Gelegenheit gegeben, zu dem Antrag in Bezug auf Nord Stream 2 zu recherchieren. Den haben wir durch den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Sitzung im April 2022 für gegenstandslos erklärt. Das kann man nach- gucken. Das ist die Drs. 8/1053. Aber das war überhaupt nicht mein Anliegen.
Sie waren, wenn man einmal von den Erklärungen von Herrn Kirchner absieht, bisher die Rednerin, die am entschiedensten Diplomatie zur Beendigung des aktuellen Krieges in der Ukraine ausgeschlossen hat. Ich will dazu anmerken: Mir fällt kein einziger Krieg ein, der durch Diplomatie beendet worden ist, wo nicht Todfeinde in Verhandlungen getreten sind; denn sonst hätten sie nicht über die Beendigung reden können.
Mir fällt auch kein einziger Abrüstungsvertrag ein, der erfolgreich verhandelt worden ist, wo nicht Tod- oder Klassenfeinde oder so etwas miteinander verhandelt haben und zu Ergebnissen gekommen sind.
Vielleicht auch passend zu dieser Logik: Wir haben in den 1980er-Jahren zwischen Ost und West erfolgreiche Abrüstungsverhandlungen durchgeführt, und das, obwohl die Sowjetunion einen Krieg in Afghanistan geführt hat.
Deswegen ist meine Frage: Wie weit wollen Sie das denn jetzt treiben? Ich habe ja gerade von Game Changern gesprochen. Es wird alle zwei
Monate ein neues Waffensystem genannt, das den Erfolg bringen soll. Wann wäre denn für Sie der Punkt erreicht, ab dem man sagen kann, dass man auch mit einem Todfeind verhandeln muss?
Danke für die Frage. Ich will an das Ende Ihrer Ausführungen anknüpfen. Etwas geht mir wirklich auf die Ketten. Alle zwei Monate oder vielleicht auch drei Monate - ich kann das gar nicht so genau sagen - gibt es eine Diskussion um neue Waffensysteme, um neue Liefernotwendigkeiten etc. Genau das ist nämlich das Problem. Es ist jetzt vergossene Milch, aber ich will es gern noch einmal festhalten, weil wir ja über die Historie reden. Wenn man vor zweieinhalb Jahren sehr klar gesagt hätte, dass wir die Ukraine unterstützen wollen und eine Situation herstellen wollen - das ist die Antwort auf die Frage insgesamt -, in der Putin sieht „Die meinen es ernst, das ist ein ernsthafter Gegner für mich, ich muss mich in Verhandlungen begeben“, dann hätten wir vielleicht diesen Krieg gar nicht zweieinhalb Jahre hier in Europa toben lassen. Es ist das Problem der Auseinandersetzung, dass wir die Ukraine immer nur häppchenweise unterstützen. Kommentatoren sagen nicht zu Unrecht - ich will mir nicht die Aussage anmaßen, mich in diesem Kriegsgeschehen wirklich auszukennen, aber Kommentatoren sagen es nicht zu Unrecht -, dass wir der Ukraine immer nur so viel geben, dass es gerade zum Überleben reicht, dass es aber zu wenig ist, um tatsächlich ein Game Changer zu sein. Das ist nämlich ein Problem.
Das hat etwas mit der Auseinandersetzung innerhalb der Bundesregierung zu tun und mit Verlaub auch mit der Uneinigkeit in der SPD. Die SPD sagt auf der einen Seite: Ja, wir müssen die Ukraine mit allem unterstützen, was wir haben.
Auf der anderen Seite - das haben sie ausgeführt - gibt es die Mützenich-Fraktion, wie ich es jetzt einmal nennen möchte. Die sagt: Eigentlich am liebsten gar nicht. Das ist ein Teil des Problems.
Wir müssen insgesamt eine Situation herstellen, dass Putin uns als demokratischen Westen ernst nimmt und sich auch tatsächlich auf Gespräche oder sogar Verhandlungen einlässt. Das ist meine feste Überzeugung.
Noch einmal die Frage: Wo ist denn die Grenze? Wenn es erforderlich wäre, Putin dahin zu bringen, was Sie jetzt sagen, wo ist dann die Grenze für Sie erreicht? Sind es am Ende NATO-Truppen?
Ich kann Ihnen das jetzt nicht so genau sagen. Ich kann nicht sagen, an welchem Tag das ist oder mit welcher Waffenkategorie. Es geht darum, ein Gleichgewicht herzustellen, dass wir wirklich einen Gesprächspartner haben. Ich habe es auch auf die Frage Ihrer Kollegin hin
Frau Lüddemann, vielen Dank. - Wir kommen zum nächsten Redner und zum letzten Redner jedenfalls der originären Debatte. Das ist Herr Kurze für die CDU-Fraktion. - Herr Kurze, bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 1. September 1939 um 4:45 Uhr eröffnete das Linienschiff SchleswigHolstein das Feuer auf die polnische Halbinsel Westerplatte vor der Freien Stadt Danzig. Am selben Tag am Vormittag trat Hitler im Reichstag vor das Rednerpult und sagte: „Seit 5:45 Uhr wird [...] zurückgeschossen.“ Dieser deutsche Überfall auf Polen entfachte den schrecklichen Zweiten Weltkrieg mit mehr als 60 Millionen Toten.
Nach dem Krieg gab es in der sowjetischen Besatzungszone ab 1946 den Weltfriedenstag der Jugend und später in der DDR wurde der Tag, der 1. September, als Tag des Friedens begangen. In der Bundesrepublik hieß der 1. September fortan Antikriegstag. Es tut gut, dass wir heute im Parlament daran erinnern. Denn im Krieg, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es nur Verlierer.
85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges scheint die längste Friedensperiode in Europa in Gefahr zu geraten durch den Krieg, den Russland völkerrechtswidrig mit dem Überfall auf
Das Zitat ist 32 Jahre alt und könnte doch aktueller nicht sein; Europa, die Schicksalsfrage für Deutschland, Europa als Friedensbringer,
„Von dieser Entscheidung hängt ganz wesentlich ab, ob künftige Generationen in Deutschland und Europa dauerhaft in Frieden und Freiheit, in Wohlstand und sozialer Stabilität leben können.“
Die großen Aufgaben der Zukunft könnten die Völker Europas nur gemeinsam lösen, so der damalige Bundeskanzler. Auch das hat heute nicht nur Bestand, sondern es ist aktueller denn je.
Europa ist das Fundament für Frieden. Nur durch ein starkes Europa können Frieden und Freiheit dauerhaft gesichert werden. Eine demokratische Ordnung und die Achtung der Menschenrechte bilden das Fundament der Aussöhnung unter den europäischen Völkern. Sie bilden unseren Wertekompass, der uns den Weg zu Frieden und Freiheit zeigt.
„Eine der großen Herausforderungen in den kommenden Jahren wird darin bestehen, dass auch Russland seine Zukunft als euro-
päische Zukunft begreift, und zwar politisch, ökonomisch, in Fragen der Sicherheit und nicht zuletzt in der kulturellen Dimension.“
Damals wie heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, galt bzw. gilt, dass Europa nicht nur eine ökonomische, soziale und kulturelle Partnerschaft hat, sondern Europa muss auch ein starkes Verteidigungs- und Sicherheitsbündnis sein. Es nützt nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man vor der brutalen Realität die Augen verschließt. Denn seit Februar 2022 haben wir täglich vor Augen, wie viele Menschen in diesem Angriffskrieg ums Leben kommen. Alle Träumereien von Frieden dürfen nicht darin münden, dass man glaubt, Sicherheit könne allein durch Reden erlangt werden.
„Wir Deutsche fürchten Gott, aber sonst nichts auf der Welt; und die Gottesfurcht ist es schon, die uns den Frieden lieben und pflegen lässt.“
Schon Bismarck hatte erkannt, dass der Frieden in Europa nur gelingt, wenn die großen und kleinen Nationen sich verstehen, sich respektieren und zusammenarbeiten. Denn Krieg kennt eben keine Gewinner, sondern nur Verlierer auf allen Seiten.
Selbstverständlich ist Diplomatie ein wichtiger Bestandteil der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Ich sage auch sehr deutlich: Zurzeit gewinne nicht nur ich den Eindruck, dass die Diplomatie ein wenig aus den Augen verloren wird.
Genau das sagen uns die Menschen auf der Straße. Denn sie haben zu Recht Angst, dass dieser Krieg zu einem Krieg in ganz Europa wird. Unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat es vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht, als er sagte, dass sich im Osten viele über Diplomatie so schnell wie möglich Frieden wünschen. Gleichwohl kann nur eine starke europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Verantwortung gerecht werden, die wir für unser Deutschland und auch für unsere europäischen Nachbarn tragen. Für uns als CDU-Fraktion ist die Stabilität Deutschlands als Wirtschaftsnation in der Welt von entscheidender Bedeutung für den Frieden in Europa und in der Welt. Eigentlich wollte ich größte Wirtschaftsnation sagen, aber seitdem die Ampel in Berlin regiert, allen voran die GRÜNEN, sind wir nicht mehr die größte Wirtschaftsnation.
(Zustimmung bei der CDU - Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Herr Heuer hat gesagt: die Dritten!)
Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Zeit und auch das, Frau Lüddemann, muss man zur Kenntnis nehmen. Demokratie ist nicht immer einfach. Andere Meinungen und andere Reden zu akzeptieren und zu tolerieren, fällt den GRÜNEN hier im Parlament meist am schwersten.