Die Lücken in der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum bleiben. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sogar davon ausgehen, dass diese Lücken noch größer werden. Entschlossen handeln sieht anders aus. Ein mobiler Hausarzt ohne die nötige Ausstattung - -
Frau Anger, holen Sie einmal tief Luft. Es ist wirklich sehr anstrengend, wenn man immer gegen einen Geräuschpegel ansprechen muss. Dann kommt es nämlich dazu, dass man ganz tief Luft holen muss. Ich bitte zugunsten des Redners, der Rednerin um etwas mehr Ruhe im Plenum.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Einen mobilen Hausarzt - ich setze an dieser Stelle noch einmal an - haben wir ohne die nötige Ausstattung eines Medimobils einfach nicht. Es wird also wieder ein Ist beschlossen mit dieser Beschlussempfehlung.
An dieser Stelle möchte ich den Hausärzt*innen danken, die bereits mobil unterwegs sind und damit insbesondere die Versorgung im länd- lichen Raum stets und ständig absichern.
Hinzu kommt, dass diese Beschlussempfehlung, ein Appell nach Finanzierung von neuen Konzepten an die Bundesregierung, ziemlich kurz vor den Haushaltsverhandlungen oder vor der Haushaltsverabschiedung gar im Bund, kaum
Wirkung entfalten wird. Das ist und bleibt Augenwischerei. Wir laufen Gefahr, dass notwendige medizinische Investitionen verschoben oder gar nicht realisiert werden. Stattdessen - so habe ich es bei der Einbringung auch vorgeschlagen - hätten wir das Corona-Sondervermögen für das Impfmobil prima in ein Medimobil umwidmen können.
Die demografische Entwicklung, meine Damen und Herren, zeigt deutlich, die Anzahl der Ärzt*innen wird weiter sinken. Die medizinische Unterversorgung in den strukturschwachen Regionen wird weiter zunehmen, wenn wir nicht endlich richtig innovative und tragfähige Lösungen anbieten. Das Medimobil wäre eine Antwort gewesen, auch wenn es nur zeitweise Überbrückung leisten sollte, bis wir wieder in ausreichendem Umfang medizinisches Personal zur Verfügung haben. Leider lassen wir heute diese Chance verstreichen. Es wäre ein Zeitpunkt für eine gute Unterstützung der länd- lichen Region gewesen, im Bereich der medizinischen Versorgung etwas zu tun.
Da die Beschlussempfehlung hinter unseren Erwartungen bleibt, werden wir uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Anger. Es gibt eine Intervention von Frau Dr. Schneider. Ich habe schon gesagt: mit umgekehrten Rollen heute. - Frau Dr. Schneider.
Vielen Dank. - Ich möchte sagen, dass wir die Chance nicht verstreichen lassen. Die Beschlussempfehlung greift es nur ein Stück weiter. Wir müssen intermittierend einzelne Modelle
erproben. Aber wir können uns nicht auf eines fokussieren und sagen: Das ist die Lösung. Wir müssen regional gucken, was geht.
Liebe Frau Dr. Schneider, diese Beschlussempfehlung sagt das, was wir schon tun. Mobile Teams, mobile Hausärzt*innen haben wir bereits,
die sind auf der Straße, gerade im ländlichen Raum. Das ist nichts Neues an dieser Stelle. Das Medimobil und andere alternative Versorgungsmodelle wären ein richtiger Ansatz gewesen. Aber wir haben in dieser Beschlussempfehlung nichts außer Worthülsen. Das bedauere ich
an dieser Stelle; denn das Medimobil fährt in Hessen sehr erfolgreich. Von dort haben wir gehört, wie das finanziert wird und wie es läuft. Wir hätten diese Chance ergreifen können. Es ist schade, dass wir es nicht tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Sache klarstellen. Hier wurde gesagt, in der Beschlussempfehlung steht nur das, was wir schon machen. In der Beschlussempfehlung steht, die Landesregierung wird gebeten, geeignete neue Versorgungskonzepte auszuprobieren, sie zu implementieren und zu unterstützen.
Warum neue Konzepte bereits das sind, was wir schon machen, muss man mir, bitte schön, einmal erklären.
Die Gesundheitsversorgung ist ein Thema, das uns alle betrifft. Es bleibt auch in Zukunft ein Dauerthema, gerade im ländlichen Raum. Die Probleme sind schon angesprochen worden. Gerade in dünn besiedelten Gebieten wird es zunehmend schwerer, eine umfassende Versorgung sicherzustellen. Das ist gerade für Sach-
sen-Anhalt mit einem großen Anteil an länd- lichem Raum wichtig. Wir stehen vor vielen Herausforderungen, die es uns abverlangen, neue Konzepte zu erarbeiten und neue Wege zu finden.
Ein Schwerpunkt der Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt ist der demografische Wandel. Insbesondere im ländlichen Raum wird die Gesundheitsversorgung schwieriger. Die Zahl der Hausärzte sinkt, während die Bevölkerung älter wird und der Bedarf an medizinischer Versorgung aufgrund dessen steigt. Im Flächenland Sachsen-Anhalt verschärft sich diese Situation zusehends, da viele Ärzte in naher Zukunft in das Rentenalter eintreten werden und eine Nachbesetzung der Praxen schwierig wird.
Damit wir aber weiterhin eine Versorgung sicherstellen bzw. diese wieder verbessern können, braucht es genau diese neuen Konzepte. Eine Lösung müssen mobile und telemedizinische Versorgungskonzepte sein. Wir fokussieren uns nicht auf ein Konzept wie das Medimobil, sondern wir wollen breit schauen: Was für Möglichkeiten gibt es? Was haben wir noch nicht gemacht? Wo können wir ansetzen, um genau diese Versorgung sicherzustellen? Ich glaube, die Fokussierung auf ein einziges Projekt oder auf ein einziges Konzept wird nicht funktionieren. Man geht damit ein sehr hohes Risiko ein. Wenn das dann nicht funktioniert, dann stehen wir wirklich vor einem Scherbenhaufen. Das sollten wir auf keinen Fall wollen.
Genau deswegen greifen wir in unserer Beschlussempfehlung auf, weitere Modelle in den Blick zu nehmen, uns breiter aufzustellen und mögliche Lösungsoptionen anzubieten. Wir wollen, dass diese Lösungen nicht nur kurzfristig sind, sondern dass sie im Idealfall längerfristig
funktionieren. Natürlich braucht es dafür eine längerfristige Finanzierung, damit die Vergütung stimmt, damit es Ärzte gibt, die das machen können. Natürlich braucht es dafür eine Finanzierung durch die Bundesebene, damit wir zu einer Regelfinanzierung kommen. Genau deswegen haben wir das auch in die Beschlussempfehlung hineingeschrieben.
Eines ist aber auch deutlich: Wir müssen natürlich über den Tellerrand hinausblicken und schauen, was in anderen Bundesländern funk- tioniert. Für uns ist es, wie gesagt, selbstverständlich, mobile Konzepte, digitale Versorgungskonzepte nicht nur zu unterstützen, sondern weiter auszubauen. Wir wollen neue Wege gehen. Das greift unsere Beschlussempfehlung auf. Ich bitte deswegen um Zustimmung zu genau dieser. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Pott. Sie sprachen zuletzt von der Finanzierung. Ich nehme einmal an, dass Sie nicht nur über eine Finanzierung vom Bund nachdenken, sondern dass Sie möglicherweise in der Koalition überlegt haben, welche finanziellen Bedarfe es innerhalb des Landes braucht, um die neuen Modelle, die Sie gerade als neue Modelle beschrieben haben, zu finanzieren. Welchen konkreten Finanzvorschlag haben Sie denn für den kommenden Haushalt gemacht, um neue innovative Modelle der Gesundheits-
Konkrete Vorschläge können wir noch gar nicht gemacht haben; denn der Haushalt ist noch gar nicht in den Landtag eingebracht worden. Die Haushaltsverhandlungen stehen noch bevor.
(Zustimmung bei der FDP - Nicole Anger, Die Linke: Ich fragte: innerhalb der Koalition! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Es gibt eine Trennung zwischen Regierung und Parlament. Bei wem welche Kompetenzen liegen, sollte man als Parlamentarier wissen.
Ich möchte eine Sache noch einmal klarstellen. Uns geht es doch darum: Wenn wir die Versorgung sicherstellen wollen, auch in Zukunft sicherstellen wollen und uns das Ganze gerade mit Blick auf den demografischen Wandel einmal anschauen, dann brauchen wir langfristige Perspektiven. Wenn wir langfristige Perspektiven brauchen und eine regelhafte Versorgung, dann sind das Dinge, die der Bund an dieser Stelle regeln muss, damit das funktioniert, damit es langfristig funktioniert. Deswegen steht das ganz klar in der Beschlussempfehlung, dass wir an die Kompetenz des Bundes adressieren