Es wäre klüger gewesen, kein 9-€-Ticket und kein 49-€-Ticket auf den Weg zu bringen, und zwar für 3 Milliarden € im Jahr. In einer Wahl-
periode sind 10 Milliarden € bis 12 Milliarden € für Ticketsubventionen verpulvert worden. Das Geld - im Haushaltsplanentwurf, den Herr Lindner gerade vorgestellt hat, sind dafür 3 Milliarden € vorgesehen - hätte in die Infrastruktur, in rollendes Material, in neue Züge, in Reparaturen investiert werden müssen. Ich hätte lieber erst einmal die Infrastruktur ertüchtigt und dann über Ticketsubventionen nachgedacht. Das wäre vernünftiger gewesen.
Ich will die eine Minute bzw. die zwei Minuten nicht mehr ausnutzen. Man könnte noch so viel sagen. Ich freue mich für die CDU-Fraktion auf die Debatte im Verkehrsausschuss und des- wegen beantrage ich die Überweisung.
Ich sehe keine Frage. - Insofern können wir in der Debatte voranschreiten. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Rausch. - Sie haben das Wort.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ja, der Zustand der Bahn ist alarmierend. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr ist im ersten Halbjahr 2024 auf einen Tiefstwert von 62,7 % gesunken. Wie jetzt bekannt wurde, werden die An- und Abfahrtszeiten nur noch geschätzt.
Es gibt einen nicht unerheblichen Sanierungsstau. Ich erinnere mich noch gern daran, dass zu DDR-Zeiten jeder größere Betrieb einen eigenen Bahnanschluss hatte. In den 80er-Jahren verfügte die Deutsche Reichsbahn über ein 14 000 km langes Schienennetz und war damit das zweitdichteste Netz in Europa. Heute verfügt die Deutsche Bahn über ein Schienennetz
Als die Bahn an die Börse sollte, wurde viel Raubbau betrieben. Die Deutsche Bahn AG hat mittlerweile 20 Tochterunternehmen und viele Beteiligungen. Mittlerweile blicken Außen- stehende kaum noch durch, wer wem was in Rechnung stellt. Gewinne und Verluste werden hin und her geschoben und keiner fühlt sich für den Schlamassel verantwortlich. Das beste Beispiel ist die Schienenmaut.
Für ihre scheinbar gute Arbeit im Jahr 2022 bekamen die acht Vorstandsmitglieder Boni von 5 Millionen €. Da die Deutsche Bahn im ersten Halbjahr 2024 bisher rund 1,2 Milliarden € Verlust gemacht hat, will sie nun 30 000 Arbeitsplätze abbauen. Der massive Stellenabbau bei der Deutschen Bahn wird sich voraussichtlich auf den Service auswirken.
Die Bahn plant jedoch, im Fernverkehr keine Verbindungen strukturell und nachhaltig auszudünnen. Dennoch könnte es aufgrund der reduzierten Mitarbeiterzahl zu Herausforderungen bei der Pünktlichkeit und beim Service kommen. Es sieht also nicht gut aus für die Bahn- kunden.
Werte Linke! Sie wollen die im Antrag aufgeführten Punkte 1 bis 4 vom Landtag feststellen lassen. Da bin ich inhaltlich bei Ihnen. Der Punkt 2, der sich mit der Kriegstüchtigkeit der sanierungsbedürftigen Bahninfrastruktur befasst, ist meines Erachtens etwas unglücklich formuliert worden.
Dann wollen Sie im zweiten Teil die Landes- regierung auffordern, die Punkte a) bis h) umzusetzen. Diese Punkte sind ein Sammelsurium aus Forderungen, die man teilweise nicht ablehnen kann, wie z. B. der ICE-Anschluss der Landeshauptstadt Magdeburg und der Erhalt der ICE-Verbindungen in Mitteldeutschland.
Aber schon bei der Verdichtung des IC-Taktes wissen wir nicht, ob das technisch möglich ist. Auch die Forderung nach der Ausweitung der Nutzung des Deutschlandtickets auf das ICENetz oder die Forderung, im Landeshaushalt Vorkehrungen zu treffen, um die Elektrifizierung und den Ausbau von bestimmten Strecken zu ermöglichen, kostet natürlich Geld. Wie Sie das finanzieren wollen, das sagen Sie natürlich nicht. Wir werden einer Überweisung zustimmen, um im Ausschuss darüber sprechen zu können.
Herr Gürth, ich muss Ihnen bei dem Thema Deutschlandticket noch einmal widersprechen. Wir als AfD und ich persönlich halten das für eine gute Sache, selbst wenn es im nächsten Jahr teurer wird. - Danke schön.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zu dem, was in dem Antrag besprochen wurde, ist noch ein buntes Sammelsurium hinzugekommen. Ich will versuchen, das kursorisch mit abzuarbeiten. Ich fange einmal beim Deutschlandticket und bei der Meldung, die jetzt durch die Gegend geistert, an.
Für meine Fraktion hat es eine hohe Priorität, dass das Deutschlandticket auch in Sachsen-Anhalt weiterhin bestehen bleibt. Die Leute haben sich daran gewöhnt. Das ist ein gutes Instrument. Ich hoffe, dass die Gespräche der Landesregierung mit den Landräten am Ende dazu füh-
ren, dass das auch so bleibt. Dass die Forderungen, die auf der kommunalen Ebene erhoben werden, wahrscheinlich nicht gänzlich ungerechtfertigt sind, wissen wir alle. Aber ich finde, das Ziel muss sein, dass man zusammenkommt.
Das zweite Thema ist wahrscheinlich auch der Aufhänger für den Antrag der Fraktion Die Linke. Das ist das Sommerlochthema mit der Überschrift: Bahn will Fernverkehr in SachsenAnhalt abbestellen. Meine Damen und Herren! Dazu haben wir eine klare Haltung: Das darf nicht passieren.
Wir haben im Zuge der Ansiedlung der Firma Intel und anderer von der Bundesregierung versprochen bekommen, dass es eher mehr wird. Zu dem Mehr und zum Fernverkehrsplan der Landesregierung komme ich gleich. Was nicht passieren darf, ist, dass es weniger wird. Es gab viele Stimmen, die sich dagegen verwahrt haben. Ich finde, wir sollten in diesen Chor mit einsteigen.
Dass Die Linke hier ein Fernverkehrskonzept der Landesregierung fordert, das es schon gibt, ist tatsächlich eine Fehlleistung. Ich will kurz nennen, was darin steht, weil es bisher keiner gemacht hat und wir ein bisschen Zeit geschenkt bekommen haben.
Erstens: Verdichtung der heute nur sporadisch bedienten Fernverkehrsverbindungen auf einen Zweistundentakt bis zum Jahr 2025. Gemeint ist die Verbindung von Magdeburg über Stendal bis nach Hamburg und Rostock sowie die Verbindung von Berlin nach Magdeburg und weiter bis nach Leipzig, Weißenfels, Naumburg, Jena und Nürnberg.
Zweitens soll es eine zusätzliche neue ICE-NordSüd-Achse von Hamburg über Rostock bis nach Stendal, Magdeburg, Halle, München und Frankfurt (Main) geben. Sie haben auch gefor-
dert, dass Dessau-Roßlau an das ICE-Netz angeschlossen werden soll. Die Fernverkehrslinie Magdeburg - Berlin soll bis in den Harz verlängert werden und es soll einen Streckenausbau für Hochgeschwindigkeit geben. All das hat sich diese Landesregierung im Fernverkehrsplan auf die Fahne geschrieben.
Man kann natürlich sagen, mehr geht immer. Aber ich finde, es ist ein Statement, und dieses Statement steht.
Ich bin mir noch nicht so richtig sicher, ob man das in den Landesentwicklungsplan packen sollte. Das werden wir im Ausschuss noch einmal besprechen müssen. Dabei rede ich jetzt gar nicht davon, ob das systemfremd im Landesentwicklungsplan wäre. Aber ich tue mich ein bisschen schwer damit, dort Takte hineinzuschreiben.
Wir könnten in die Verlegenheit kommen, dass die Entwicklung hierzulande so stark ist, dass wir vielleicht auch einen Stundentakt haben könnten. Dann will ich, ehrlich gesagt, nicht den Landesentwicklungsplan ändern müssen. Da werden wir uns über das Instrumentarium sicherlich im Ausschuss noch einmal verständigen müssen. Hier und heute könnte ich da für mich keine Entscheidung treffen.
Die Vorrednerinnen und Vorredner haben gesagt, dass der Investitionsstau bei der Bahn groß ist. Das ist nichts Neues. Das ist übrigens auch nicht der einzige Bereich. Das betrifft auch das Landesstraßennetz bei uns im Land; also da müssen wir nicht noch auf andere zeigen. Das betrifft vieles in der öffentlichen Infrastruktur. Deswegen bin ich der Deutschen Bahn auch dankbar dafür, dass die Großprojekte, die wir im
Dann will ich aber eines dazu sagen: Wer die Sanierung bestellt, der bekommt Baustellen. Das ist etwas, das mir in diesem Hohen Haus - es ist bekanntermaßen so, dass ich auch Stadtrat in Magdeburg bin - immer entgegenkommt. Es wird gefragt: Warum habt Ihr so viele Baustellen hier in Magdeburg? Das ist ja doof; da ist Stau und man muss Umleitungen fahren. - Ja, das ist so.
Wenn man die Strecken sanieren will, dann gibt es Baustellen. Das gilt für die Bahn auch. Alle Baustellen, die wir uns heute wünschen, bedeuten morgen Einschränkungen. Ich bitte daher alle diejenigen, die das heute gefordert haben, darum, auch morgen so fair zu sein und zu akzeptieren, dass man diese Einschränkung tatsächlich auch ein Stück weit hinnehmen muss. Die muss man ordentlich managen. Ich finde, dass die Bahn beim Thema Kommunikation auch noch viel Luft nach oben hat. Das haben die letzten zwei Jahre, in denen die Sanierungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt stattfanden, gezeigt. Aber es ist aus meiner Sicht unstrittig, dass sie nötig sind.
Dann komme ich zum letzten Thema; darauf hat der Kollege Gürth hingewiesen. Die Elektrifizierung von Strecken hat im Landeshaushalt nichts zu suchen. - Punkt. Wir zahlen über die Streckenpreise an die Deutsche Bahn für die Strecken. Für die Strecke ist DB Netz zuständig und nicht der Landeshaushalt.
Und ja, es muss elektrifiziert werden; das ist überhaupt keine Frage. Ich weiß nicht, ob wir tatsächlich ein Lückennetz haben, auf dem mal Wasserstoff und mal hybride Züge eingesetzt werden. Eigentlich hätte ich es am liebsten so, wie es die Schweiz und wie es zum Teil auch Österreich hat, nämlich ein komplett durch-
elektrifiziertes Netz. Dann kannst du eine Bahn in eine Ecke stellen und bis zur anderen Ecke fahren und musst nicht dauernd etwas ändern.
Aber in der Tat ist es so: Wir brauchen komplette Planfeststellungsverfahren. Deswegen ist mir persönlich jede Strecke, die erst mal auch ohne Elektrifizierung ertüchtigt wird, lieber; denn dann können dort Züge fahren. Dass die irgendwann obendrauf kommen muss - ja. Aber wir sollten nicht auf die Elektrifizierung und auf die fertigen Planfeststellungsverfahren warten, bis wir dort Züge langschicken. Das muss man an der Stelle pragmatisch sehen.
Alles das, was wir noch pragmatisch sehen müssen, klären wir im Ausschuss und nicht hier und heute. Wir überweisen und ich freue mich auf die Diskussion. - Vielen Dank.
Dann spricht Frau Lüddemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Begriffe Freiheit, Gemeinschaft, Inklusion und Nachhaltigkeit verbinde ich mit einem guten und kostengünstigen Personennahverkehr und auch mit einem Personenfernverkehr. Es geht um Entscheidungsfreiheit und Wahlmöglichkeiten auch für Transporte auf der Schiene, egal ob es um Menschen oder um Güter geht.
ges dazu gesagt worden. Man muss sowohl an der Personalgewinnung als auch am Streckenausbau arbeiten. Dazu ist es vor allem nötig, dass sich die Bahn wieder ausschließlich auf ihr Kerngeschäft konzentriert.
Es ist nötig, eine ausreichende Finanzierung für den Erhalt und für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Da bin ich ganz bei meinem Vorredner, dem Kollegen Grube, der sagte, es ist die Aufgabe der Bundesregierung und des Bundestages, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die Streckenreaktivierung ist etwas, das wir hier im Land regeln müssen. Damit müssen wir uns noch sehr viel ernsthafter auseinandersetzen.
Darüber, ob das jetzt der Vorschlag ist, der als allererster anzupacken ist, kann man diskutieren. Ich bin sehr froh darüber, dass wir das im Ausschuss tun werden.
Die Elektrifizierung ist absolut notwendig. Und auch hier gilt dasselbe wie beim motorisierten Individualverkehr. Es ist wichtig, sich auf eine Antriebsart zu konzentrieren. Die Elektrifizierung muss hier das Mittel der Wahl sein.