelungen für Ausnahmen geben. Das haben Sie, glaube ich, bei der Pressekonferenz auch gesagt. Sie oder wer auch immer im Finanzministerium entscheidet dann darüber, wer vielleicht doch eingestellt werden soll. Wie wir festgestellt haben, sind jetzt sehr,
sehr viele Sachbearbeiterstellen frei. Meine Frage lautet: Nach welchen Indikatoren oder nach welchen Werten wird denn im Finanz- ministerium darüber entschieden, welche Stelle ausnahmsweise besetzt werden kann? Sind dafür eigentlich Personalverstärkungsmittel eingeplant?
Zunächst einmal ist natürlich das gesamte Budget entsprechend untersetzt, und Ausnahmen, die wir zulassen, sind dann auch finanziert. Das Kriterium wird sein, ob an der entsprechenden Position tatsächlich die Situation gegeben ist, dass Arbeiten, die absolut notwendig sind, durch Spezialkräfte nicht mehr umgesetzt werden können. Wir werden im Laufe der Zeit sicherlich auch sehen, wie sich das Personalbudget entwickelt und ob man dann noch zusätzliche Möglichkeiten der Nachbesetzung schafft.
Im Übrigen wird die Flexibilität so sein, dass die Ressortchefinnen und -chefs die VZÄ innerhalb ihrer Einzelpläne hin- und herschieben können. Das war vorher nicht möglich. Das hat zur Folge, dass auch an dieser Stelle die größte Flexibilität gegeben ist, um entsprechend reagieren zu können. Das sind Voraussetzungen, die letztlich dazu führen, dass auch eine Verwaltung weiterhin recht gut betrieben werden kann.
Es handelt sich um eine Dreiminutendebatte, da kann man jetzt nicht noch eine Frage hinterherschieben.
Wir steigen ein in die Dreiminutendebatte der Fraktionen. Der Kollege Schmidt spricht für die SPD-Fraktion. - Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst an den Antragsteller: Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir machen den Haushalt als Regierungskoalition schon noch selbst, und wir machen ihn, wenn er vorliegt und wir ihn machen, und nicht im Vorgriff, häppchenweise. - Das zum Verfahren.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von der SPD - Hendrik Lange, Die Linke: Frau Hüskens hat gesagt, wir sollen jetzt schon reingucken!)
Zur Sache. Der Minister hat den Spardruck, der auf der Landesregierung bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs lastete, geschildert. Er hat aber nicht dazu gesagt, dass man in dem Bemühen, sich dieses Spardrucks zu entledigen, in der Regierung an der einen oder anderen Stelle zur Brechstange gegriffen hat und eine Baustelle produziert hat, die das parlamentarische Verfahren wird beseitigen müssen.
Wir werden am Ende des Jahres 2026, wenn diese Wiederbesetzungssperre funktioniert - das ist keine neue Personalstruktur, sondern nur das Nichtleben einer vorhandenen Personalstruktur -, 2 700, 2 800 Landesbedienstete weniger als jetzt auf dem Hof haben, also weniger als die Personalstruktur vorsieht.
Das trifft den Landesdienst in einer Situation, in der er - seit dem Jahr 2019 - zwar gewachsen ist, nämlich um ungefähr 4 000 VZÄ, in der es aber
gleichzeitig zu einem Aufwuchs um 6 200 VZÄ bei den Lehrern, den Polizisten und im Zusammenhang mit der Zurückholung des Winterdienstes - damals haben Sachkosten gegen Personalkosten getauscht und waren uns dann alle darin einig, dass das keine gute Idee war - sowie um 160 VZÄ bei den Forstarbeitern gekommen ist.
Das bedeutet, der Landesdienst mit Ausnahme der Lehrer und Polizisten ist um 2 000 Leute geschrumpft, um 2 200, um genau zu sein - schon vorher. Die Geschichte von dem ewigen Bürokratieaufbau und dem ewigen Personalaufwuchs in der Landesverwaltung ist ein Märchen. Die Personalkosten - das hat der Minister richtig festgestellt - sind gestiegen. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass ein erheblicher Anteil des Anstiegs der Kosten nicht durch die Gehälter der Bediensteten entstanden ist, sondern durch die Versorgungsausgaben, die jetzt langsam wachsen, weil wir eben auch Beamte haben, die jetzt im Ruhestand sind und die Versorgungsausgaben und die Beihilfe für die Krankenkasse nunmehr beginnt, zu einem richtig anständigen Thema zu werden.
Ich habe das starke Gefühl - aber wir stehen noch am Anfang der Beratung -, dass diese Idee einer Wiederbesetzungssperre das Ende des Jahres 2026 so nicht erleben wird, weil sie vermutlich nicht in dem Sinne umsetzbar ist, dass der Betrieb überall aufrechterhalten werden kann. Ich gehe davon aus, dass wir wahrscheinlich Ende 2025 noch einmal etwas daran machen werden, und zwar je nachdem wie sich der Vollzug des Doppelhaushaltes gestaltet.
Für die Zeiten, die kommen, und die Personalstruktur der Zukunft bleibt natürlich eine Aufgabe: Wir müssen dann wissen: Wenn wir die höchste Polizeidichte der Flächenländer
wollen - all das ist politisch gewollt, darin sind wir uns einig; das haben wir mit Recht in Koalitionsverträge geschrieben -, dann müssen wir damit leben, dass wir zumindest im Vergleich der ostdeutschen Länder mit Blick auf die übrige Verwaltung schlechter aussehen oder in ein Problem kommen. Diese Diskussion werden wir nicht mehr in dieser Wahlperiode führen, aber in der nächsten Wahlperiode wird sie geführt werden müssen. Der Satz, der Landesdienst ist zu fett, ist an der Stelle noch nicht genug in der Analyse.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Das Landtag von Sachsen-Anhalt leistet sich einen sehr großen Verwaltungsapparat. Selbst Finanzminister Richter kommt nicht umhin, in der Presseberichterstattung einzuräumen, dass das Land Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern durchaus einen großen Personalkörper vorhält.
Deshalb ist es für uns als AfD-Fraktion wichtig zu betonen, dass man den Personalkörper, die Personalstruktur mittelfristig verschlanken und modernisieren muss und sollte. Dafür stehen wir als AfD-Fraktion selbstverständlich ein.
unserer Auffassung hierfür schlicht und ergreifend der falsche Ansatz. Das wirkt ein wenig wie die Holzhammermethode. Wenn man die Folgen tatsächlich auf die Praxis herunterbricht, wenn man etwa im Bereich Justiz bleibt - Herr Richter, Sie haben das Beispiel aufgemacht -, dann muss man sich schon die Frage stellen, wie dort dauerhaft die Funktionalität gewährleistet sein kann. Denn die Lebensrealität sagt eben auch, dass etwa Frauen in den Mutterschutz gehen, dass es einen Krankenstand gibt.