Zum einen wollen wir die Landesregierung bitten, im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten Livemusik in Musikklubs zu unterstützen und finanziell zu fördern sowie Investitionen in Equipment, Digitalisierung und andere notwendige Dinge zu ermöglichen. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um Kulturorte als Begegnungsorte tatsächlich zu erhalten.
Zum anderen - das ist bereits angesprochen worden - geht es um die Änderung der Baunutzungsverordnung auf der Bundesebene. Dort geht es darum, dass Musikstätten eben nicht mit Spielhallen oder anderen Vergnügungsstätten gleichzusetzen sind, sondern dass sie Kulturorte sind. Und wenn sie Kulturorte sind, dann sind sie auch vor Verdrängung aus Wohnvierteln, aus Quartieren geschützt und haben die Chance zu überleben und das zu tun, wofür sie da sind, nämlich kulturelle Vielfalt tatsächlich zu leben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Klubkultur in Sachsen-Anhalt,
weil wir heute als Landtag beschließen, dass die Einrichtungen, die Klubs und Musikspielstätten in unserem Land eben nicht nur Vergnügungseinrichtungen sind, sondern eindeutig Orte der Kultur - so steht es in der Beschlussempfehlung.
Ich will mich dem Dank, den Herr Hövelmann der Klubszene ausgesprochen hat, namens meiner Fraktion vollständig anschließen. Ich will nur noch ergänzen. Sie haben erklärt, dass die Pandemie eine besonders schwierige und herausfordernde Zeit für die Klubbetreiberinnen und Klubbetreiber war.
Es waren nicht nur die Schließungen; es kommt hinzu, dass sie massiv investiert und ganz bestimmte Konzeptionen umgesetzt haben. Aber was nützten Ihnen die tollsten Luftfilteranlagen, wenn danach das Publikum nicht mehr kam, ausgeblieben ist? Wir haben in der letzten Debatte schon festgestellt, dass sich die Vorgabe, mit 1,50 m Abstand zu tanzen usw., halt nicht so bewährt hat.
(Eva von Angern, Die Linke: Das ist mein Tanzbereich und das ist dein Tanzbereich! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, lacht)
Deswegen waren das die Einrichtungen, die in der Pandemie besonders gebeutelt waren. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass wir uns diesen Einrichtungen so intensiv widmen.
Ich will mich aber nicht nur bei den Klubs und Klubbetreibern bedanken, sondern ausdrücklich auch bei den Koalitionsfraktionen; denn es ist nicht so häufig, dass wir als Linke einen Antrag einbringen, der dann in eine solche Beschlussempfehlung mündet und dass wir hierzu eine so sachliche Diskussion geführt haben. Wir mussten zugegebenermaßen viel Geduld beweisen. Der Antrag stammt aus dem Jahr 2022; jetzt geht das Jahr 2024 zu Ende.
Das muss man an dieser Stelle einmal betonen. Wenn wir schon beim Thema „Geduld beweisen“ sind, will ich doch noch einmal meinen Unmut über einen Fakt zum Ausdruck bringen. Herr Grube und ich waren zusammen bei einer Podiumsrunde in einem Klub in Magdeburg, in der noch einmal das ganze Thema Baunutzungsverordnung zur Sprache kam. Schon damals haben wir festgestellt, dass es einen Beschluss des Bundestages dazu gibt,
dass die Baunutzungsverordnung geändert wird. Und wir stellen heute in der Debatte wieder fest: Es ist ein Antrag notwendig, damit die Landesregierung sich jetzt auf der Bundesebene dafür einsetzt. Denn das ist noch immer nicht umgesetzt worden. Wieso ist das noch immer nicht exekutiert, meine Damen und Herren? Dafür fehlt mir wirklich jegliches Verständnis. Denn an der Stelle kommen sich auch die Klubbetreiberinnen und Klubbetreiber etwas veralbert vor.
die seinerzeit diesen genialen Antrag vorgelegt hat. Ohne diesen Antrag hätte es auch diese Beschlussempfehlung nicht gegeben.
Wir sind im Osten und hier schreibt man Klub mit „K“. Aber trotzdem stimme ich der Beschlussempfehlung zu. - Vielen Dank.
(Lachen und Zustimmung bei der Linken - Marco Tullner, CDU: Hier sagt man auch „Disko“ und nicht „Klub“!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich - das haben die Vorredner auch gesagt - ein guter Tag für die Klub- und Musikspielstätten. Das hört sich ein bisschen sperrig an, wenn man an Diskotheken und Ähnliches denkt; all das gehört dazu. Es ist deshalb wichtig, weil es zu Coronazeiten tatsächlich extrem schwer war. Insofern ist es auch ein Bekenntnis des Land- tages, sich mit diesem Thema zu befassen.
Aber - das will ich an der Stelle betonen - die Zeit ist nicht stehen geblieben. Corona ist zwar vorbei, aber das soziale Verhalten der Menschen hat sich ein Stück weit verändert. Das heißt, die Klubs und Musikspielstätten haben aufgrund des veränderten Sozialverhaltens auch heute noch mit Herausforderungen zu kämpfen. Die Menschen kommen nicht mehr in dem Maße zusammen. Deshalb ist es richtig, dass man die Klubs unterstützt.
Unterstützen heißt für uns, insbesondere für uns als Liberale, dass wir die Rahmenbedingungen für die Betreiber verbessern. Das Thema TA Lärm wurde schon genannt. Das heißt, dass den Klubs weniger Hindernisse in den Weg gestellt werden, sondern dass Dinge möglich
gemacht werden. Herr Gebhardt hat es vorhin gesagt: Es ist genau richtig, wir brauchen Menschen, die Lust haben, einen solchen Klub zu betreiben. Das muss wieder Spaß machen.
Was nicht als Spaß empfunden wird - das sage ich auch in aller Deutlichkeit -, das sind die Rückabwicklungsfragen zum Thema Coronahilfen. Gerade Klubs und Musikspielstätten haben in besonderem Maße Coronahilfen bekommen, weil sie zum Teil ganz schließen mussten. Das Tanzen mit einem Abstand von 1,50 m kam gar nicht zum Tragen, weil sie gänzlich geschlossen waren. Ich würde mich freuen - das will ich an dieser Stelle auch klar betonen -, wenn wir bei der Frage der Abwicklung von Coronahilfen diesen Klubs und Musikspielstätten das Leben etwas einfacher machen würden.
Das ist etwas, das mir tatsächlich auf der Seele liegt. Es liegt mir deshalb auf der Seele, weil sich die Leute natürlich sagen: Wir mussten schließen, es gab Herausforderungen für uns, und jetzt müssen wir uns, obwohl wir gar keinen Staff dafür haben, um das Ganze abzuwickeln, noch mit den Coronahilfen befassen. Ich glaube, da sind auch wir als Parlament gefragt zu schauen, wie wir sie dabei unterstützen können.
Ich glaube, insgesamt ist das ein Zeichen, das wir als Landtag in Richtung der Klubs und Musikspielstätten setzen. Wir zeigen damit, dass sie für uns wichtig sind, dass sie zur sozialen Infrastruktur unseres Landes gehören, dass sie wichtig sind für alte, jung gebliebene und junge Leute,
für das gesellschaftliche Miteinander. Ich darf an dieser Stelle Folgendes sagen: Wenn ich mir solche Klubs wie das „Enchilada“ in Halle
anschaue, der jetzt geschlossen hat, dann ist das eben nicht gut. Die Attraktivität muss vorhanden sein. Ob das immer der Staat regeln kann, ist die nächste Frage. Es muss schon gerade für Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht anders laufen.
Aber entscheidend ist für uns einfach, dass junge Menschen Lust haben, in Klubs zusammenzukommen, und dass es Betreiber gibt, die Lust haben, selbige zu betreiben. Das ist unsere Aufgabe, egal ob das Halle, Magdeburg, Bernburg, Staßfurt oder andere Städte betrifft. Das ist unsere Aufgabe und dieser sollten wir uns annehmen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Jörg Bernstein, FDP: Wir wissen ja, welche Klubs du besucht hast! - Guido Kosmehl, FDP: Jetzt sind wir gespannt auf die Erfahrungen von auswärtigen Sitzungen!)
Ja, ja, ich weiß, die Erwartungen sind hoch aufgrund meiner Kluberfahrungen, wie wir bei der letzten Beratung hier im Plenum ausführlich von allen gehört haben. - Nein, Spaß beiseite.
Die Bedeutung haben alle Fraktionen bei der ersten Behandlung des Antrags eindringlich betont. Wie gesagt, alle haben ihre Erfahrungen preisgegeben. Ich werde das heute nicht tun, aber wer daran Bedarf hat, dem kann ich im bilateralen Austausch gern Tipps und Erfahrungen weitergeben.
Ich spoilere einmal: Auch wir werden der Beschlussempfehlung zustimmen. Schließlich ist das ein positives Thema. Es ist etwas in Bewegung gekommen und es soll nach vorn gehen. Es hat ein bisschen länger gedauert und das Ergebnis ist ein bisschen dünn und oberflächlich, aber es geht in die richtige Richtung.
Ich möchte der Landesregierung noch eines mit auf den Weg geben: Wenn Sie das prüfen, dann seien Sie - es sollen ja nur die Klubs gefördert werden, die nachweislich keinen Gewinn erwirtschaften - ein bisschen großzügig. Die Klubs erwirtschaften nicht wirklich viel Gewinn; das sind so um die 3 %. Es gibt sicherlich auch ein paar, die mehr verdienen. Dabei sollten wir vielleicht noch andere Kriterien heranziehen, Kapazitätsbeschränkungen oder vielleicht inhaltliche Programme wie Nachwuchsförderung. Man sollte das also nicht nur auf diese Gewinnerzielung orientieren.
Das Ganze ist sehr erfreulich. Ich will trotzdem noch einen ernsten Punkt ansprechen, nämlich die Ursache dafür, dass solche Klubs eigentlich verloren gehen. Ich gucke einmal in meine Heimatstadt. Einerseits gucke ich gerade mit weinendem Auge auf die „Schorre“; dort stehen gerade noch die Reste, die Relikte eines stadtkernnahen Klubs, der sich großer Beliebtheit erfreute. Andererseits gucke ich auch auf das „Reil 78“. Diese ganze Beschlussempfehlung ist ein Lippenbekenntnis, wenn es im Stadtrat von Halle Fraktionen gibt, die diesen Klub mit einem durchsichtigen Manöver totmachen sollten. Ich appelliere an die CDU- und an die FDP-Fraktion - der Fraktionsvorsitzende Herr Silbersack sitzt auch im Stadtrat -, in der nächsten Woche noch einmal genau darauf zu gucken, ob es der richtige Weg ist, dass wir einen Klub in Halle kaputt machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es eigentlich kurz machen. Alle haben im Prinzip diese Beschlussempfehlung gelobt. Ich muss sagen, wir haben im Ausschuss wirklich viele kontroverse Themen, aber bei diesem Thema waren wir uns relativ schnell einig, dass wir hier Hilfe leisten müssen. Corona hat Spuren hinterlassen in der Klubszene, die nicht unerheblich sind.