Aber warum hat man denn genau an dem Punkt nicht die Elektrifizierung gleich mitgedacht? Dann hätte man auch das Planfeststellungsverfahren entsprechend machen können. Das ist mir nach wie vor schleierhaft. Das wird dazu führen, dass wir in Zukunft eigentlich nicht mehr in Elektrifizierung investieren. Das ist doch der Fakt, so wie Sie hier argumentiert haben. - Danke schön.
Es ist beantragt worden, den Antrag in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales zu überwiesen. Gibt es weitere Vorschläge? - Offensichtlich nicht. Dann stimmen wir jetzt darüber ab, den Antrag in der Drs. 8/4428 in den Verkehrsausschuss zu überweisen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen des Hauses zu sein. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Offensichtlich auch nicht. Damit ist dieser Antrag in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen worden.
Einbringer für die antragstellende Fraktion ist Matthias Büttner, Staßfurt. Er hat nunmehr das Wort. - Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im August 2016 kletterten Aktivisten mit einem Banner auf das Brandenburger Tor. Sie beschädigten nichts. Sie machten nichts kaputt. Sie behinderten keinen Straßenverkehr, griffen keine Gebäude an und blockierten auch keine Rettungskräfte.
Sie machten lediglich darauf aufmerksam, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung, so wie sie in Deutschland stattfindet, beendet werden muss. Darum hatten Sie auf Ihrem Banner stehen: Sichere Grenzen, sichere Zukunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Das war 2016. Das macht deutlich, dass diese jungen Leute eine ganz schöne Weitsicht hatten. Denn wenn man heute die Zeitung aufschlägt und fast täglich von Messerangriffen und Überfällen liest, muss man sagen, dass diese jungen Menschen recht hatten.
Nun ist es aber leider so, dass genau diese jungen Menschen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Denn der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang erklärte dazu:
„Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar ihrer Menschenwürde an sich infrage […], reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder“.
Ergebnis: Die Identitäre Bewegung wurde als rechtsextremistisch eingestuft und wird seitdem beobachtet.
Nun, sieben Jahre später, im September 2023, waren Mitglieder der „Letzten Generation“ am Brandenburger Tor und machten sich dort zu schaffen, indem sie das Brandenburger Tor mit orangener Farbe von unten bis oben vollgesprüht und beschmiert haben. Am Ende gab es einen Schaden von 115 000 €. Was sagte Haldenwang dazu? - Bislang sieht der Verfassungsschutz keinen Anlass, die „Letzte Generation“ als extremistisch einzustufen; auch, dass die Aktivisten teils kriminell agierten, ändere daran nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das macht deutlich, was in Deutschland passiert. Hier wird unterteilt in gute Aktivisten und böse Aktivisten. Hier wird mit einer Doppelmoral eine Wertung vorgenommen. Wenn politisch gewollter Aktionismus stattfindet, dann ist alles erlaubt. Dann kann man Sachbeschädigung und Straftaten begehen. Wenn es politisch ungewollter Aktionismus ist, weil er nämlich offenlegt, was Sie für eine schlechte Politik machen, dann schreitet der Verfassungsschutz ein und nimmt Beobachtungen vor. Das ist abzulehnen.
Man kann täglich nachschauen und in der Presse lesen, wie die „Letzte Generation“ vorgeht, welche Schäden diese Leute anrichten,
und welche Straftaten diese Leute begehen. Erst letztens wurde in einen Privatjet auf Sylt eingebrochen und dieser beschädigt; 1 Million € Schaden. Das muss man sich einmal vorstellen: 1 Million € Schaden. Andauernd Klebeaktionen. Die Polizeikräfte, die dort zum Einsatz kommen, müssen wir alle mit Steuermitteln bezahlen.
Auch bei den Angriffen auf das Tesla-Werk mischten sich Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ unter Linksextreme und griffen das Werk gemeinsam an. Es wird sich an Bildern im Museum festgeklebt. Autos auf Ausstellungen werden mit Farbe überkippt. Vor fremdem Eigentum wird allgemein kein Halt gemacht.
Und dann kommen solche lustigen Geschichten zustande, wie die von Yannick S. und Luisa S. Die beiden hatten ein Gerichtsverfahren und eine Gerichtsverhandlung, weil sie als Klimaaktivisten Sachschäden verursacht haben. In dem Fall haben sie im September 2022 den Berufsverkehr in Stuttgart komplett lahmgelegt und Rettungskräfte behindert.
Beide haben sich zu ihrem Gerichtstermin entschuldigen lassen, und zwar mit der Begründung, dass sie nicht in Deutschland seien, sondern im Urlaub in Bali. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie die nach Bali gekommen sind, das wissen wir wahrscheinlich alle. Das mussten sie dann auch einräumen: mit dem Flugzeug.
Wenn man sich dann anguckt, wie die „Letzte Generation“ darauf reagiert und welche Begründung dafür vorgebracht wird, dann liest man: Die „Letzte Generation“ erklärt die besonders klimaschädliche Fernreise der beiden Aktivisten mit dem Privatleben. Ein Sprecher sagte demnach, die beiden hätten den Flug als Privatleute gebucht, nicht als Klimaschützer; das müsse man klar unterscheiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich: Ich weiß nicht, wie lange die Politik in Deutschland sich das noch anschauen will, dass wir von solchen Irren an der Nase herumgeführt werden. Wir wollen das in Zukunft ändern.
Darum haben wir heute diesen Antrag eingebracht. Ich sage Ihnen das ganz deutlich: Dieser Typ, dieser Yannick S. hat mit seinen Klima- aktionen und durch Bußgelder und Gerichtsverfahren Schulden in Höhe von 100 000 € angehäuft. Aber irgendwie geht der nicht in den Knast. Ich verstehe nicht, was in Deutschland passieren muss, damit so ein Klimaaktivist dann auch wirklich einmal in den Knast muss.
Wenn ich das z. B. mit Menschen vergleiche, die die GEZ nicht bezahlen, die knallhart eingebuchtet werden, dann verstehe ich auch hier die Doppelmoral nicht. Diese Leute müssen für ihre Vergehen und für ihre Straftaten büßen und müssen dann noch dementsprechend ihre Gefängnisstrafen antreten. Es kann nicht sein, dass wir dabei eine Zweiklassengesetzgebung haben, und dass die Gesetze dabei verschieden ausgelegt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
- Herr Kollege, wenn Sie eine Frage haben, dann gehen Sie doch einfach ans Mikro und stellen die, dann kriegen Sie auch die passende Antwort.
Jetzt zurück zur Sache. Das Neueste, was diese Aktivisten von der „Letzten Generation“ veranstalten, sind Blockaden auf Flughäfen, z. B. Leipzig/Halle. Das haben wir ja alle mitbekom-
men. Das stand groß in der Zeitung. Was dabei an Schäden aufläuft und was dabei auch für Sicherheitsrisiken entstehen, das muss ich auch keinem erklären. Aber nicht nur hier in SachsenAnhalt bzw. in Leipzig/Halle wird der Flughafen besetzt, sondern in ganz Deutschland. In Frankfurt hat das auch stattgefunden.
Und nun raten Sie einmal, wer bei der Flughafenbesetzung an vorderster Front mitgewirkt hat. Ich kann es Ihnen sagen: Yannick S. war ganz vorn mit dabei; derjenige, der nach Bali in den Urlaub fliegt, bei dem das dann mit Privatleben erklärt wird, der blockiert den Flughafen und hält andere davon ab, in den Urlaub zu fliegen. - Das muss man sich einmal vorstellen, wie bescheuert das ist; Entschuldigung. Das sind Bekloppte.
Wir müssen endlich einmal zur Tat übergehen und diese Bekloppten in die Schranken weisen. Darum haben wir heute diesen Antrag gestellt. Wir wollen, dass die „Letzte Generation“ im Endeffekt als kriminelle Organisation geführt wird.
Ich sage es noch einmal: Kriminelle Vereinigung - das wollen wir heute feststellen. Dann wollen wir natürlich dafür Sorge tragen, dass auf Bundesebene ein Verbot der „Letzten Generation“ erfolgt; denn diese Terrorisierung der Menschen in unserem Land ist nicht mehr hinnehmbar. Darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
Aber ich möchte noch kurz auf Ihren Alternativantrag eingehen, den Sie eingereicht haben. Wo habe ich den? - Den habe ich hier unten drunter. Nein, da habe ich ihn nicht. Dann habe ich ihn hier drüben. Das ist ein bisschen viel Papier. Im Endeffekt habe ich mir den durchgele-
sen und ich kann Ihnen eines sagen: Darin steht sinngemäß, dass der Landtag feststellen soll, dass die „Letzte Generation“ für eine Reihe von Straftaten verantwortlich ist.
Ich sage Ihnen Folgendes: Das brauche ich nicht festzustellen. Wenn ich jeden Tag die Zeitung aufschlage, kann ich das lesen. Das ist lächerlich. Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Wir müssen hier langsam hart durch- greifen.
Stellen Sie sich einmal vor, die kommen morgen nicht nur auf die Idee - Zutritt zum Flughafen Leipzig/Halle haben sie sich ja schon verschafft - sich auf die Rollbahn zu setzen - das ist sowieso schon ein Ding für sich; das muss man erst einmal machen -, sondern die sprühen vielleicht Bauschaum in irgendwelche Triebwerke oder sie bohren mit ihren Bohrern die Reifen an, wie sie es auch schon bei Lkw gemacht haben. Dann haben wir die ersten Toten zu beklagen, und nicht bloß einen Toten, sondern eine ganze Maschine voller Toter.
Ich sage Ihnen, das ist nicht mehr hinnehmbar. Denke Sie an die Sicherheitsrisiken als solche. Dieser Flughafen muss ja eine ganz neue Sicherheitskategorie erfüllen. Der muss eigentlich rund um die Uhr bewacht werden, damit gerade so etwas nicht passiert. Darum haben wir diesen Antrag gestellt und wir hoffen hierfür auf Zustimmung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD - Guido Heuer, CDU: Klatschen könnt ihr wie im Stadion! - Zuruf von der AfD: Wir halten halt zusammen!)
debatte einsteigen. Es spricht jetzt Frau Zieschang. - Frau Zieschang, Sie haben das Wort. Bitte sehr.