Frau Keding hat gesagt, dass sie die letzten beiden Tagesordnungspunkte gern übernehmen möchte. Ich will ihr nicht widersprechen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt positive Nachrichten zu verkünden. Wir können endlich Radwege und Straßen bauen. Wir können endlich Kitas und Schulen sanieren, und das sehr großzügig. Wir können endlich die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie nicht mehr am Bettelstock gehen müssen. Das wird nämlich jetzt alles möglich. Denn es gibt ein Gerichts- urteil, das besagt - ich zitiere -:
„Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen, bewaffneten Konflikts […] mehr.“
Das bedeutet auf Deutsch gesagt: Wir können ganz, ganz viele, die hier viel Geld kassieren, wieder nach Hause schicken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das heißt auch, dass diejenigen, die gerade im Wahlkampf immer viel erzählen und viele Forderungen stellen, jetzt langsam zur Tat schreiten könnten. Ich denke dabei besonders an die
CDU/CSU. Mario Voigt, Spitzenkandidat in Thüringen, möchte ich dazu zitieren, der sagte erst vor Kurzem: „Wir können nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen. […] Und wir müssen wieder nach Syrien abschieben.“
Recht hat er, nur umsetzen wird er es am Ende wieder nicht, selbst wenn er Ministerpräsident werden sollte. Das ist der Unterschied zur AfD. Wir würden das am Ende auch umsetzen
Ein anderes interessantes Zitat, dieses Mal von jemandem aus der CSU, der auch mit am Drücker saß, als Merkel zusammen mit der SPD regierte und die Flüchtlingskrise erst so richtig ins Rollen brachte - ich zitiere -:
„Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein. Das heißt - übertragen auf die Einwanderungsproblematik -, dass wir aufpassen müssen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen.“
(Holger Hövelmann, SPD: Buh! Menschen sind kein Ungeziefer! Pfui! - Zuruf von der SPD: Menschen sind kein Ungeziefer!)
Mit dem letzten Teil des Beitrags hat er recht, zum Anfang muss ich ganz ehrlich sagen: Das hätte kein AfD-Politiker so über seine Lippen gebracht.
Aber das ist eine andere Geschichte. - Dass er damit natürlich recht hat, dass wir aufpassen müssen, nicht zu viele Wirtschaftsflüchtlinge ins Land holen, ist natürlich klar. Aber angesichts des von Ihnen geschaffenen Anreizsystems wird das auch in Zukunft nicht anders vonstatten- gehen.
Aber ich habe noch ein anderes Zitat - das kommt von hier, aus Sachsen-Anhalt -, ein Zitat des CDU-Politikers Detlef Gürth, der sagte:
„Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn jemand von der AfD so etwas gesagt hätte, dann hätte sich sofort der Verfassungsschutz gemeldet und dann wären sofort Verbotsdebatten losgegangen. Bei der CDU scheint das nicht so zu sein. Ob das damit zu tun hat, dass das Innenministerium CDUgeführt ist, weiß ich nicht. Diese Frage muss sich die CDU selbst beantworten. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Wenn man etwas zum Ausdruck bringt und das in Form des Zitats eines anderen in das Plenum einführt, sich dann aber dieses Zitat zu eigen macht und sagt: „Das sehe ich genauso“, ist es so, dass einem dieser Ausdruck selbst zugeschrieben werden kann. Das heißt, wenn es so sein sollte, dass Sie sich das zu eigen machen, würde ich hier mit einem Ordnungsruf reagieren.
Dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen. Wenn Sie genau zugehört hätten: Ich habe gesagt, dass das ein untragbarer Zustand ist und dass diese Aussage gar nicht geht. Sie sollten wirklich genau erfassen,
Augen Volksverhetzung - wenn Sie es genau wissen wollen -, und ich distanziere mich namens meiner Fraktion ganz deutlich davon, Frau Präsidentin.
Jetzt kommen wir zurück zu Olaf Scholz. Er hat im Herbst 2023 angekündigt, in großem Stil abschieben zu wollen - Olaf Scholz, ja, d e r Olaf Scholz, unser Kanzler von der SPD. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende sind in der Regel natürlich die Länder diejenigen, die das umsetzen müssen. Wenn man sich anschaut, was in Sachsen-Anhalt in den ersten Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zu den ersten Monaten des Jahres 2024 passiert ist, dann kann man sagen: Es ist wirklich etwas passiert, ca. 30 % mehr Abschiebungen hat es gegeben.
Viele denken jetzt: Wow, das ist eine ungemeine Errungenschaft. - Wenn man sich aber die nackten, blanken Zahlen anguckt, ist man schnell ernüchtert. Ich sage Ihnen: In den ersten Monaten des Jahres 2023 wurden in SachsenAnhalt 222 Menschen abgeschoben und in den ersten Monaten des Jahres 2024 wurden 297 Menschen abgeschoben.
Um das einmal ins Verhältnis und in den Kontext zu setzen, damit wir wissen, worüber wir sprechen: Nach Angaben des Ausländerzentralregisters lebten am 31. Dezember 2023 insgesamt 181 370 Ausländer in Sachsen-Anhalt. 297 Abschiebungen - na ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, das kann sich jeder selbst denken.