Zu dem Gang der Beratung wird uns das Mitglied des Landtages Frau Gensecke berichten. - Frau Gensecke, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/3404 sowie den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/3487 in der 55. Sitzung am 13. Dezember 2023 zur Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Entwicklung eines Modellprojektes für ein sogenanntes Medimobil im Jahr 2024, um die haus- und fachärztliche Versorgung vor allem in Orten mit einer drohenden Unterversorgung ab dem 1. Januar 2025 zu unterstützen und zu ergänzen. Dabei soll auch die Nutzung von Telemedizin ermöglicht werden.
Mit dem Änderungsantrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass das Medimobil auch Ansätze der Prävention sowie der Gesundheits- und Pflegeberatung umfasst und damit auch als rollender Gesundheitskiosk fungiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich erstmalig in der 33. Sitzung am 10. Januar 2024 mit dem Antrag und ver-
ständigte sich auf die Durchführung einer Anhörung in der Aprilsitzung. In der 34. Sitzung am 1. Februar 2024 erfolgte neben der Abstimmung von Modalitäten zu dieser Anhörung zudem eine Verständigung darauf, in die Anhörung auch den Selbstbefassungsantrag der Fraktion der CDU in der ADrs. 8/SOZ/57 mit dem Titel „Innovative Versorgungsmodelle und digitale Perspektiven zur Entlastung von medizinischem Personal“ einzubeziehen.
Der Einladung des Ausschusses zu der Anhörung in der 36. Sitzung am 3. April 2024 folgten neun Institutionen bzw. Fachexperten. In die Beratung wurden auch schriftliche Stellungnahmen einbezogen.
In der 40. Sitzung am 4. September 2024 wurde die Thematik abschließend im Ausschuss beraten. Dazu lag ein Beschlussvorschlag der Frak- tionen der CDU, der SPD und der FDP vor, den Antrag in modifizierter Fassung mit dem Titel „Neue Versorgungsmodelle für die ärztliche Versorgung in Regionen in Sachsen-Anhalt mit drohender Unterversorgung erproben“ anzunehmen. Im Ergebnis seiner Beratung verabschiedete der Ausschuss die Ihnen in der Drs. 8/4559 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag in der Fassung des Beschlussvorschlages der Koalitionsfraktionen mit 8 : 0 : 4 Stimmen.
Im Namen des Sozialausschusses bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Ich bedanke mich für das Zuhören.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit der nunmehr vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wird vorgeschlagen, neue Versorgungsmodelle für die ärztliche Versorgung in Regionen in Sachsen-Anhalt mit drohender Unterversorgung zu erproben.
Diese Beschlussempfehlung unterstütze ich ausdrücklich und danke zugleich dafür. Die Sicherung der Gesundheitsversorgung insbesondere im ländlichen Raum steht angesichts der hier im Hohen Haus schon häufig diskutierten Themen wie der Fachkräftesicherung oder der demografischen Veränderungen vor beachtlichen Herausforderungen. Dabei muss die Frage geklärt werden, wie diesen begegnet werden kann und welche Akteure eine Vorreiterrolle bei der Bewältigung einnehmen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Versorgungsmodelle gilt es, dort zu etablieren, wo bestimmte Leistungen der medizinischen Versorgung wegen des Nicht-mehrVorhandenseins von ortsgebundenen Strukturen nicht oder nur unvollständig erbracht werden können. Die Landesregierung hat immer betont, dass sie weiteren zielführenden Ideen offen gegenübersteht.
Damit unterstütze ich die vorliegende Be- schlussempfehlung ausdrücklich, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass wir nicht nur auf die Schaffung kurzfristiger Lösungen setzen dürfen, sondern gleichfalls mittel- und langfristig
Wichtig ist, dass die Versorgungsmodelle für ländliche Gebiete regional organisiert und mit den beteiligten Akteuren abgestimmt werden, damit sie die bestehende Versorgung sinnvoll ergänzen. Hierzu ist es notwendig, gemeinsam die genauen Handlungsbedarfe festzulegen und individuell zugeschnittene Lösungen zu erarbeiten. Dabei dürfen und müssen gleichfalls die Möglichkeiten der Delegation und der Substitution ärztlicher Leistungen durch akademische Fachkräfte sowie die Anwendung telemedizinischer Konzepte mitgedacht und in der Umsetzung ausgelotet werden. Hierzu gibt es bereits einige gute Ansätze, auf die man strukturiert aufbauen kann. Das stimmt mich persönlich positiv und eröffnet eine Perspektive dafür, die Situation insbesondere in ländlichen Regionen unseres Landes langfristig zu verbessern. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich sehe keine Fragen oder Interventionen, sodass wir nun mit der Debatte anfangen können. Der erste Redner ist Herr Siegmund für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es wirklich kurz machen. Im Prinzip ist es immer und immer wieder die gleiche Leier; wir alle wissen das. Wir sitzen inzwischen seit sieben, acht
Jahren im Sozialausschuss und haben immer und immer wieder die gleichen Problemlagen auf dem Tisch, immer und immer wieder die gleichen theoretischen Lösungsvorschläge, die aber einfach nicht gehört werden, weil wir uns permanent mit Kleinigkeiten beschäftigen.
Ich meine, man kann darüber reden, jetzt einen Baustein einzuführen, ein Medimobil. Ist das der große Wurf im Bereich der medizinischen Versorgung? - Wir denken: nein. Wir werden uns bei der Abstimmung über diese Beschlussempfehlung der Stimme enthalten, weil wir der Meinung sind, dass die gesamte Diskussion schlicht an der Kernproblematik vorbeiführt.
Ich habe erst gestern gelesen, dass aktuell in jedem Jahr bis zu 2 000 deutsche Ärzte Deutschland verlassen. Das sind die eigentlichen Probleme, um die wir uns kümmern müssen. Das sind die Probleme, die im ländlichen Raum zu der Versorgungssituation führen. Insofern geht die gesamte Diskussion über diese kleinen vermeintlichen Bausteinchen ganz einfach an dem Grundproblem vorbei. Deswegen wie gesagt: Stimmenenthaltung.
Solange wir das Kernproblem nicht angehen, werden wir immer und immer wieder mit solchen Themen hier vorn stehen. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Siegmund, Sie haben jetzt angekündigt, dass Sie sich bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Stimme enthalten werden, weil Sie der Meinung sind: Die Einführung eines Medimobils macht keinen Unterschied.
Jetzt zu meiner Frage. In der Beschlussempfehlung findet sich, soweit ich das jetzt richtig überblicke, kein einziges Mal das Wort „Medimobil“. Vielmehr ist sie deutlich breiter gefasst. Lehnen Sie also grundsätzlich auch digitale Lösungen und mobile Lösungen für den ländlichen Raum, für die ländlichen Regionen in der zukünftigen medizinischen Versorgung ab?
Danke für die sachliche Frage, Herr Pott. Selbstverständlich tun wir das nicht. Wir sind der Meinung, dass man die katastrophale Gesundheitspolitik, insbesondere der SPD in den letzten zehn Jahren, nicht einfach wegzaubern kann. Diese haben wir nun einmal in diesem Land. Dafür können auch Sie nichts; das muss ich ganz ehrlich zugeben. Deswegen brauchen wir Lösungen, um dieser Problematik grundsätzlich kurzfristig zu begegnen. Insoweit bin ich bei Ihnen. Auch Telemedizin kann hierbei ein Baustein sein, von mir aus kann auch ein Medimobil ein kleines Bausteinchen sein. Aber das Problem ist, dass wir uns permanent nur mit diesen kleinen Bausteinchen beschäftigen.
dieser Intensität einmal über die wirklichen Schieflagen im Gesundheitswesen? Das ist die demografische Situation, das ist die unbequeme Arbeitssituation für deutsche Fachärzte, das ist Bürokratie und vieles, vieles mehr. Natürlich geht es auch um die viel zu geringe Anzahl an Studienplätzen, um all das. Das sind die Kernprobleme. Das haben wir schon unzählige Male gesagt.
Solange wir immer nur Beschlussempfehlungen vorliegen haben, die die Meinung aus- drücken - lesen Sie es sich einmal durch -, es ist alles halb so wild, es ist alles halbwegs in Ordnung - ich fasse das jetzt einfach plakativ zusammen -, solange haben wir keinen tatsächlichen Lösungsvorschlag. Deswegen werden wir uns der Stimme enthalten.
Die Beschlussempfehlung macht nichts kaputt, sie macht aber auch nicht wirklich etwas besser. Deswegen ist das der Weg. Trotzdem würde ich Ihnen gern die Hand reichen,
um die Kernprobleme langfristig anzugehen, damit wir die katastrophale Versorgungspolitik der SPD in den letzten Jahrzehnten gemeinsam zum Besseren verändern können. - Danke schön.
tion des Gesundheitswesens, der Gesundheitsversorgung nicht einführen. Diese ist uns allen bekannt. Deshalb will ich sofort auf den Antrag, den Änderungsantrag und die Beschlussempfehlung eingehen.
In dem Antrag der Fraktion Die Linke wird zunächst festgestellt, dass die haus- und fachärztliche Versorgung inhaltlich und kurzfristig sicherzustellen ist.