wenn nicht gegen Russland? Wer sollte nach der Position der AfD, die die amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden unbedingt haben möchte,
aber die erste war, die gefordert hat, 2 % des BIP für den Bundeswehretat auszugeben, und gesagt hat,
wir brauchen noch viel, viel mehr. Dann plakatieren Sie „Spielplätze statt Waffen“. Spielplätze für die Bundeswehr, Herr Kirchner, oder was?
Dann erzählt tatsächlich der Fraktionsvorsitzende Herr Kirchner hier vorn, die AfD sei gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gab im Juni dieses Jahres einen Antrag im Deutschen Bundestag. Er hat sich dezidiert gegen Waffenlieferungen an Israel im Gazakrieg ausgesprochen. Niemand von uns dürfte bezweifeln, dass das ein Krisengebiet ist. Was sagt die AfD? - Sie sagt: Nein, wir sind weiterhin für deutsche Waffenexporte nach Israel in diesem Gazakrieg.
(Beifall bei der Linken - Unruhe bei der AfD - Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Ulrich Siegmund, AfD)
Frieden mit Russland ist unmöglich, haben Sie, Frau Lüddemann, gesagt. Dann sagen Sie, Frieden ist unmöglich.
bedeutet auf der anderen Seite aber auch, zu ignorieren, dass gerade die Auseinandersetzung zwischen den USA und China dazu führt, dass Russland in diesem Krieg von China unterstützt wird. Das ist einer der Schlüssel im globalen Kontext, ohne den dieser Krieg nicht aufhören wird. Wenn die Amerikaner im Südchinesischen Meer so weitermachen,
(Zurufe von der AfD: Frau Präsidentin, mit dem nächsten Redner weitermachen! - Fertig - gut! - Weitere Zurufe von der AfD)
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass ich in meiner Rede immer wieder Formulierungen wie „mit Putin kann man nicht reden“ oder „mit Russland im gegenwärtigen Zustand kann man nicht reden“ verwendet habe, um deutlich zu machen, dass wir erst einmal in einen Zustand kommen müssen und dass wir erst einmal Verhältnisse in Russland haben müssen, die es uns ermöglichen, dort einen Partner zu haben, mit dem man tatsächlich reden und auch verhandeln kann? Sie haben in Ihrer Replik eine unzulässige Verkürzung meiner Rede vorgenommen.
Das können wir uns gern noch einmal anhören. Aber auch wenn ich mich täusche, Frau Lüddemann - es kann sein, dass ich den Satz so nicht gehört habe; ich weiß es nicht genau; aber wir können uns die Stelle gern noch einmal anhören -, halte ich diese Position für grundfalsch.
Ich halte diese Position für grundfalsch, weil man mit dem Frieden nicht so lange warten kann, bis Putin oder der Nächste kommt. Ich meine, die Alternative muss ja nicht unbedingt besser sein.