Pragmatische Maßnahmen zur Fachkräftebindung: Bleibe-Prämie für erfahrene Lehrkräfte auch in Sachsen-Anhalt!
Herr Präsident! Werte Kollegen! Konrad Adenauer soll einmal den Satz gesagt haben: Wir können uns die Menschen nicht backen, wir müssen mit denen arbeiten, die wir haben. - Das soll damals auf das Führungspersonal der CDU bezogen gewesen sein. Angesichts des Führungspersonals der CDU nimmt eine solch resignative Grundstimmung auch nicht wunder. Aber eine solche Einstellung ist natürlich darüber hinaus überall dort recht am Platz, wo überhöhte Ansprüche an Menschen angesichts der Realität scheitern.
Wie wir alle wissen, fehlen Lehrer. Der Arbeitsmarkt ist leergefegt, hundertmal abgegrast, bis auf den letzten Seiteneinsteiger ausgequetscht. Durch Werbemaßnahmen, Anzeigenkampagnen, Headhunter-Projekte und weiteren
Eine verstärkte Ausbildung von Lehrern kann auch nicht helfen; denn die Ausbildung eines Lehrers dauert an die sechs Jahre. Selbst wenn heute so viele Lehrer, wie wir brauchten, ihre Ausbildung beginnen würden, kämen sie erst in sechs Jahren an die Schule.
Dabei wollen bei Weitem nicht so viele junge Menschen Lehrer werden, wie wir brauchen, weil die Altparteien die Schule systematisch zugrunde gerichtet haben und weil dank ihrer ungebildeten Bildungspolitik Lehrer zu einem der unattraktivsten Berufsziele geworden ist, das nur noch knapp über Kanalarbeiter und Landwirt rangiert.
Wenn wir uns also frei nach Adenauer neue Lehrer nicht backen können, dann müssen wir mit denen arbeiten, die wir haben. Das heißt: pensionierte Lehrer neu einstellen, wie schon von der AfD-Fraktion gefordert, oder - und darum soll es heute gehen - Lehrer mit einer Bleibeprämie im Schuldienst halten.
Wir wollen Lehrern, die beabsichtigen, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, einen Gehaltszuschlag gewähren, wenn sie von ihrem Vorhaben Abstand nehmen und weiter im Schuldienst bleiben. Außerdem soll auch Lehrern, die nicht vorzeitig, sondern regulär in den Ruhestand gehen wollen, die Fortsetzung ihres Dienstes angeboten werden.
Sicherlich werden jetzt die Kollegen von der Linken einwenden, dass die Lehrer, die vorzeitig in den Ruhestand gehen wollen, am Ende sind, erschöpft, zu keiner Fortsetzung ihres Dienstes mehr fähig, und dass deshalb eine solche Bleibeprämie nichts bringt. Aber, ich denke, sie irren sich; denn die Zulagen, die wir zahlen wollen, sind ordentlich, nämlich 700 € für das erste und zweite Schulhalbjahr, 800 € für das dritte und vierte Schulhalbjahr und 900 € ab dem fünften Schulhalbjahr in Vollzeitbeschäftigung.
Eine Herauszögerung des regulären Eintritts in Rente oder Pension soll mit zusätzlich 900 € monatlich für das weitere Unterrichten honoriert werden. Das alles dann natürlich auch rentenwirksam. Die Lehrer verdienen in ihren letzten Jahren nicht nur mehr, sondern bessern auch ihre Pension auf. Ich denke, das ist gerade auch auf den letzten Metern vor der Rente eine starke Motivation.
dass das natürlich auch die Motivation zu steigern vermag, und zwar gerade dann, wenn intrinsisch motivierte Personen meinen, eigentlich erschöpft zu sein. Die Aussicht auf einen substanziellen Mehrverdienst weckt ungeahnte Kräfte.
Verschiedene Bundesstaaten in den USA haben vor einigen Jahren Programme eingeführt, die finanzielle Anreize für Lehrer bieten, ihre Pensionierung hinauszuzögern. Diese sogenannten Retire-Rehire-Programme in Texas und Kalifornien sind einhellig als Erfolg bewertet worden. Eine Studie aus dem Jahr 2004 unter dem Titel „Relative pay and teacher retention“ zeigt, dass finanzielle Anreize signifikante Effekte auf die Entscheidung von Lehrern haben, länger im Dienst zu bleiben. Eine weitere Studie aus dem Jahr 1999 unter dem Titel „The turnover of teachers“ belegt, dass Prämienzahlungen Lehrer bewegen, länger zu arbeiten.
Natürlich gilt nach wie vor, dass die Bildungskrise, in der wir uns befinden, keine Krise des Geldes, sondern eine Krise des Geistes ist. Mit diesem Antrag wollen und werden wir die Bildungskrise nicht lösen. Das ist uns bewusst. Wir wollen mit diesem Antrag nur die Auswirkungen abmildern, soweit es eben geht.
Das Besondere der Weiterbeschäftigung von Altlehrern ist, dass sie dazu beträgt, nicht nur den quantitativen Mangel abzumildern, fast wichtiger noch helfen uns Altlehrer auch, den Niveauverfall abzubremsen. Denn während Junglehrer oft selbst Opfer der Bildungskrise sind und in vielen Fällen als Deutschlehrer nicht mehr richtig schreiben können oder als Geschichtslehrer keine umfassenden Geschichtskenntnisse mehr vorweisen oder als Mathematiklehrer sich in der Welt der Zahlen nicht so sicher bewegen, wie sie sollten, sind die alten Lehrer im Schnitt auch kompetenter.
Außerdem sind die alten Lehrer noch unbeeinflusst von den falschen pädagogischen Vorstellungen, die den Niedergang unseres Bildungssystems mit antreiben. Die Altlehrer sind noch nicht von der grassierenden pädagogischen Verzärtelung befallen, sind nicht angekränkelt von der Kuschelpädagogik, sondern arbeiten nach bewährten Methoden, die uns zu der hochgebildeten Wissenschaftsnation gemacht haben, die wir leider kaum noch sind.
Schließlich verfügen Altlehrer über das, was für gutes Unterrichten unerlässlich ist und was auch der beste Junglehrer nicht haben kann, nämlich jahrzehntelange Erfahrung. Deshalb ist es doppelt und dreifach geboten, Altlehrer so lange wie möglich an der Schule zu halten.
Das, was wir fordern, ist in der Bundesrepublik Deutschland kein Novum, sondern wird in Brandenburg schon praktiziert. Nichts spricht dagegen, dieses Modell auch auf Sachsen-Anhalt zu übertragen.
Die Ministerin hat in der Sitzung des Bildungsausschusses am 30. Mai unter dem Tagesordnungspunkt, der dem gescheiterten Headhunter-Projekt gewidmet war, erklärt, wir als Ministerium lassen nichts unversucht. Frau Ministerin, Sie haben heute die Chance zu beweisen, dass das nicht nur leeres Geschwätz, sondern ernst gemeint war, indem Sie der CDU-Fraktion die Zustimmung zu unserem Antrag empfehlen. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Danke, Herr Tillschneider. - Für die Landesregierung hat in der Dreiminutendebatte jetzt Frau Feußner das Wort.
Liebe Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee, Probleme als pragmatische Maßnahme schlicht mit zusätzlichem Geld lösen zu wollen, ist nicht neu. Das machen wir an vielen Stellen. Wir versuchen, der einen oder anderen Maßnahme über Anreizsysteme ein bisschen zu toppen bzw. mehr Power zu geben. Sie erweist sich aber nicht immer als zielführend.
Lehrkräften zusätzlich zum monatlichen Entgelt eine Zulage zu zahlen, um so die Bereitschaft zu wecken, länger im Schuldienst zu bleiben, wurde aus Anlass der Initiative in Brandenburg von der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder bereits intensiv diskutiert. Die Gewährung einer sogenannten Bindungszulage auf der Grundlage des § 16 Abs. 5 des TV-L für Lehrkräfte, bei denen die Vollendung des 63. Lebensjahres bevorsteht und die dann potenziell rentenbezugsberechtigt wären, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen im Einzelfall möglich. Das ist nicht nur in Brandenburg der Fall, sondern auch bei uns.
Das flächendeckende Werben mit einer solchen Maßnahme ist unabhängig vom Einzelfall- charakter einer solchen Zulagengewährung jedoch manchmal kritisch zu bewerten. Zum einen kann vom Arbeitgeber nicht sicher beurteilt werden, ob die jeweilige Lehrkraft auch ohne diese Zulage weiter tätig werden würde. Es kann hier keine belastbare Prognose herangezogen werden. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis - wir stehen kurz vor der Einbringung des Doppelhaushaltes - kann auf dieser Basis nicht zielgerichtet beurteilt werden.
Zum anderen ist fraglich, ob Lehrkräfte zu einem Hinausschieben der Beendigung ihrer Lehrer- tätigkeit durch Zahlung einer Zulage bewegt werden können, zumal eine Weiterbeschäftigung das Entgelt in Abhängigkeit von der jeweiligen Tätigkeit bereits neben der Rente gezahlt
werden würde. Schließlich ist mit Blick auf die hier in Rede stehende Lebensphase auch eine Abwanderung in irgendein benachbartes
Ich habe bereits auf § 16 TV-L mit diesem Zulagentatbestand hingewiesen. Es gibt die Möglichkeit auch in § 7b des Landesbesoldungsgesetzes, wonach für eine verbeamtete Lehrkraft keine generalisierende Annahme zur Zahlung im Zusammenhang mit dem Altersruhestand getroffen werden kann, aber es kann Einzelfallentscheidungen geben. Beamtinnen und Beamte aller Laufbahnen können gemäß § 40 des Landesbeamtengesetzes auf Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden. Aber ich bitte zu beachten, der Rechtsanspruch auf eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand besteht bei Beamten nicht, sodass man hier immer eine Einzelfallbewertung vornehmen kann.
Da ich in der gestrigen Sitzung in der Fragestunde schon einiges zu dieser Zulagenzahlung gesagt habe, möchte ich an der Stelle schließen. Ich kann im Ergebnis nur festhalten, es besteht bereits ein ausreichender rechtlicher Rahmen, um gezielte finanzielle Anreize zur Fachkräftebindung einzusetzen. Dieser Rahmen wird auch durch die Personalstellen genutzt. Ich denke, der Antrag der AfD überschreitet nicht nur diesen Rahmen, er ist vor diesem Hintergrund nicht nur finanziell, sondern auch rechtlich nicht umsetzbar. - Vielen Dank.
auch Ihnen herzlichen Dank für die Darstellung dessen, was wir schon machen. Es ist tatsächlich ein bunter Blumenstrauß von Maßnahmen, die das Bildungsministerium, auch mit Berichten im Bildungsausschuss, ergreift, um dem Lehrermangel über verschiedene Ansätze tatsächlich Herr zu werden.
Auch die älteren Kolleginnen und Kollegen sind dabei im Fokus. Aktuell werden Lehrkräfte, die kurz vor dem Erreichen ihres Renten- oder Pensionsalters stehen, angeschrieben. Ihnen wird das Angebot gemacht, im Schuldienst zu bleiben.
Meine Erfahrung nach Gesprächen ist aber, dass nicht das Geld das ausschlaggebende Moment ist, sondern das, was sich Kolleginnen und Kollegen erhoffen und wünschen, ist eine Entlastung von bestimmten Aufgaben. Beispielsweise ist die Klassenleitung etwas, das die Kolleginnen und Kollegen ab einem gewissen Alter gern abgeben würden, ebenso bestimmte andere organisatorische Pflichten an der Schule. Ohne zu viel zu verraten, sage ich einmal: Ich glaube, es ist gut, wenn wir dazu im Gespräch bleiben, um das Arbeitsumfeld für ältere Lehrkräfte attraktiver zu gestalten.
Aber neben den älteren Lehrkräften darf man auch die jungen Lehrkräfte nicht aus den Augen verlieren. Deshalb ist es gut, dass wir das duale Studium aufgesetzt haben, dass wir versuchen, Studierende so früh wie möglich in den Schulalltag zu integrieren, um dafür zu sorgen, dass sie gleich einen realistischen Blick auf Schule und Schülerinnen und Schüler bekommen.
Am Ende, Herr Tillschneider, eine ganz konkrete Anmerkung zu Ihrem Antrag: Nach all diesen vielen Debatten darüber, wer denn alles am Niedergang des Bildungswesens schuld ist und welche Verantwortung die Altparteien insgesamt
oder aber die Sozialdemokratie im Besonderen haben, erklären Sie quasi, dass unter Ihrer Führung das Bildungssystem ganz anders aussehen würde, und suchen sich ausgerechnet in diesem Zusammenhang die Idee eines sozialdemokratischen Bildungsministers aus Brandenburg heraus und schreiben das Konzept eins zu eins ab.
Das sollten Sie hier wenigstens erwähnen. Ganz ehrlich: Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie das, was sich die Altparteien ausdenken und in anderen Bundesländern auch ausprobieren, grundsätzlich für falsch halten, oder ob Sie vielleicht doch zugeben, dass Ihnen auch nichts anderes einfällt, weil die Lage halt komplex ist und Populismus an der Stelle nichts nützt.
Wir sind der Meinung, dass wir mit dem bunten Blumenstrauß, den wir haben, im Unterschied zu Brandenburg andere Wege gehen, aber beobachten werden, was die Brandenburger mit ihrem Modell erreichen. Für heute brauchen wir Ihren Antrag nicht und wir werden ihn deshalb ablehnen. - Herzlichen Dank.
Danke, Frau Dr. Pähle. - Für die Fraktion Die Linke Herr Lippmann. Er ist noch ganz entspannt, aber er ist schon dran. - Herr Lippmann, bitte.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Schulpragmatiker Tillschneider hat dieses Mal vorausgesagt, was ich