Im Berichtszeitraum führte der Ausschuss neun Ortstermine durch. Diese trugen dazu bei, bestehende Missverständnisse auszuräumen und verstrittene Parteien dazu zu bringen, miteinander und nicht übereinander oder aneinander vorbei zu reden.
459 Petitionen wurden abgeschlossen. Davon wurden 253 Petitionen im vereinfachten Verfahren erledigt, d. h., diese hatten sich bereits vor ihrer Beratung im Ausschuss positiv oder anderweitig erledigt.
Im Vergleich zum Vorjahr wurden 15,3 % weniger Petitionen abgeschlossen. Führend bei den abschließend behandelten Petitionen war das Sachgebiet Landtag mit 79, gefolgt vom Sachgebiet Inneres mit 69 Petitionen.
Zirca 15,7 % der abgeschlossenen Petitionen wurden positiv, 5,2 % der Fälle zumindest teilpositiv erledigt. Dabei konnte behördliches Handeln korrigiert oder aber ein Kompromiss im Sinne der Petenten gefunden werden.
In der überwiegenden Anzahl der Fälle war das Verwaltungshandeln der Behörden jedoch nicht zu beanstanden oder aber war ein Tätigwerden im Sinne der Petenten nicht möglich. Das spricht für die überwiegend gute Qualität der Arbeit der Verwaltungsbehörden.
Im September 2023 führte der Ausschuss eine Delegationsreise nach Schwerin durch und informierte sich umfassend über das dortige Petitionsverfahren. Dabei sammelte er zu dem dortigen Petitionswesen interessante Eindrücke und nahm viele Anregungen für seine eigene Tätigkeit mit.
Ich möchte mich im Namen des Ausschusses für die kompetente Unterstützung des Petitionsausschusses durch die Bediensteten der Landesregierung, der nachgeordneten Behörden und der Landtagsverwaltung recht herzlich be- danken.
Mein Dank gilt auch den Mitgliedern des Peti- tionsausschusses, welche sich mit großem Einsatz und Engagement überparteilich mit den Sorgen, Nöten und Anregungen der Bürger auseinandergesetzt haben.
mich bei Ihnen ganz herzlich für die sehr sach- orientierte und effiziente Art der Sitzungs- leitung bedanken.
Ebenfalls möchte ich mich in meinem eigenen Namen - wenn ich das einmal darf - bei allen Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in diesem Ausschuss bedanken. Denn die Dinge, die wir dort zu besprechen haben, sind ja doch sehr umfangreich und auch nicht immer so leicht zu verkraften. Ich glaube, das kann ich an dieser Stelle einmal sagen. Deswegen ein großes Dankeschön, natürlich auch an das Ausschusssekretariat.
Frau Gorr, natürlich dürfen Sie das. - Wir verfahren sonst ja immer nach dem Motto: Nicht gemeckert ist genug gelobt.
Aber an der Stelle sollte man tatsächlich einmal eine gute Zusammenarbeit erwähnen. Der Petitionsausschuss eignet sich dafür sehr.
- Genau. - Denn dort wird die Kärnerarbeit geleistet; sie wird von Menschen erledigt, die diese sehr ernst nehmen und sich intensiv damit beschäftigen. Von uns allen einen herzlichen
Damit ist der Tagesordnungspunkt 20 beendet. Denn wir müssen den Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen. Wir müssen ihn nicht beschließen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vornehmste Aufgabe der Grundschule besteht ohne Zweifel darin, unseren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen. Die Grundschule aber leistet das kaum noch. Die Lese-, Schreib- und Rechenkompetenz unserer Kinder verfällt zusehends. Die AfD ist die einzige politische Kraft, die immer wieder mit deut- lichen Worten darauf hinweist.
So bitter nötig diese Kritik auch ist, so wenig aber wollen wir den Eindruck erwecken, die Schule hätte daneben gar keine andere Aufgabe mehr. Ich meine nicht die politische Indoktrination, die Ihnen vorschwebt und die Sie höher ge-
wichten als Mathematik und Grammatik. Aber es gibt durchaus etwas, das die Grundschule neben Mathematik und Grammatik unseren Kindern beibringen soll. Die Grundschule soll unsere Kinder charakterlich bilden, soll ihnen die Herausbildung einer stabilen Identität ermöglichen und sie zu gesundem Selbstbewusstsein erziehen.
Die Schule soll unsere Kinder zu tüchtigen Menschen erziehen, die aufrichtig sind, die ihre Pflichten erfüllen, auch die Pflichten gegenüber sich selbst; die also ehrgeizig sind, die an sich arbeiten und etwas aus sich machen wollen. Die Schule soll unsere Kinder zu guten Staatsbürgern erziehen, d. h. natürlich auch und vor allen Dingen zu guten Deutschen mit einer stabilen Nationalidentität. Denn Erfolg im Leben ist nicht nur eine Frage der Kompetenz, Erfolg im Leben ist auch eine Frage von Selbstbewusstsein, von Identität und von Charakter.
Nicht nur zu einer stabilen Nationalidentität, auch zu einer stabilen geschlechtlichen Identität wollen wir die Mädchen und Jungen erziehen sowie bilden. Aus ihnen sollen Männer und Frauen werden, die Familien gründen, Häuser bauen und Kinder bekommen wollen, damit ihr Leben weitergeht, damit sie nach ihrem Tod in ihren Kindern weiterleben und unser Volk fortbesteht. Denn die AfD-Fraktion sagt ganz klar und deutlich: Wir wollen nicht, dass unser deutsches Volk untergeht. Wir wollen, dass unser deutsches Volk eine Zukunft hat.
Identität ist nichts, was sich jeder stricken kann, wie es ihm gerade beliebt. Wir werden als Männer oder Frauen, als Deutsche, Franzosen oder Italiener geboren. Die geschlechtliche Identität können wir nicht wechseln - egal was so mancher durchgeknallte Genderschwätzer behauptet.
Ebenso werden wir in ein Volk hineingeboren, ob es uns nun gefällt oder nicht, und können dieses Hineingeborensein nicht einfach ablegen wie einen alten Mantel, um uns einen neuen überzuziehen.
Die existenzielle Aufgabe, vor die wir alle gestellt sind, besteht darin, die zu werden, die wir bereits sind. Wahre Individualität bildet sich erst dann, wenn der Einzelne seinen ganz eigenen Anschluss an die eigene Tradition sucht und seine persönliche Interpretation der großen Überlieferung des eigenen Volkes findet. Genau dazu soll die Grundschule bereits anleiten.
Kaum ein Stück Literatur eignet sich für eine solche Art Identitätsstiftung und Charakterbildung an der Grundschule besser als die Kinder- und Hausmärchen der Gebrüder Grimm. Aus mündlicher Überlieferung von Jakob und Wilhelm Grimm zu Beginn des 19. Jahrhunderts zusammengetragen, kondensiert in diesen vom Volk selbst gedichteten Geschichten der Volksgeist.
In diesen Märchen verdichtet sich unsere nationale Identität. Diese Märchen besagen, was gut und was schlecht ist. Sie geben dabei eine der tiefsten und schönsten Antworten auf die Frage: Was ist deutsch? Deshalb sollen unsere Kinder an diesen Märchen zu guten Menschen und zu guten Deutschen gebildet werden.
Die Gier, die bestraft wird; der Wagemut, der belohnt wird; der Hochmut, der vor dem Fall kommt; das Versprechen, das zu halten ist; die List, vor der man sich in Acht nehmen soll; der hohe Wert von Treue und Loyalität; Vorbilder glücklichen Familienlebens und Gegenbilder mit bösen Stiefmüttern und verstoßenen Kindern.
Das Leben erscheint in diesen Märchen als konstanter Kampf zwischen Gut und Böse in einer von klaren Wertungen geordneten Welt. Einen solchen Kompass brauchen unsere Kinder. Daran sollen unsere Kinder gebildet werden und nicht an dem Kehricht, den die Dragqueen Olivia Jones im Rahmen ihrer Initiative „Olivia macht Schule“ den Kindern in Sachsen-Anhalt vorliest; das letzte Mal erst wieder im März dieses Jahres, an einer Schule in Wittenberg.