Die Elektrifizierung ist absolut notwendig. Und auch hier gilt dasselbe wie beim motorisierten Individualverkehr. Es ist wichtig, sich auf eine Antriebsart zu konzentrieren. Die Elektrifizierung muss hier das Mittel der Wahl sein.
Gleisanschlüsse für Industrieparke und Terminals für kombinierte Verkehre sind etwas, das das Land fördern kann. Das ist etwas, das wir hier im Land tun können. Darüber sollten wir uns unterhalten.
Insgesamt ist es nötig, dass wir zu geringeren Trassenpreisen kommen. Auch das ist etwas, das wir uns hier im Landtag wünschen können, das aber im Bundestag zu regeln ist.
Grundsätzlich führt die ewige Henne-Ei-Diskussion über die öffentliche Infrastruktur an dieser Stelle, wie wir das schon erlebt haben, zu gar nichts. Wir müssen sowohl günstige Preise für den Verkehr definieren als auch die Angebote erhöhen. Beides sind Zahnräder, die ineinander haken.
Im öffentlichen Fernverkehr haben wir täglich durchschnittlich 384 000 Fahrgäste - Stand 2023. Um einmal die Dimension deutlich zu machen, das sind innerhalb einer Woche mehr Gäste als im gesamten Jahr auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Es braucht also einen konkreten und klaren politischen Willen, um den Nahverkehr und die Schienenwege stärken zu können. Den sehe ich beim gelb-magenta beworbenen Koalitionspartner auf der Bundesebene an dieser Stelle leider nicht.
Für Sachsen-Anhalt fordern wir, den Deutschlandtakt zu verbessern und gleichzeitig die Fahrzeiten zu beschleunigen. Hier muss die Landesregierung mehr tun als Briefe nach Berlin zu schicken. Für die Menschen im Land fordern wir konkret, dass es eine IC-Anbindung der Landeshauptstadt Magdeburg gibt und dass täglich mindestens zwei Schnellzugverbindungen
Dadurch erschließen wir aktuell abgehängte Räume neu und binden alle Oberzentren ein, die nicht mit einem schnellen Nahverkehr erreicht werden können. Das stärkt Wirtschaft und Tourismus und dient einem dauerhaften Umstieg auf den ÖPNV, und insbesondere auf die Schiene. Wenn man kein Geld in die öffentliche Infrastruktur steckt, dann braucht man sich nicht wundern, wenn Investitionsstau und Bevölkerungsabwanderung die Folge sind.
Nach vorherigen Debatten erscheint es notwendig zu betonen, dass man aufgrund unserer vielfältigen Landschaft - das will ich in dem Zusammenhang eben noch einmal erwähnen, um der Vollständigkeit Genüge zu tun - eben nicht auf das Auto verzichten kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier Verknüpfungen zwischen dem Individualverkehr und dem ÖPNV herstellen.
Das macht aktuell einen Schwerpunkt beim Ausbau des ÖPNV-Nahverkehrs und des Schienennahverkehrs aus.
Aber da ich etwas mehr Redezeit habe, will ich abschließend noch auf das eingehen, was der Kollege Grube gefragt hat. Wir haben nämlich damals, als wir unser grünes Mobilitätskonzept vorgelegt haben, vom GBD prüfen und feststellen lassen, dass man sehr wohl im Landesentwicklungsplan einen Takt festlegen kann. Ich halte es für schlau, einen Mindesttakt festzulegen. Aber auch das können wir dann im Ausschuss noch einmal einbringen. - Vielen Dank.
- Herr Kollege Silbersack müsste seinen Kollegen nur einmal durchlassen und schon könnten wir weitermachen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn hat gewaltige Probleme; das ist richtig festgestellt worden. Für regelmäßige Bahnfahrer ist das aber nun wahrlich keine Neuigkeit mehr. Relativ neu hingegen ist es, dass mit dem Amtsantritt des liberalen Bundesverkehrsministern Volker Wissing diese Probleme nicht mehr beschönigt werden.
Der Zustandsbericht ist mittlerweile ein realer Bericht über den Zustand der deutschen Schieneninfrastruktur. Deshalb wissen mittlerweile auch diejenigen Bescheid, die keinen einzigen Fuß in einen Zug setzten würden oder passionierte Autofahrer sind.
Falsche oder irreführende Behauptungen, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, leisten allerdings keinen Beitrag zu einer ehrlichen und notwendigen Debatte. Das geht in Ihrem Antrag schon mit dem ersten Satz los. Darin ist die Rede von einem seit 30 Jahren andauernden Abbau der Schieneninfrastruktur. Das haben Sie gerade auch in Ihrer Rede wiederholt, Frau Kollegin Eisenreich. Das bezieht sich ganz offensichtlich auf den Zeitpunkt der Bahnreform.
Wenn man sich aber einmal die Vorschläge des Verbandes der Deutschen Verkehrsunternehmen, des VDV, für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken anschaut, dann sind die Stillle-
gungen dort zum weit überwiegenden Teil zur Zeit der guten alten Behördenbahn passiert. Für den Personenverkehr finden sich in dieser Liste gerade einmal zwei Stilllegungen im Jahr 2015; danach keine mehr.
Ja, die Investitionen haben jahrelang mit dem Bedarf nicht Schritt gehalten und die Leistungsfähigkeit hat offenkundig darunter gelitten. Hier wird aber das Narrativ bedient, die Bahn würde weiterhin kaputtgespart; und das stimmt nun wahrlich nicht mehr. Noch nie wurde so viel Geld in die Schieneninfrastruktur investiert.
In diesem Jahr werden 16,4 Milliarden € in die Infrastruktur investiert. Das ist das Dreifache des Durchschnitts der frühen 2010er-Jahre. Abgesehen von Friedrich Merz vielleicht, der der Bahn empfohlen hat, dann eben weniger Züge fahren zu lassen,
beschränkt sich die Kritik im Wesentlichen darauf, wie die notwendigen Investitionen finanziert werden. Wir müssen in der Tat schauen, wie die Trassenentgelte im Griff behalten werden können.
Richtig ist auch der Mut, mit dem die Korridorsanierung angegangen wird. Statt wie alle Bundesverkehrsminister zuvor unter dem rollenden Rad immer nur das Allernötigste zu machen, traut sich Volker Wissing an die grundhafte Sanierung.
Da Sie mir ja noch etwas Redezeit geschenkt haben, will ich die auch gern noch ein bisschen nutzen. Es wurde sehr oft auf die IC-Verbindungen im Burgenlandkreis eingegangen. Wissen Sie, ich bin Weißenfelser. Ich habe damit fast täglich zu tun. Ich pendle auch regelmäßig nach
Leipzig. Es ist nun wirklich bekannt - es ist durch die Presse gegangen -, dass die IC-Verbindungen im Burgenlandkreis nicht in Gefahr sind. Das müssen wir hier einmal festhalten.
Ich möchte noch ganz kurz einen Satz zur heutigen Forderung der Landräte des Landkreistages sagen. Wissen Sie, ich finde ehrlich gesagt, dass das Deutschlandticket wahrlich nicht der richtige Ansatzpunkt ist, um über die Problematik des Finanzausgleichsgesetzes zu reden. Den Spruch möchte ich in Richtung des Landkreis- tages geben.
Am Ende möchte ich Folgendes sagen: Da die Linken die Vorschläge des Ministeriums für Infrastruktur zum Schienenfernverkehr, die bereits angesprochen worden sind, offensichtlich noch nicht so ganz gelesen haben, fände ich es doch ganz gut, wenn wir uns diese noch einmal gemeinsam im Ausschuss erklären lassen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Vielleicht nur ein paar kurze Anmerkungen. Geschätzter Kollege Gürth, stimmen Sie mir darin zu, dass, je attraktiver der ÖPNV ist, desto größer auch die Chance ist, dass mehr Menschen mitfahren, und wenn er un- attraktiv ist, ihn weniger Fahrgäste nutzen? -
Es gibt ein gutes Beispiel. Ihr Kollege vor Ihnen kennt es aus dem Saalekreis. Dort sollte im Jahr 2014 eine Strecke stillgelegt werden. Es fuhren kaum noch Leute mit dem Zug. Inzwischen wissen wir, dass diese Strecke und die Verbindung zwischen Merseburg und Querfurt enorm frequentiert wird. Immerhin haben wir es als Land geschafft, diese Verbindung als S 11 sogar nach Halle zu erweitern; das ist eine gute Sache. Es ist doch ganz klar: Das Angebot muss stimmen, dann kommt auch die Nachfrage. Es funktioniert eben im ÖPNV nicht immer umgekehrt.
Das ist einfach eine grundsätzliche Herangehensweise, auf die wir immer wieder hinweisen müssen. Es ist im Fernverkehr viel investiert worden, geschätzter Kollege Gürth. Wir haben eine ganze Menge Prestigeobjekte finanziert. Aber leider sind die bestehenden Strecken auf der Strecke geblieben, im wahrsten Sinne des Wortes. Dadurch ist dieser Sanierungsstau entstanden.
Dabei ist vielleicht auch interessant, was der VCD für Mitteldeutschland in einem Fernverkehrskonzept formuliert hat: Prestigeobjekte müssen endlich beendet werden. Die darf es nicht mehr geben. Es muss um den normalen und sicheren Netzausbau, die Anbindung der Regionen gehen. - Insofern, ist das in Ordnung, lassen Sie uns darüber im Ausschuss reden.
Vielleicht noch einmal zu der Strecke Glindenberg - Wolfsburg, weil es so schön ist. Ja, da ist eine Ertüchtigung geplant, die soll passieren.
Aber warum hat man denn genau an dem Punkt nicht die Elektrifizierung gleich mitgedacht? Dann hätte man auch das Planfeststellungsverfahren entsprechend machen können. Das ist mir nach wie vor schleierhaft. Das wird dazu führen, dass wir in Zukunft eigentlich nicht mehr in Elektrifizierung investieren. Das ist doch der Fakt, so wie Sie hier argumentiert haben. - Danke schön.