Sehr geehrter Kollege Rausch! Ich möchte nur für das Hohe Haus, aber auch für diejenigen, die den Stream verfolgen, feststellen, dass erstens die Bundesinnenministerin nicht der Partei der Freien Demokraten angehört. Zweitens haben Sie hoffentlich auch zur Kenntnis genommen, was der Vizepräsident des Deutschen Bundes- tages und mein Parteifreund Wolfgang Kubicki anlässlich des Verbots, aber auch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gesagt hat. Das ist auch die Auffassung der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt.
Im Übrigen, Herr Kollege Rausch, haben Sie in Ihrer Rede wenig zu dem gesagt, was in Ihrem Antrag steht. Deswegen möchte ich Sie etwas fragen. Sie sagen, Sie wollen die Presse- und Meinungsfreiheit und die Journalistinnen und Journalisten schützen, und Sie sagen, das sei unsere Aufgabe. Das ist richtig. Gilt das auch für das Auftreten Ihrer Parteifreundinnen und Parteifreunde bei Veranstaltungen hier in Magdeburg, wo Journalisten der „Mitteldeutschen
Zeitung“ oder des MDR namentlich genannt werden? Sind nicht auch diese Journalisten diejenigen, die wir schützen müssen, um eine freie Presse zu erhalten?
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Kosmehl. Zunächst einmal: Ich habe nicht gesagt, dass Frau Faeser Mitglied Ihrer Partei ist. Sie ist Mitglied der SPD. Deswegen habe ich immer die SPD angesprochen. Aber Sie als FDP tragen auf Bundesebene die Ampelkoalition mit. Somit tragen Sie auch die Bundesinnenministerin Faeser mit, weil keiner Ihrer Minister gesagt hat, dass sie einmal zurücktreten muss. Das hat auch Ihre Bundestagsfraktion nicht getan, und Sie haben das auch nicht getan.
Wir haben Herrn Kubicki schon öfter zitiert. Er hat sehr gute Ansichten. Aber ich habe nicht gehört - Sie können mich gern korrigieren -, dass die FDP-Landtagsfraktion eine Presseerklärung abgegeben hat, die ähnlich geartet ist wie die Äußerungen von Herrn Kubicki. Sie können mich gern eines Besseren belehren. Ich glaube, darauf warte ich vergeblich.
Zu dem, was Sie zu den Journalisten auf irgendwelchen Demos gesagt haben. Ich sehe das genauso: Ich persönlich habe das nicht gesagt. Ich hätte es auch nicht getan, weil ich einen anderen Stil pflege. Aber Fakt ist: Wenn man als Journalist öffentlich mit „FCK AfD“-Profilbildern im Internet hausieren geht, dann muss man sich nicht wundern, wenn man auf einer Demo auch einmal ganz klar enttarnt wird, dass man eben nicht unabhängig, sondern politisch voreingenommen ist. Deswegen kann der einer objektiven Berichterstattung gar nicht gerecht werden. - Vielen Dank.
Danke, Herr Rausch. - Jetzt können wir die Damen und einen Herrn des Bezirksfrauenrates der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
Die Landesregierung hat auf ihren Redebeitrag verzichtet. Wir beginnen die Aussprache mit dem Kollegen Hövelmann für die SPD. - Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kollegen! Herr Rausch, ich hatte eigentlich eine ganz andere Rede erwartet.
- Ja, Sie haben mich durchaus überrascht. Dass Sie von der AfD sich als Retter der Medienfreiheit aufspielen, wo Sie sonst hier im Parlament regelmäßig über die Lügenpresse herziehen,
und das gemacht haben, was der Fragesteller Kollege Kosmehl gerade von Ihrem Parteitag berichtet hat, das ist merkwürdig.
Russland und anderen Autokratien: Wissen Sie, was der Unterschied zu Russland ist? - In Russland gibt es kein Bundesverwaltungsgericht, wo man hingehen und eine solche Entscheidung juristisch überprüfen lassen kann. Und In Russland würde Herr Elsässer
Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und Russland: Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist gut so.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mir auf meinen Zettel viele Zitate geschrieben mit verfassungsfeindlicher Propaganda, die in dieser verbotenen Zeitschrift, die vorläufig wieder erscheinen darf, abgedruckt sind. Das erspare ich Ihnen, das können Sie alles nachlesen, das wissen Sie alles.
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Die Sprache und die Gesinnung, die das „Compact“-Magazin pflegt, unterscheiden sich in nichts, aber auch in gar nichts von dem, was „Der Stürmer“, was Goebbels oder Sonstige an nationalsozialistischem Sprech praktiziert haben und was zu Recht 1945 untergegangen ist. Ich hoffe, dass wir in Deutschland die Kraft haben, solchen Tendenzen mit rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass der Rechtsstaat entsprechend handeln kann.
Ich will Ihnen auch sagen: Wir akzeptieren die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, übrigens im Gegensatz zu Herrn Höcke, der das Ende der Rechtsstaatlichkeit beklagt hat, als er
Ich will Ihnen auch sagen, dass die Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichts, die ja mit der Entscheidung einhergegangen sind, es dem Staat, den Ermittlungsbehörden erlauben, die beschlagnahmten Unterlagen zu kopieren, und damit auch davon ausgehen, dass sich in den beschlagnahmten Unterlagen Inhalte befinden, die für das Hauptsacheverfahren relevant sind.
Ich empfehle allen, die jetzt schon wissen, wie es ausgeht, Zurückhaltung. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass das Magazin „Compact“ gegen die Grundsätze unserer Verfassung verstößt.
Gerade die letzten Sätze, Herr Hövelmann, waren mindestens eine Lüge, auf jeden Fall billige Propaganda. Wenn Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einmal gelesen hätten, dann würden Sie wissen, dass es zu dem Schluss kommt, dass es überwiegend keine rechtsextremistischen Inhalte erkennen kann.
Das hat es schon einmal vorweggenommen. Das weicht nämlich erheblich von dem, was Nancy Faeser gesagt hat, ab. Das ist eindeutig! Lesen Sie sich das einmal durch. Das, was Sie hier erzählen, sind wieder einmal glatte Lügen und reine billige Propaganda gegen die AfD. Etwas anderes können Sie mittlerweile nicht mehr.
Wir leben in einem Land, in dem jeder seine Meinung sagen darf und in dem Sie diese Position vertreten dürfen.
Ich rate uns allen, die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land hochzuhalten und zu erwarten, dass das Bundesverwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren, das schon in wenigen Monaten terminiert ist, zu einem klaren Ergebnis kommt. Dann können wir noch einmal darüber nachdenken und diskutieren, wie das Ergebnis aussieht. - Vielen Dank.