Insofern sage ich jetzt einmal: Ich will diese Diskussion ernsthaft führen und ich kann an dieser Stelle durchaus auch andere Positionen akzeptieren. - Danke.
Danke, Frau Präsidentin. - Werter Herr Gallert, der Philosoph Cicero hat gesagt: Lieber ein ungerechter Frieden als ein gerechter Krieg. Wäre das eine Option für Sie, wenn Sie an den Ukrainekrieg denken?
Ich sage es noch einmal klar: Das, was wir jetzt erst einmal versuchen müssten - das wissen im Grunde genommen fast alle, die sich mit dieser Geschichte ernsthaft auseinandersetzen -, ist, eine Situation zu schaffen, in der die Waffen schweigen. Es gibt einen Unterschied zwischen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Ein Waffenstillstand muss die Voraussetzung für Friedensverhandlungen sein.
Das ist sozusagen der Unterschied. Am Ende dieser Friedensverhandlungen muss dann ein gerechter Frieden stehen.
Diesen Satz einfach so stehen zu lassen - auch das hat uns die Geschichte bewiesen -, legt die Saat für einen neuen Krieg. Wir haben diese Debatte im 20. Jahrhundert mit dem Ersten Weltkrieg bereits gehabt. Man muss diese militärischen Konfrontationen auch als Ausdruck von politischen und ökonomischen Widersprüchen, von Interessenungleichheiten bezeichnen. Wir wissen, dass Kriege heute auch ohne Waffen geführt werden können. Wenn eine Wirtschaft dadurch völlig ruiniert wird, wenn die Menschen keine Perspektive haben, dann wird das
auch nicht die Grundlage für einen dauerhaften Frieden sein. Wir brauchen für die dauerhafte Befriedung funktionierende Systeme und dafür brauchen wir am Ende auch einen gerechten Frieden. - Danke.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Da ich für die zivil-militärische Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung zuständig bin, darf ich heute zu dieser Debatte sprechen. Ich möchte meinen Beitrag beginnen mit einem Zitat des Bundeskanzlers Ludwig Erhard:
„Der 1. September 1939 ist ein Datum, das uns alle angeht. Damals, mit Hitlers Überfall auf Polen, wurde 25 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg aufs Neue jenes schreckliche Inferno ausgelöst, das in Blut und Tränen, in Not und Verzweiflung endete.“
Sie alle werden mir zustimmen, dass jeder Krieg zu Trauer, Tod, Verzweiflung, Vertreibung führt und immer die gesamte Gesellschaft betrifft. Ich glaube, der Zweite Weltkrieg ist wirklich das tragischste Kapitel der Geschichte Europas, das wir erleben mussten, was sich auch an Zahlen zeigt, die am Ende das unermessliche Leid nur skizzieren können.
davon waren Zivilisten. Unvergessen ist die Ermordung von mehr als 6 Millionen Juden, vor allem in den Vernichtungslagern. Die Menschen, die überlebten, mussten massive Zerstörungen ihrer Wohnorte, Verluste von geliebten
Seitdem herrschte in Europa lange Frieden. 85 Jahre liegt der Beginn des Zweiten Weltkriegs nunmehr zurück. Die Lehren aus diesem schrecklichen Teil der Weltgeschichte und insbesondere der deutschen Geschichte scheinen heute allerdings zum Teil verdrängt.
Der 24. Februar 2022 stellt eine Zäsur dar, eine Zäsur auch in unserer als sicher geglaubten Annahme, dass der Frieden in Europa auf Dauer Bestand haben wird. Seit dem völkerrechts- widrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wird wieder Krieg in Europa geführt und auch dieser Krieg forderte und fordert viele Opfer.
Laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte verloren im Ukrainekrieg schon heute weit mehr als 11 500 Menschen der ukrainischen Zivilbevölkerung ihr Leben, darunter mehr als 630 Kinder. Zudem wurden weit mehr als 22 600 Zivilpersonen verletzt, darunter mehr als 1 500 Kinder. Hinzu kommen die getöteten und verletzten Soldatinnen und Soldaten aufseiten der Ukraine und Russlands, die insgesamt auf mehrere Hunderttausend geschätzt werden.
Wegen dieses Krieges haben viele Menschen aus der Ukraine ihre Heimat verlassen. In den Ländern Europas sind etwa 6 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine registriert, davon rund 1,2 Millionen Menschen in Deutschland.
Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass eine Bedrohung von außen leider real ist, auch für Deutschland. Das Ende des Kalten Krieges hatte zum Ab-
bau von Strukturen und Einrichtungen der Verteidigung geführt. Doch in den letzten Jahren hat sich die Sicherheits- und Bedrohungslage für Deutschland und für seine Partner und Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO dramatisch geändert. Das Gefühl und die Hoffnung, in Deutschland dauerhaft im Frieden leben zu können, haben sich als trügerisch erwiesen. Nicht nur unsere osteuropäischen Nachbarn, auch Deutschland ist vermehrt und täglich Bedrohungen durch hybride Angriffe in Form von Desinformation, Cyber-Angriffen, Ausspähungen und Spionage sowie Sabotage ausgesetzt.
Die jüngsten Beitritte von Schweden und Finnland zur NATO zeigen, wie real diese die Bedrohung durch Russland einschätzen. Nach den der Bundeswehr vorliegenden Informationen erfolgt aktuell eine massive Aufrüstung des russischen Militärs. Das Ausmaß der Aufrüstung lässt sich nicht mit dem gegen die Ukraine geführten Angriffskrieg erklären; denn die erheblichen russischen Verluste werden durch die massive Aufrüstung um ein Vielfaches kompensiert. Daher gehen Militärexperten davon aus, dass Russland bei einer Fortsetzung seiner Aufrüstungspolitik in fünf bis acht Jahren in der Lage sein wird, das NATO-Bündnisgebiet mit klassischen Mitteln anzugreifen.
In dieser Situation ist Nichtstun keine Option. Vielmehr geht es darum, die Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit zu er- höhen, damit es gar nicht erst zu einem Angriff kommt.
Der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger vor äußeren Gefahren ist die Kernaufgabe des Staates. Ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft der Streitkräfte war die Einrichtung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr. Es muss weiter in die Ausstattung der Bundeswehr investiert werden.
Deutschland muss gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten international Verantwortung übernehmen und handlungsfähig sein. Seit Anfang März 2023 wird in der Bundeswehr der Operationsplan Deutschland vorbereitet und entwickelt. Der Operationsplan Deutschland beinhaltet insbesondere den Auf- und Durchmarsch alliierter Verbände durch
Deutschland. Ziele sind die Abschreckung Russlands und das Aufzeigen der Verteidigungs- bereitschaft des NATO-Bündnisses.
Diesen Zielen dienen unter anderem auch die zwischen Deutschland und den USA vereinbarte Stationierung von Mittel- und Langstrecken- raketen ab 2026 in Deutschland sowie die Sta- tionierung von ca. 50 Transporthubschraubern und des Waffensystems Arrow 3 zur Luftverteidigung mit großer Reichweite am Bundeswehrstandort Holzdorf/Schönewalde, der zum Teil im Landkreis Wittenberg liegt.
Zudem muss auch die umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder immer wieder untermauert werden. Dabei ist ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes zur Stärkung des Zivilschutzes ebenso unerlässlich wie die Notwendigkeit der Neuausrichtung bzw. Fähigkeitserweiterung im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes. Hierfür bedarf es entsprechender Haushaltsmittel, die die Länder für den Katastrophenschutz und der Bund für den Zivilschutz bereitstellen müssen.
Bislang greift der Bund die einhellige Forderung aller Bundesländer nach einem Stärkungspaket Bevölkerungsschutz in Höhe von ca. 10 Milliarden € innerhalb der nächsten zehn Jahre nur teilweise auf. Der Bund muss endlich seine dringendsten Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes erfüllen und die finanziellen Mittel, z. B. für die Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzraumkonzeptes, bereitstellen und die Ertüchtigung der Warninfrastruktur in den Ländern angehen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es gibt keinen offiziellen Weltfriedenstag am 1. September und für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bedarf es dessen auch nicht. Ein Weltfriedenstag kann keine Kriege verhindern. Das kann nur Diplomatie und, wenn diese nicht greift, eine robuste Verteidigungsfähigkeit, die Angreifer abschreckt.
Das höchste Gut, das wir Menschen haben, ist das Leben. Einer Bedrohung von Menschen- leben durch einen Krieg muss in Deutschland mit allen Mitteln entgegengewirkt werden. Aber wer den Frieden will, der muss sich auf eine Verteidigung in einem Krieg vorbereiten, damit es gar nicht erst dazu kommt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Zieschang. - Wir treten in die Debatte ein. Als erster Redner spricht Herr Erben für die SPD-Fraktion. - Herr Erben, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren im Landtag von Sachsen-Anhalt in diesen Jahren nicht zum ersten Mal über das Thema Krieg und Frieden. Herr Kollege Gallert, ich will Ihnen ausdrücklich für Ihren differenzierten Redebeitrag zu diesem Thema danken.
Es ist kein Wunder, dass es in den meisten Parteien - sieht man einmal von der AfD in ihrer unverbrüchlichen Treue zur Sowjetunion, ich
meine natürlich, zu Putin ab - ein breites Meinungsspektrum gibt. Das ist kein Wunder und es ist auch richtig; denn es geht nicht um irgend- etwas, sondern es geht um Krieg und Frieden. Dabei ist Frieden eben nicht nur die Abwesenheit von Krieg, und Krieg ist auch kein Computerspiel; denn Krieg bedeutet unendliches Leid für die Zivilbevölkerung und die Soldaten auf dem Schlachtfeld.
Ich bin sicherlich einer derjenigen hier im Raum, der am häufigsten auf Kriegsgräberstätten unterwegs ist. Jedem, der wissen will, was Krieg bedeutet, dem empfehle ich einen Besuch auf einem Soldatenfriedhof.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht zu leugnen ist, dass es zwischen den Menschen in Ost- und Westdeutschland deutliche Meinungsunterschiede zu dem heute hier debattierten Thema gibt.
Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff sieht alte Ängste als Ursache für die Haltung vieler Ostdeutscher zum Ukrainekrieg. Ich zitiere: „Wir im Osten trauen den Russen aus alter Erfahrung vieles zu.“ Zudem sei Putins Atomdrohung ernst gemeint, so der Ministerpräsident. Ein atomarer Konflikt sei nicht ausgeschlossen.
Ich kann diese Vermutung nicht widerlegen, gehe aber noch weiter und will unseren Blick auf die Kämpfe in der Region Kursk richten. Ich selbst war einigermaßen entsetzt, als die ersten Fotos von den aus Deutschland gelieferten Schützenpanzern Marder im Raum Kursk auftauchten.
Mit dem, was mich in dem Zusammenhang bewegte, hielt ich in den sozialen Medien nicht hinter dem Berg. Prompt wurde ich belehrt: Das sind ukrainische Panzer, weil Ukrainer am
Steuer sitzen. Doch die Schlacht am Kursker Bogen ist ein Begriff, der Generationen von Ostdeutschen tief ins Gedächtnis eingegraben ist. Es war die größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs, die größte in der Geschichte der Landschlachten überhaupt.
Meine 83-jährige Mutter erinnerte mich in der letzten Woche als Erste an den Monumentalfilm mit dem Titel „Der Feuerbogen“ aus den 1970er-Jahren. Den Film sahen in den 1970erJahren in der DDR vier Millionen Menschen von 17 Millionen Einwohnern in den Kinos; das vergessen diejenigen, die ihn gesehen haben, nicht.
Ich erinnerte mich bei der Gelegenheit an meine eigene Kindheit. Ich hatte einen Verwandten, der in der Schlacht schwer verwundet wurde und in sowjetische Kriegsgefangenschaft geriet. Er hatte eine verkrüppelte Hand und ein Glasauge. Es waren deutsche Männer, die Großväter meiner Generation, die Tausende Kilometer östlich von Deutschland die Panzer lenkten und auch ungeheuerliche Verbrechen gegen die Bevölkerung der eroberten ukrainischen, belarussischen und russischen Landstriche begingen. Der Name Kursk löst angesichts dieser deutschen Geschichte zuverlässig Schaudern aus.
Was wissen Westdeutsche über die Schlacht am Kursker Bogen und über die Geschehnisse an der Ostfront? - Manchen fällt vielleicht ein, dass es die letzte Offensive der Wehrmacht war. Tatsächlich sollte es der letzte Versuch der deutschen Invasoren sein, das Blatt zu wenden. Am Ende blieben 1,2 Millionen Rotarmisten und 200 000 deutsche Soldaten auf den Schlachtfeldern am Kursker Bogen tot zurück. In der alten Bundesrepublik beherrschten die Taten der Westalliierten die Geschichtserzählungen. Wen