Wie soll ich es sagen? - Für die Katholische Kirche des Heiligen Augustinus und das Mittel- alter gilt natürlich, dass es außerhalb der Kirche kein Heil gab. Aber seitdem sind ein paar Jahrhunderte vergangen und es hat sich einiges verschoben. Heute ist es genau umgekehrt. Heute gibt es in dieser verdorbenen Kirche kein Heil mehr und das Heil ist nur noch außerhalb der Kirche zu finden.
Herr Tillschneider, dass ich von Ihnen hier hören muss, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass es so etwas wie Fortschritt geben könnte -
vor mehreren Hundert Jahren war die Lage noch anders; heute hat sich etwas verschoben, weil viel Zeit vergangen sei -, finde ich wirklich bitter enttäuschend, da Sie doch ansonsten immer in der Vergangenheit leben und mit Lützow reiten wollen. Jetzt stellen Sie fest, es könnte Fortschritt gegeben haben und die Lage könnte sich verändert haben. Fassen Sie das nicht an, Sie kommen immer tiefer in das Teufelszeug hinein. Tun Sie das nicht. Bleiben Sie sich zumindest an einer Stelle selbst treu und akzeptieren Sie, dass Sie sich an dieser Stelle im inneren Widerspruch zu dem, was Sie eigentlich glauben sollten und wollten, äußern.
Ich will gar nicht über die Motive nachsinnen, aus denen Sie das tun. Wir wissen ja nun, dass Sie die Kirche wiederum nicht mag. Aber ich
weise noch einmal darauf hin, es könnte sein und es müsste in Ihrem Glauben eigentlich begraben sein, dass Gott Sie gar kein bisschen mag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf diesen Tagesordnungspunkt insoweit vorbereitet, als dass ich mir eine Menge anderer Arbeit mitgenommen habe, weil ich dachte, das wird für jemanden, der nicht Mitglied irgend- einer Kirchengemeinde ist, nun wahrlich ein sehr ruhiges Thema.
Soweit ich das verstanden habe, ist die Regelung, die hierin angeregt wird, aber aus meiner Perspektive eigentlich total in Ordnung, und zwar, weil sie eigentlich eine bessere Trennung zwischen Staat und Kirche vollzieht. Wann gibt es die größten Streitigkeiten? - Die größten Streitigkeiten gibt es im Zusammenhang mit der Kirchensteuer immer dann, wenn die Leute fragen, wieso wir ihr Geld wollen, obwohl sie kein Mitglied der Kirche sind.
Bisher ist die Situation im Grunde genommen die, dass die Leute gegen das Finanzamt klagen. Das Finanzamt muss sich dann mit den Leuten
auseinandersetzen. Das Finanzamt hat damit aber gar nichts weiter zu tun, weil sie die Namenslisten von den Kirchengemeinden bekommen.
Jetzt wird überlegt zu sagen: Führt die juristische Auseinandersetzung gefälligst unter euch und nehmt nicht das Finanzamt mit hinein. Das finde ich eine sehr, sehr sinnvolle Lösung. Wenn man für die Trennung von Staat und Kirche ist, dann könnte man zumindest bei diesem kleinen Teil zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das alles ist doch so banal, dass ich eigentlich nicht nach vorn getreten wäre. Das Interessante bei Herrn Dr. Tillschneider war Folgendes - deswegen bin ich nach vorn gegangen -: Man kann über die Trennung von Staat und Kirche sehr, sehr unterschiedlicher Meinung sein. Es gibt innerhalb von Demokratien sehr unterschiedliche Modelle und auch ich - das unterscheidet mich z. B. von Herrn Stehli - finde die Verbindung von Staat und Kirche bei uns an verschiedenen Stellen ein bisschen sehr auffällig eng und sie ist auch ein Stück weit disproportional zur eigent- lichen Bevölkerung in Sachsen-Anhalt, die überwiegend nicht Mitglied einer Kirchengemeinde ist, aber sich in öffentlichen Lebensbereichen häufig von Kirche vertreten lassen muss, obwohl sie gar nicht gefragt wird, und zwar bis hin zu Fragen von sozialen Angeboten, bspw. Diakonie, Caritas usw.
Wir kennen die Auseinandersetzungen, wenn es um die Menschen geht, denen dort aus irgendwelchen Gründen gekündigt wird, weil sie sich angeblich nicht christlich verhalten. All das sehe auch ich ausgesprochen kritisch.
sagt, das würde ihn alles nicht stören, das würde ihn alles nicht interessieren, wenn die Kirche die politischen Positionen der AfD vertreten würde; denn dann wäre er für eine Staatskirche. Und das ist der Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das, was die AfD will, ist die Unterordnung der Kirche unter ihr politisches Parteiprogramm. Dazu sage ich jetzt einmal: So wie er das vorgetragen hat, muss mir niemand mit der DDR kommen. Das, was er als seine politische Position, als die Position der AfD vorgetragen hat, ist tausendmal schärfer als das, was zu DDR-Zeiten gegenüber den Kirchen umgesetzt werden sollte. Dazu sage ich als Atheist: Gnade uns Gott. - Danke.
(Beifall bei der Linken, der CDU, der FDP, der SPD und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Ich dachte, er ist Staatskundelehrer!)
Ich will nur noch eines klarstellen: Das, was wir von den Kirchen verlangen, ist keine Unterordnung unter das AfD-Programm,
wie er jedem Christenmenschen ansteht und wie es z. B. die orthodoxen Kirchen in Bulgarien, in Rumänien, in Serbien und in Russland ganz normal tun.
Wissen Sie, wir haben in den letzten Jahrzehnten häufig den Satz gehört: Wie kann Satire noch das Leben einholen? Entschuldigung, zu dieser Äußerung braucht es überhaupt keinen Kommentar mehr. Genau das ist die Bestätigung. Herr Tillschneider hat genau das bestätigt, was ich eben gesagt habe.
Er will die Kirchen bei uns im Sinne eines staatlichen Propagandainstrumentes installieren, wie es die Russisch-Orthodoxe Kirche in Moskau jetzt ist.
Vom Kollegen Meister habe ich gerade einen Begriff gehört, den ich mir hier hart verkneife. Aber eine solche Unterordnung von nichtstaatlichen Institutionen unter die eigene politische Agenda war bitte sehr nicht Kern der DDR, sondern der Situation vor 1945 in diesem Land. - Danke.
Danke. - Damit sind wir am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt, zu dem eigentlich keine Debatte vereinbart gewesen war, angelangt.
Wir halten fest, dass eine Überweisung an den Finanzausschuss beantragt wurde. Weitere Ausschüsse wurden nicht benannt, oder hat noch jemand etwas anderes gehört? - Nein, das ist nicht der Fall.
Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen außer der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Überweisung beschlossen worden.