Doch der Grund für das erneute Hochkommen der Erinnerungen an die scheußlichen Teile der deutschen Geschichte liegt im russischen Überfall auf die Ukraine. Befohlen von Präsident Putin in der erklärten Absicht, Russlands einstige Größe wiederherzustellen, also Russland plus Ukraine plus Baltikum plus, plus, plus.
(Christian Hecht, AfD: Das hat er nie gesagt! Sie erzählen Unsinn! Er will die Faschisten in der Ukraine bekämpfen! Das will machen! Unfassbar! - Weitere Zurufe von der AfD)
Deutschland unterstützt vollkommen zu Recht den Kampf der Ukraine zur Verteidigung ihrer Existenz. Romantische Vorstellungen von Russland sollten sich erledigt haben. Das ändert aber nichts, gar nichts an der Geschichte.
Im Gegenteil: 85 Jahre nachdem Deutschland den Zweiten Weltkrieg am 1. September 1939 angezettelt hat und 83 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion konfrontiert der jetzige Krieg die Deutschen so deutlich wie lange nicht mehr mit der eigenen Geschichte.
Jetzt hören Sie gut zu: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, gab Alexander Gauland im Jahr 2018 Funktionären der Jungen Alternative mit auf den Weg.
Zudem erklärte er: Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in den Weltkriegen. Gauland war damals Partei- und
Fraktionsvorsitzender der AfD. Seine Nachfolger, auch hier im Landtag von Sachsen-Anhalt, sympathisieren mit dem Kriegstreiber Putin, womöglich aufgrund der Hoffnung, die deutschen Verbrechen in Vergessenheit geraten zu lassen.
So weit zu der geschichtlichen Einordnung und den möglichen Gründen für die unterschiedlichen Sichtweisen der Ost- und Westdeutschen.
Wenn wir die Menschen hier im Land nicht verlieren wollen, dann müssen wir diese unterschiedlichen Sichtweisen bei allen Entscheidungen über Waffenlieferungen und auch im Sprachgebrauch berücksichtigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beinahe zweieinhalb Jahre währt nun schon der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte befinden sich trotz der Geländegewinne im Raum Kursk in einer sehr schwierigen Situation, wahrscheinlich in der schwierigsten seit Beginn des Krieges.
Auch wenn keine konkreten Zahlen veröffentlicht werden, müssen wir davon ausgehen, dass in diesem Krieg bisher mehrere Hunderttausend Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten schwer verwundet oder getötet wurden. Und mit jedem weiteren Tag kommen Hunderte, wenn nicht Tausende Soldaten, die ihr Leben verlieren oder grausam verstümmelt werden, hinzu.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine wurde und wird von Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten, auch
Doch wie viele Game Changer gab es in den letzten zweieinhalb Jahren schon? Erst waren es Panzerabwehrwaffen, dann der Gepard, dann der Marder, dann Patriot und Iris-T, dann Leopard 1 und Leopard 2, Mars-Raketenwerfer, F-16-Kampfflugzeuge, und jedes Mal wurde auch gleich die zuvor unverrückbare rote Linie verschoben.
Statt weiterhin zuvorderst auf militärische Hilfen zu setzen, ist es aus meiner Sicht höchste Zeit, diplomatische Initiativen zu verstärken, um das Schweigen der Waffen zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bereits mehrfach angesprochen worden: Wir leben in bedrohlichen Zeiten und wir erleben wahrlich eine Zeitenwende.
Lieber Kollege Gallert, Sie wissen, dass ich mit DDR-Vergleichen sparsam umgehe. Aber bei einem Teil Ihrer Rede fiel mir schon ein, wie ich vermutlich vor 48 Jahren in der Unterstufe das Gedicht mit dem Titel „Bewaffneter Friede“ von Wilhelm Busch gelernt habe und der Sinn dahinter erklärt wurde.
Heute gilt das wieder. Wir müssen in der Lage sein, unser Land und das unserer Verbündeten zu verteidigen. Ich nenne das nicht Kriegstüchtigkeit, sondern Verteidigungsfähigkeit. Dazu sind wir aktuell nicht in der Lage, von einer Abschreckung will ich gar nicht erst reden.
Wenn wir erreichen wollen, dass die Bundeswehr das wieder kann, dann kostet das viel, sehr viel Geld. Wieder Munition zu haben, die für mehr als drei Tage reicht, und dafür zu sorgen, dass ein Panzerbataillon wieder 44 fahrbereite Panzer hat, darum geht es. Das ist keine Aufrüstung und schon gar kein Drehen an der Rüstungsspirale.
Davor muss auch kein Land Angst haben, aber Abschrecken muss es schon. Das ist Sinn einer Armee und das lässt sich mit dem Satz „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen.“ gut illustrieren.
Kollege Gallert, Sie haben die Vereinbarung der Bundesregierung mit den USA über die Stationierung nichtnuklearer Waffen in Deutschland erwähnt. Sie haben auch erwähnt, dass es in der SPD unterschiedliche Auffassungen dazu gibt und in welchem Umfang dies eine richtige sicherheitspolitische Entscheidung ist.
Wenn man die Stationierung skeptisch sieht, was ich tue, dann ist man in der SPD wahrlich kein sicherheitspolitischer Außenseiter. Auf die Äußerungen von Rolf Mützenich oder Norbert Walter-Borjans will ich ausdrücklich hinweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich baue darauf, dass es der deutschen Sozialdemokratie gelingt, aufbauend auf ihrer umfassenden entspannungspolitischen Tradition, politische Alternativen zu einer einseitig auf militärische Konfliktlösungen und Aufrüstung setzenden Politik aufzuzeigen und auch Schritt für Schritt umzusetzen. Es ist Aufgabe der Politik, das fried- liche Zusammenleben der Völker zu fördern und Kriege zu verhindern und dann, wenn sie einmal ausgebrochen sind, zu beenden. Wer daran
Vielmehr ist das in Deutschland eine unmittelbare, jedermann bindende verfassungsrecht- liche Verpflichtung.
Herr Erben, es gibt zwei Nachfragen und eine Intervention, und zwar eine Frage von Herrn Büttner (Staßfurt), eine Intervention von Herrn Köhler und eine Frage von Herrn Gallert. Lassen Sie die Fragen zu?
Dann beginnt - bei der AfD ist mehrfach ein Wechsel vorgenommen worden - Herr Köhler mit einer Intervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Erben, Sie sagten in Ihrem Redebeitrag, dass Putin auf einmal auf die Idee kam - ich formuliere es jetzt ein wenig salopp, also sinngemäß -, die Ukraine zu überfallen. Ich denke, das
ist ein bisschen zu einfach, und dann würde man sich auch den Schlüssel dafür nehmen, tatsächlich friedliche Lösungen für den Konflikt zu finden.
Hintergrund: William Burns war von 2005 bis 2008 US-Botschafter in Moskau. Er hat im Jahr 2019 ein Buch mit dem Titel „The Back Channel of Democracy“ veröffentlicht. Darin hat er geschrieben, dass er die damalige US-Administration unter Condoleezza Rice im Februar 2008 darüber informiert hat, dass es für das politische Moskau, egal ob Putin-Freund oder PutinGegner, eine rote Linie ist, wenn die Ukraine entgegen den Versprechungen in die NATO eingegliedert wird. Was macht die USA auf dem Bukarester NATO-Gipfel im April 2008? - Genau, sie beantragt die Aufnahme der Ukraine in die NATO.
Später haben die Amerikaner auch weiter Druck gemacht, als es darum ging, den Membership Action Plan der Ukraine weiter zu forcieren. Die Europäer haben dann sogar gebremst. Ein Grund dafür ist, dass Steinmeier bei der Ukraine anfangs sehr unbeliebt war. Und die Amerikaner haben was gemacht? - Genau, sie haben den MAP-Status über die NATO nicht bekommen, also haben sie ein bilaterales Abkommen zwischen der Ukraine und den USA initiiert und haben seit 2009 amerikanische Gesandte in der Ukraine, die das Militär entsprechend aus- bilden.
Worauf will ich hinaus? - Man kann diesen Punkt einfach nicht ausblenden, wenn man über friedliche Lösungen debattiert. Das ist einfach zu einfach. Das sehe ich auch gerade bei der SPD immer wieder. Wenn man so tut, als ob dieser Konflikt erst im Februar 2022 begonnen hat, dann nimmt man sich die Chance, die Option, darüber nachzudenken, welche Ur- sachen dieser Konflikt hat. Das war meine Intervention. - Danke.
Das will ich gern tun. - Zunächst, Herr Köhler, wenn man einen Redner, der erst vor zehn Minuten geredet hat, zitiert, dann sollte man ihn halbwegs richtig zitieren. Das ist gründlich danebengegangen. Ich habe mit Sicherheit nicht gesagt - das habe ich mir so auch nicht aufgeschrieben -, dass Putin irgendwie auf die Idee kam, im Jahr 2022 in die Ukraine einzumarschieren.