Protocol of the Session on August 23, 2024

Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten eine Menge und der Beruf verlangt ihnen eine ganze Menge ab. Mehr Geld ändert das eben gerade nicht. Zahlreiche Studien belegen: Der Verdienst ist es nicht, sondern die enormen berufsspezifischen Herausforderungen - das haben wir heute bereits gehört - die eben belasten: Eine immer diffiziler werdende Schülerschaft;

steigende Förderbedarfe; sinkende Kenntnisse; sinkendes Niveau; das Gefühl, den eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden zu können; häufige Vertretungen; die Anforderungen der Inklusion und ständige Anfragen, die natürlich auch aus dem parlamentarischen Raum kommen.

Viele Lehrerinnen und Lehrer können nicht mehr. Sie wollen aus dem Hamsterrad heraus und die letzten Jahre, die sie noch haben, gut verbringen und ihre Ruhe genießen. Herr Tillschneider, vielleicht hilft es Ihnen, darüber nachzudenken, wenn Sie es von allen Fraktionen einmal hören, dass es vielleicht doch ein Grund sein könnte.

Viele stellen auch - das ist auch ein in Ihrem Antrag formulierter Irrglaube -, gar keinen Antrag auf irgendwelche Verkürzungen oder Versetzungen. Sie kündigen einfach, nehmen Abschläge in Kauf und gehen.

Dass Ihr Antrag auch finanziell in gewisser Weise Quatsch ist, belege ich Ihnen gern noch. Denn ginge es nur um das Geld, hätten Lehrkräfte bereits jetzt viele Möglichkeiten, darüber zu verhandeln. Die Ministerin hat es erläutert.

Sie könnten aber auch einfach ohne eine solche Prämie als Rentner weiterarbeiten. Lehrkräfte werden in der Regel nicht nur die Grundrente von 850 € bekommen, sondern weit mehr,

wahrscheinlich mehr als 2 000 €. Zusätzlich dazu könnten sie anrechnungsfrei das volle Gehalt beziehen und voll weiterarbeiten. Das geht bereits jetzt. Warum sollten sie dann den eigenen Renteneintritt für eine Prämie in Höhe von 700 € bis 900 € verschieben? Das erklärt sich mir nicht.

Das Einzige, was sein könnte, ist, dass Sie, werte Kollegen und Kolleginnen der AfD, diesen Sachverhalt oder die Gesetzeslage gar nicht kennen oder, Herr Tillschneider, dass Sie einfach nicht rechnen können. Sie sagen, die Zulagen wären ordentlich und das würde darüber hinaus gehen.

Ältere Lehrkräfte und deren Erfahrungen sowie deren Engagement sind für unser Schulsystem wichtig und eine bedeutende Stütze. Wir müssen dafür sorgen, dass Lehrkräfte, und zwar alle Lehrkräfte, länger an unseren Schulen bleiben wollen. Diesen Grundgedanken des Antrags teilen wir. Als Bildungspolitiker der Koalitionsfraktionen setzen wir uns deshalb zusammen mit der Ministerin dafür ein. Wir wollen mehr Unterstützungspersonal an den Schulen haben.

(Zustimmung bei der CDU und von der Regie- rungsbank)

Wir wollen Lehrkräfte von Aufgaben entlasten. Wir haben natürlich auch vor, die flexiblen Budgets auszubauen sowie es den Schulleitungen zu ermöglichen, Engagement besser zu würdigen. Ich sehe auch, dass wir stärkere Anreize für ältere Lehrkräfte setzen müssen, um sie länger im Schuldienst zu halten.

Ich sehe, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.

Frau Dr. Pähle hat erläutert, was man alles machen kann. Wir sind bereits im Gespräch und bereiten dafür etwas vor. Darauf können wir warten. Der vorliegende Antrag ist dazu aber nicht geeignet. Wir lehnen ihn ab. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)

Es gibt eine Intervention.

Herr Redlich, vielleicht hilft es Ihnen. Ihre Kanzlerin, Frau Merkel, hat mit dem Zulassen ungebremster Migration dafür gesorgt, dass die Lehrer so überlastet sind.

(Oh! bei der SPD)

Der Lehrkörper bzw. die Lehrerschaft hat sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dieser Art der Migration total überfordert ist. - Danke.

(Lachen - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Bitte!)

Danke. - Herr Tillschneider, Sie haben lange darauf gewartet. Sie sind wieder dran. Bitte, Herr Tillschneider.

Wie man es macht, Ihnen macht man es nicht recht.

(Ja! bei der SPD - Dr. Falko Grube, SPD: End- lich haben Sie einmal recht!)

Die Ministerin hat selbst gesagt, dass so etwas, das wir wollen, bereits als Einzelfallregelung praktiziert wird und auch funktioniert. Aber sie weigert sich, es systematisch zu machen und den Bestand der Lehrer zu durchforsten. Warum kann man nicht, wenn es in Einzelfällen schon funktioniert, systematisch nach den Einzelfällen suchen, um es systematisch anzuwenden?

(Zuruf von Ministerin Eva Feußner)

Wir müssen doch angeblich alles tun, um den Lehrermangel irgendwie abzudämpfen.

Frau Pähle, was werfen Sie uns eigentlich vor? - Dass wir mit offenen Augen zur Kenntnis nehmen, was andere Bundesländer machen, dass wir so unvoreingenommen sind,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein, das finde ich nicht!)

sogar SPD-Vorschläge, wenn sie halbwegs einleuchtend sind - was selten genug vorkommt -, zu übernehmen?

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

- Natürlich. Wir würden uns wünschen, dass Sie es ähnlich machen und einmal einen AfD-Vorschlag übernehmen würden.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

So sollte es eigentlich im produktiven parlamentarischen Miteinander funktionieren, das Sie aber systematisch verweigern. Was werfen Sie uns eigentlich vor? - Da machen wir einmal

keinen ideologischen Antrag, in dem es einmal nicht um die Regenbogenagenda und den ganzen Blödsinn geht,

(Unruhe - Zuruf von den GRÜNEN)

sondern wir lassen uns auf ihr Niveau herab und machen einen staubtrocknen technokratischen Antrag und dann ist es auch nicht recht.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Unruhe)

Also man kann mit Ihnen einfach nicht zusammenarbeiten.

Herr Lippmann, wissen Sie was? Sie drehen und wenden sich so, damit sie unsere Anträge ablehnen können. Herr Lippmann ist sonst immer der Erste, wenn es darum geht, mehr Geld zu fordern und jetzt ist mehr Geld auch keine Lösung.

Und Herr Bernstein!

(Jörg Bernstein, FDP: Ja!)

Die Studien, die ich zitiert habe, sind psychologische Studien. Darin geht es um die Psychologie der Anerkennung. Ich glaube nicht, dass die Lehrer hier so anders gestrickt sind und als Menschen so anders ticken, als die, mit denen die Studien durchgeführt wurden.

(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)

Versuchen wir es doch einfach. Alle reden von Anreizsystemen, die wir schaffen müssen. Dann bieten wir einmal ein Anreizsystem an und dann will man es gar nicht probieren, sondern sagt von vornherein: nein; einfach nur, weil es von der AfD kommt.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Lothar Waehler, AfD - Zuruf von der AfD: So ist es!)

Das ist die ganze Wahrheit. Es zeigt wieder einmal: Sie sind an Sachlösungen nicht interessiert. Sie wollen einfach nur Ihre Brandmauer aufrechterhalten, sogar wenn es um solche sach- lichen und trockenen Anträge geht. Das ist einfach nur armselig.

(Beifall und Jawohl! bei der AfD)

Damit sind wir am Ende der Dreiminuten- debatte angekommen. Wir sind zeitlich wieder gut im Rennen.

Wir kommen zur

Abstimmung

über den Antrag. Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das ist der andere Teil des Hohen Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Frau Keding hat gesagt, dass sie die letzten beiden Tagesordnungspunkte gern übernehmen möchte. Ich will ihr nicht widersprechen.